Sinn-Fein-Sprecher: Nicht die Bürger, die Banken müssen für die Krise zahlen!

08.01.2011
Sinn-Fein-Sprecher: Nicht die Bürger, die Banken müssen für die Krise zahlen! admin 08.01.2011

Der finanzpolitische Sprecher von Sinn Fein, Pearse Doherty, nahm die am 12. Januar bevorstehende Auszahlung der ersten Tranche des Irland aufgezwungenen Kredits von EU und IWF zum Anlaß, mit der irischen Regierungspolitik abzurechnen. Es gehe nicht allein um die Haushaltskonsolidierung sondern in erster Linie um den Kampf für die irische Souveränität. Am 6. Januar sagte Doherty:

„Der Transfer der Gelder nächste Woche bedeutet den entgültigen Nagel in den Sarg der wirtschaftlichen Souveränität Irlands. Die mit diesem Kredit verbundenen Bedingungen, die aus dem Vorvertrag ersichtlich sind, werden wirtschaftliches Wachstum verhindern und die Volkswirtschaft in eine selbstzerstörrerische Abwärtsspirale zwingen. Die strukturellen Defizite des Staates sind lösbar. Es ist die Forderung von [EU-] Kommission und IWF, als erstes die Interessen der Bankgläubiger zu honorieren, die uns in diese Krise gebracht hat. Beachten Sie, daß dieselbe Kommission, die uns vorschreibt, was zu tun ist, uns dann zusätzlich mit inflationierten Zinsraten für genau diese Politik bestraft. Wir müssen dafür sorgen, daß die Gläubiger der Banken Federn lassen, ein Hilfsprogramm für die Wirtschaft aufgelegt und das Steuersystem überholt wird und unnütze Ausgaben gestrichen werden. Dieser Ansatz wir zu einer Erholung unserer Volkswirtschaft führen und nicht der EU/IWF-Kredit mit seinen Fallstricken. Die Menschen in diesem Land müssen an so einer monumentalen Entscheidung beteiligt werden. Die Regierung besitzt kein Mandat, diese Kredite anzunehmen, schon gar nicht wenn viele derjenigen, die für die Annahme des Kredits gestimmt haben, es ablehnen, in Neuwahlen ihre Position zu verteidigen."

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