Nach dem G-8 Gipfeltreffen in Italien in l’Aquila begann im italienischen Senat eine Debatte über die Ergebnisse des Gipfels. Dabei brachte der italienische Senator Oskar Peterlini am 21. Juli erneut eine Gesetzgebungsvorlage für ein Neues Bretton Woods ein, die von den Senatoren Pinzger, Thaler, Ausserhofer, D’Alia, Fosson, Cintola, Cuffaro, Giai unterstützt wird. In seinen einführenden Bemerkungen erklärte Senator Peterlini: „Unsere Aufrufe und die vieler anderer prominenter Experten, wie des amerikanischen Ökonomen Lyndon LaRouche sind ohne Antwort geblieben. Als Resultat sehen wir uns heute einer Krise gegenüber, die droht, so verheerend wie 1929 zu werden."
Am Anfang der Resolution wird darauf hingewiesen, daß der G-8 Gipfel in Italien vom 8.-10. Juli 2009 in der gegenwärtigen Krise ein wichtiges Forum für die Diskussion zwischen führenden Staatsmännern geboten hatte. Trotz der Versuche internationaler Medien, die italienische Rolle in Frage zu stellen, hätten fast alle politischen Kräfte Italiens große politische Verantwortung gezeigt. Peterlini wies besonders auf den Diskussionsprozeß der letzten Monate im Finanz- und Wirtschaftsministerium, der sich intensiv mit der Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems beschäftigte – besonders, da die Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit, die Realwirtschaft und die schwächsten Glieder der Gesellschaft sich deutlich verschlimmert haben. Auf dieser grundlage seien die sog. „Richtlinien von Lecce" verabschiedet worden, die am 13. Juni von den G-8 Finanzministern verabschiedet wurden. In der verabschiedeten Fassung würden sie jedoch den Erfordernissen nicht gerecht.
Es gäbe heute zwei Wege, mit der Krise umzugehen -einfach eine Korrektur zu fordern, oder aber eine notwendige systemische Reform auf ethischer Grundlage zu gestalten, so wie Wirtschaftsminister Tremonti das seit langem verlangt. Peterlini erinnerte dann daran, daß es im Februar 2009 im italienischen Senat verschiedene Resolutionen zum „Neuen Bretton Woods" gab, einschließlich seiner eigenen (1-00029). Dabei ging es ihm um die Reorganisation des internationalen Finanz- und Währungssystems, um die unmittelbaren Auswirkungen der Krise zu stoppen und die Grundlage für eine gesunde, nicht-spekulative Ökonomie der Zukunft zu schaffen. Zur Erinnerung werden die Hauptpunkte eines solchen Neuen Bretton Woods dargelegt:
I) Eine Konkursreorganisation des Systems, in der spekulative Schulden (Derivate und Giftmüll) gestrichen werden, während die Sparguthaben von Familien geschützt werden und die Finanzierung entscheidender Aktivitäten der Realwirtschaft gewährleistet wird. Die Trennung zwischen normalen Banken und anderen Finanzinstitutionen muß wiederhergestellt werden, um die Vermischung zwischen reiner Spekulation und Realwirtschaft zu beseitigen
II) Neue Regeln für die notwendige Stabilität von Produktion und internationalem Handel durch a) Wechselkurse, die durch zwischenstaatliche Verträge festgelegt werden und dadurch spekulative Marktfluktuationen verhindern; b) Kapitalverkehrskontrollen gegen spekulative Geldflüsse – stattdessen Förderung langfristiger Investitionen in die produktive Wirtschaft;
III) Die Schaffung eines Kreditssystems statt eines reinen Finanzsystems, in dem niedrigverzinste, langfristige Investitionen in Infrastruktur, Industrie und Hochtechnologie garantiert werden („produktiver Kredit"), um die Orientierung der letzten Jahrzehnte zu verändern, die nur schnellen Profit begünstigte und produktive Aktivitäten bestrafte.
Wörtlich heißt es in der Vorlage:
„In Wirklichkeit sind die Mechanismen, die der Spekulationen zugrunde liegen, und auch schuld an der Teilung zwischen Kapitalbewegung und der Realwirtschaft sind, niemals in Frage gestellt worden: So erlauben die Verbriefungen, mit denen die Verbindung zwischen dem Finanzinstituten und den Verbrauchern zerstört werden, den Banken und Finanzinstituten, die Schulden von Bürgern als Grundlage zu nutzen und auf einem Markt zu handeln, dessen einzige Absicht ist, mit extremer Hebelwirkung neue Profitquellen zu erschließen. Die weitverbreitete Nutzung von Derivaten, die ursprünglich einmal als Schutz für Landwirte gedacht war, stellt den zentralen Bestandteil der heutigen Finanzblase dar, deren Größe mittlerweile in Billiarden $ gerechnet werden muß und neben der die Realwirtschaft ein Zwerg ist.
„Um die Orientierung und Richtung der Wirtschaft wirklich zu verändern, reicht es nicht aus, die Finanzinstrumente zu regulieren, bessere Informationen zu haben, klarere Kriterien für Managergehälter oder strengere Maßnahmen gegen Korruption und Steuerhinterziehung. [Wäre das alles], so würden wir diesem zusätzlichen Wissen genau denjenigen Praktiken einen trügerischen Schein von Stabilität verleihen, die das Problem mitverursacht haben – und eine Wirtschaft geschaffen haben, die nur noch aus Finanzen besteht.
„Genau zu diesem Zeitpunkt, an dem diese Themen im Zentrum der Aufmerksamkeit von Regierungen, Parlamente und Menschen auf der ganzen Welt stehen, ist es wichtig zu handeln und die notwendigen systemischen Reformen durchzuführen – bevor die alten Praktiken sich wieder durchsetzen und die Vertreter der Sonderinteressen erfolgreich die Kräfte der Veränderung blockieren."
Deshalb solle die italienische Regierung beim kommenden G20-Treffen in Pittsburgh die Ziele der „Lecce-Richtlinien" erweitern und in alle internationalen Foren einbringen, um endlich „einen fundamentalen Wechsel im internationalen Finanz- und Währungssystem auf den Prinzipien des Neuen Bretton Woods herbeizuführen – ein Wirtschaftswachstum, das auf Fortschritt in der Realwirtschaft basiert und der Verbesserung der Lebensbedingungen aller Völker dieser Welt dient, und nicht auf spekulativen Mechanismen als Quelle illusionärer Gewinne, die in Wirklichkeit das Wohlergehen und die Stabilität der Gesellschaft verletzen."