Sozialdemokraten geben Hartz–IV –Pleite zu

Prominente Politiker der SPD, darunter der Parteivorsitzende Kurt Beck, haben in den letzten Tagen eine Änderung des Hartz IV–Gesetzes verlangt. Jenes Gesetzespaket, das seinen Namen seinem Verfasser Peter Hartz verdankt, hat durch drastische Kürzungen der staatlichen Arbeitslosenhilfe für Langzeitarbeitslose zur Verarmung von mehreren Millionen Deutschen geführt.

Nun soll als ein erster Schritt das vorher übliche Arbeitslosengeld (67 % des letzten Arbeitsgehalts) wiederhergestellt werden, das durch Hartz IV auf ein beschämendes Sozialhilfeniveau - 345 Euros pro Monat - heruntergedrückt wurde. Zur Zeit bekommen nur solche Bürger noch 67%, die weniger als 12 Monate arbeitslos gewesen sind. Die SPD will das Arbeitslosengeld für ab 50-jährige auf 24 Monate und für ab 46-jährige auf 18 Monate verlängern. Das entspricht in etwa den früheren Forderungen der Christdemokraten, wohl unter Druck ihres Gewerkschaftsflügels.

Beck betonte sowohl die besondere Verantwortung seiner Partei für die arbeitende Klasse und Familien mit geringem Einkommen, als auch, daß es so mit Hartz IV nicht weitergehen könne. Dieser Impuls aus beiden großen Parteien reflektiert den weitverbreiteten Unmut gegen Hartz IV innerhalb der Bevölkerung. Im Fall der SPD wird damit de facto eingeräumt, daß das Gesetz politischer Treibsand für die Sozialdemokraten gewesen ist, in dem auch die Wählerbasis der SPD zu Gunsten der Linkspartei massiv versickerte. Obwohl die Linkspartei erst Anfang 2005 im Anschluß an die sogenannten „Sozialreformen“ gegründet wurde, genießt sie bereits 10% der Wählerstimmen.

Die Alternative findet sich jedoch nicht bei der Linkspartei, da diese nur einen Anstieg der Kaufkraft durch Umverteilung des existierenden Wohlstandes anstrebt, aber nicht an der Wurzel des Problems ansetzt: das anglo-holländische Geldwirtschaftsmodell - sichtbar z.B. am Maastrichter Pakt der Europäischen Union –, durch das das Hartz IV–Desaster erst zustande kam. Den Lösungsansatz einer politischen Nationalwirtschaft, die den spekulativen Anteil im Finanzsektor zu Gunsten einer gesunden Investitionsstrategie für die Schaffung hochqualifizierter Arbeitsplätze, Entwicklung der Infrastruktur und des produktiven Sektors eliminieren würde, konnte man bisher nur von der BüSo hören.

Mitglieder der BüSo, vor allem die LaRouche-Jugendbewegung, treffen mit diesem Programm bei Sozialdemokraten an der Basis an zunehmend auf offene Ohren. Bereits im April 2005 entschied sich der damalige Parteivorsitzende Franz Müntefering unter dem Einfluß der wochenlangen BüSo-Kampagne um das Thema „Produktion statt Spekulation“, eine breite und öffentliche Kampagne gegen die „Heuschreckenfonds“ loszutreten.

Angesichts der jüngsten Turbulenzen im Finanz- und Bankenwesen wird auch heute nur [url:"news/neuer-aufruf-von-helga-zepp-larouche-dringende-massnahmen-zur-rettung-des-gemeinwohls-deutschla"]das Programm der BüSo, die die Errichtung einer Brandmauer durch den Staat zum Schutze der Bevölkerung & Realwirtschaft fordert[/url], die Nation vor der völligen sozialen Zerrüttung und wirtschaftlichem Chaos retten.