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Serbien sinkt tiefer in Unregierbarkeit

09. Mai 2007 (EIRNS) – Die Wahl von Tomislav Nikolic, Präsident der ultranationalistischen Radikalen Partei, zum Sprecher des serbischen Parlaments könnte ein weiteres Absinken dieser Balkan-Nation in die Unregierbarkeit bedeuten. Einem Bericht von [i]Associated Press[/i] zufolge, der in der serbischen Tageszeitung [i]Politika[/i] am 9. Mai erschien, würde Nikolic „für Kosovo in den Krieg ziehen“ und „die Beziehungen zum Westen kappen, wenn Kosovo die Unabhängigkeit gewährt würde.“

Nikolic wurde mit der Unterstützung von Parlamentariern seiner eigenen Radikalen Partei, Milosevics Sozialistischer Partei und, am erstaunlichsten, von der Demokratischen Partei Serbiens, der Partei des „demokratischen“ und „pro-europäischen“ Premierministers Vojislav Kostunica gewählt.

Der russische Botschafter in Belgrad übermittelte Nikolic persönlich Glückwünsche vom Präsidenten und Vizepräsidenten des russischen Parlaments.

Die Wahl fand inmitten einer langanhaltenden politischen Krise statt, die Serbien über Monate unregierbar machte. Die allgemeinen Wahlen im letzten Januar ergaben eine Pattsituation im Parlament, eine neue Regierung muß erst noch gefunden werden. Wenn bis zum 15. Mai keine Regierung geformt wurde, stehen nach der Verfassung Neuwahlen an. Nikolic ist ein politischer Erbe des Führers der Radikalen Partei und Kriegsverbrechers Vojislav Seselj, der für seine harte Linie in bezug auf den Kosovo berüchtigt war.

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