Die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat bezüglich der Verwicklung der Bundesrepublik in den Ukrainekrieg eine Untersuchung der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestags beauftragt. Darin geht es darum, wann ein Staat zur Konfliktpartei wird. Auch wenn in der nun vorgelegten umfangreichen Ausarbeitung mit vielen Worten über unterschiedliche völkerrechtliche Bewertungen die hässliche Wahrheit bemäntelt wird, kommt sie dennoch zum Vorschein.
In einem Artikel dazu (veröffentlicht auf den Nachdenkseiten) schreibt Dagdelen als Schlussfolgerung: „Nimmt man die Kriterien der WD ernst, ist Deutschland mit den NATO-Verbündeten angesichts der massiven Waffenlieferungen sowie den militärischen Ausbildungsprogrammen zur Verbesserung der Schlagkraft der ukrainischen Armee und kontinuierlichen nachrichtendienstlichen Informationen für die Kriegsführung Kiews inzwischen Kriegspartei“.
"Insbesondere angesichts der enormen Ausweitung der Quantität und Qualität der militärischen Unterstützung für die Ukraine geben die Ausführungen Grund zu der Annahme, dass das „Narrativ der Nichtkriegsführung“ der Bundesregierung inzwischen auch völkerrechtlich auf äußerst wackeligen Beinen steht."
Und: "Völkerrechtlich ist eine indirekte Gewaltanwendung zwar nicht mit einer Konfliktteilnahme deckungsgleich. Die Beobachtung, dass die NATO mit ihrer militärischen und geheimdienstlichen Unterstützung maßgeblich Einfluss auf die Kriegsführung der Ukraine nimmt, lässt jedoch nur eine Schlussfolgerung zu: Der Westen ist im Krieg gegen Russland faktisch Kriegspartei. Auch wenn in dem Gutachten selbst eine klare völkerrechtliche Festlegung zu dieser Frage vermieden wird, können die WD „ein gewisses ‚Unbehagen‘ an der juristischen und rhetorischen ‚Orchestrierung‘ der westlichen Unterstützung kaum verhehlen“. Das gilt etwa für das politische Schlagwort von der „Kampfjetallianz“, das, so die Autoren des Gutachtens, jedenfalls „schon rein semantisch über den logistischen Vorgang einer Lieferung von Flugzeugen hinaus[geht]“.
"Laut einer Schätzung des US-Außenministeriums im April 2023 haben die fast 50 Unterstützerstaaten der Ukraine seit Kriegsausbruch militärische Hilfe in Höhe von annähernd 50 Milliarden Dollar geleistet. Während die Quantität der Waffenlieferungen aberwitzige Ausmaße annimmt, fällt bei der Qualität der Waffenlieferungen ein Tabu nach dem nächsten. Anstatt politisch wie völkerrechtlich immer weiter in Richtung direkter Kriegsbeteiligung zu schlittern, dürfen die Bundesregierung und ihre westlichen Verbündeten Verhandlungsinitiativen für einen bedingungslosen Waffenstillstand und eine Friedenslösung nicht länger boykottieren."
Dem kann man nur voll und ganz zustimmen! Dafür brauchen wir jetzt eine massive Mobilisierung der Bevölkerung in Deutschland und vielen anderen Nationen.
Die folgenden Auszüge aus dem Gutachten hat die BüSo-Redaktion ausgewählt:
6.3. Militärische Unterstützung als indirekte Gewaltanwendung
….
