Sieg von Francois Fillon bei französischen Vorwahlen mischt Karten neu

28.11.2016
Sieg von Francois Fillon bei französischen Vorwahlen mischt Karten neu elke 28.11.2016

Der frühere französische Ministerpräsident François Fillon siegte in der zweiten Runde der Präsidentschafts-Vorwahlen des Bündnisses rechter und zentristischer Parteien, Les Républicains, überragend mit 65,5% gegen Alain Juppé. Die Karten für die französischen Präsidentschaftswahlen im nächsten Frühjahr sind nun überraschend neu gemischt.


Der frühere französische Ministerpräsident François Fillon siegte in der zweiten Runde der Präsidentschafts-Vorwahlen des Bündnisses rechter und zentristischer Parteien, Les Républicains, überragend mit 65,5% gegen Alain Juppé. Die Karten für die französischen Präsidentschaftswahlen im nächsten Frühjahr sind nun überraschend neu gemischt.

Außenpolitisch will Fillon zu mehr nationaler Unabhängigkeit zurückkehren und Frankreich von „übermäßiger Abhängigkeit von den USA“ befreien. Er nannte es sogar eine „Dummheit“, daß Frankreich in die NATO zurückkehrte. Fillon ist offen für Zusammenarbeit mit Rußland zur Lösung der Krisen im Nahen Osten und will die EU-Sanktionen aufheben. Er baute enge Kontakte zu Putin auf, als beide Ministerpräsident waren, und besucht regelmäßig die Treffen des Waldai-Clubs.

Fillons Wirtschaftspolitik ist jedoch bewußt an den Thatcherismus angelehnt, womit es ihm schwerfallen wird, breite Wählerschichten zu gewinnen. Er will eine halbe Million Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor (10%) abbauen, von der 35- zur 39-Stunden-Woche bei geringerer Bezahlung zurückkehren, das Rentenalter von 62 auf 65 erhöhen, Steuern für Reiche senken usw. Bezüglich der EU will Fillon eine Regierung der Eurozone durch ein Sekretariat der Mitgliedstaaten anstelle der Kommission. Er will die Maastricht-Kriterien beibehalten, fordert aber, das Mandat der EZB auf die Förderung von Wirtschaftsentwicklung auszuweiten. Außerdem soll die EU ihre Grenzen bewachen, um Migranten an der Einwanderung zu hindern.

Der unabhängige Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade kommentierte den Sieg von Fillon bei den Vorwahlen prägnant mit den Worten, eine solche Heirat von De Gaulle und Thatcher könne nur zu einer „Fehlgeburt“ führen. Frankreich braucht ein ganz neues Paradigma, wie es Cheminade repräsentiert – mit seinem Einsatz für eine strikte Bankentrennung und für Frieden durch gegenseitige Entwicklung mit Rußland und Chinas Neuer Seidenstraße.

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