Die Slowakei hat das britische Außenministerium beschuldigt, sich systematisch in ihre Wahlen 2023 eingemischt zu haben. Am 29.7.25 erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico auf einer Pressekonferenz, London habe „Journalisten, Aktivisten und Influencer“ bezahlt, um die öffentliche Meinung gegen seine Partei Smer-SD und zugunsten der Oppositionspartei Progressive Slowakei zu beeinflussen. Er bezeichnete dies als „vorsätzliche, absichtliche Handlung einer ausländischen Macht zusammen mit einigen Journalisten und politischen Influencern“, um die Wahlen zu manipulieren. Er verwies dabei auf einen Artikel von Declassified UK vom 16. Juli.
Der britische Botschafter wurde ins slowakische Außenministerium einbestellt, um ihm die Einzelheiten zu erläutern. Fico warnte, dass er einen offenen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, schreiben und persönlich Kontakt zu anderen EU-Spitzenpolitikern aufnehmen werde, sollte der Botschafter keine zufriedenstellende Erklärung liefern. Er fügte hinzu: „Wir sind nicht daran interessiert, die Spannungen zu verschärfen, sondern die Situation zu klären.“
Am 29.7. abends erklärte die Sprecherin der britischen Botschaft in der Slowakei, Monika Holecková, gegenüber der slowakischen Nachrichtenagentur Aktuality.sk: „Jede Behauptung, das Vereinigte Königreich habe versucht, den Ausgang der Wahlen zu beeinflussen oder Menschen dazu zu ermutigen, für oder gegen eine bestimmte politische Partei zu stimmen, ist völlig falsch. Diese Aktivität zielte darauf ab, junge Menschen zu ermutigen, sich unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit oder Unterstützung am demokratischen Prozess in ihren Ländern durch die Teilnahme an Wahlen zu beteiligen.“
Allerdings heisst es in dem Artikel von Declassified UK, dass das britische Außenministerium eine Firma namens Zinc Network Ltd. dafür bezahlt habe, „Influencer“ in Mittel- und Osteuropa, einer Region, die als „wichtiges Schlachtfeld im Informationskrieg mit Russland“ bezeichnet wird, zu rekrutieren und zu bezahlen, um Videos mit vom Außenministerium genehmigten Inhalten zu veröffentlichen.
Die Slowakei untersucht ebenfalls den Attentatsversuch auf Fico im vergangenen Jahr und die Rolle ausländischer Gelder bei einer rücksichtslosen Medienkampagne, die die Bevölkerung aufwiegelte und Fico wegen seiner neutralen Position zwischen der Ukraine und Russland ins Visier nahm.
Quelle: eirna.de
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