Christian Schaller sowie einige amerikanische Völkerrechtler haben die These zur Diskussion gestellt, ob der Umfang und die Substanz der Waffenlieferungen westlicher Staaten an die Ukraine mittlerweile die Qualität einer „indirekten“ Gewaltanwendung erreicht haben. (77) Immerhin schätzte das US-Außenministerium im April 2023 die von den fast 50 Unterstützerstaaten seit Kriegsausbruch geleistete militärische Hilfe zugunsten der Ukraine auf eine Summe von annähernd 50 Milliarden Dollar. (78) So stellt Michael Schmitt fest:
“States are providing Ukraine with aid and assistance on a scale, and of such an impact, far exceeding any since the last World War. Moreover, States have largely dismissed, if not ignored, Russia’s accusations […] that such support has crossed legal lines.” (79)
Schaller zufolge könnte die Schwelle zwischen Unterstützung und „indirekter“ Gewaltanwendung dort verortet werden, „wo die Waffen unmittelbar bei der Gewaltanwendung gegen den Drittstaat zum Einsatz kommen und wo die Lieferung insgesamt so substantiell ist, dass der liefernde Staat dadurch tatsächlich Einfluss auf die Gewaltanwendung nimmt. Außerdem müsste der liefernde Staat seinerseits die Absicht haben, mittels der Waffenlieferungen dazu beizutragen, dass der Drittstaat zu einem bestimmten Verhalten gezwungen wird“.(80)
(77) Christian Schaller, „Waffenlieferungen an die Ukraine: »Fahren auf Sicht« – auch was das Völkerrecht angeht“, SWP-Aktuell 2023 Nr. 9 vom 2. Februar 2023, S. 2, https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2023A09_waffenlieferungen_ukraine.pdf.
Michael N. Schmitt/W. Casey Biggerstaff, „Aid and Assistance as a ´Use of Force` under the Jus ad Bellum“, in: International Law Studies Vol. 100 (2023), S. 186-228 (189, 221), https://digital-commons.usnwc.edu/cgi/view-content.cgi?article=3042&context=ils.
William Casey Biggerstaff, “Can aid or assistance be a use of force?: Expert Q&A from Stockton Center’s Russia-Ukraine Conference”, in: Just Security, 2. März 2023, https://www.justsecurity.org/85336/can-aid-or-assistance-be-a-use-of-force-expert-qa-from-stockton-centers-russia-ukraine-conference/.
(78) U.S. Department of State, Bureau of Political-Military Affairs, “U.S. Security Cooperation with Ukraine. Fact Sheet”, 19. April 2023, https://www.state.gov/u-s-security-cooperation-with-ukraine/.
(79) Michael N. Schmitt/W. Casey Biggerstaff, „Aid and Assistance as a ´Use of Force` under the Jus ad Bellum“, in: International Law Studies Vol. 100 (2023), S. 186-228 (228).
(80) Christian Schaller, „Waffenlieferungen an die Ukraine: »Fahren auf Sicht« – auch was das Völkerrecht angeht“, SWP-Aktuell 2023 Nr. 9 vom 2. Februar 2023, S. 3
6.5.3. Umfang und Auswirkungen der Unterstützung
…Letztlich muss die Unterstützungsleistung das Geschehen auf dem Schlachtfeld in einer Weise prägen, dass der unterstützte Staat ohne sie nicht in der Lage wäre, Gewalt von vergleichbarer Intensität und Effektivität auszuüben. Christian Schaller von der SWP stellt mit Blick auf die westliche Hilfe zugunsten der Ukraine fest:
„Die Schlagkraft der ukrainischen Streitkräfte hängt wesentlich von dauerhaftem Waffennachschub aus dem Ausland ab. Und auch die Ausbildung, die ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Partner ländern erhalten, ist – ebenso wie die nachrichtendienstlichen Informationen, die von westlichen Geheimdiensten übermittelt werden – von essentieller Bedeutung für den Erfolg der Truppen auf dem Schlachtfeld. Man muss sogar davon ausgehen, dass westliche Staaten durch die Bereitstellung wachsender Mengen an schlagkräftigen Waffensystemen immer mehr Einfluss auf den Kriegsverlauf nehmen und nehmen wollen.“(105)
(105) Christian Schaller „Waffenlieferungen an die Ukraine: »Fahren auf Sicht« – auch was das Völkerrecht angeht“, SWP-Aktuell 2023 Nr. 9 vom 2. Februar 2023, S. 3
https://www.bueso.de/krieg-frieden-neue-bueso-broschuere-erschienen
https://www.bueso.de/globale-mehrheit-will-friedliche-entwicklung