Der Senat des U.S. Bundesstaates Rhode Island verabschiedete
am 27. Februar einstimmig das Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken
(HBPA). Er ist damit die erste gesetzgebende Kammer in den USA, die der
Gesetzesvorschlag erfolgreich durchlaufen hat.
Am Tag zuvor hatte der zuständige Ausschuß (House Corporation Committee) mit
12 gegen 0 Stimmen entschieden, den Gesetzesentwurf zurück an den Senat zu
verweisen und ihn aufzufordern, das Gesetz zu verabschieden. Es wird erwartet, daß auch die Abgeordnetenkammer bald ihre Zustimmung erteilen wird.
Der Hauptunterstützer der Senatsresolution, Senator Juan
Pichardo, ist zuständig, das Problem der Zwangsvollstreckungen
im Bundesstaat Rhode Island zu lösen. Er hatte am 7. Februar das HBPA mit einer
dazugehörigen Abgeordnetenhausresolution des Abgeordneten Joseph Almeida eingebracht.
Es ging dann durch den Ausschuß für Verfassungs- und Regulierungsfragen des
Senates, vor dem Pichardo auch aussagte. Nachdem er betont hatte, daß die
HBPA-Resolution unmittelbare Dringlichkeit hätte, wurde im Senat einstimmig
dafür entschieden. Senator Pichardo ist der stellvertretende Vorsitzende der Mehrheitsfraktion
des Senats.
Dieser Erfolg ist Resultat der Mobilisierung der LaRouche
Jugendbewegung, die mit dem Verteilen von Hunderttausenden von Flugblättern inzwischen einen "Masseneffekt" erzeugt hat, indem sie die Wirtschaftskrise in Zusammenhang mit der Gefahr einer Bloomberg-Präsidentschaft brachte.