Der amerikanische Staatsmann Lyndon LaRouche kommentierte die Entscheidung der ukrainischen Regierung, von dem Assoziierungsabkommen mit der EU, das beim EU-Osteuropatreffen am 28./29. November in Vilnius hätte unterzeichnet werden sollen, in letzter Minute Abstand zu nehmen. Dieser Schritt zeige, daß sich derzeit eine radikale Änderung vollziehe.
Von Alexander Hartmann
Der amerikanische Staatsmann Lyndon LaRouche kommentierte die Entscheidung der ukrainischen Regierung, von dem Assoziierungsabkommen mit der EU, das beim EU-Osteuropatreffen am 28./29. November in Vilnius hätte unterzeichnet werden sollen, in letzter Minute Abstand zu nehmen. Dieser Schritt zeige, daß sich derzeit eine radikale Änderung vollziehe. Was in der Ukraine geschehe, sei „nur der Beginn eines Erdrutsches“. Die Entscheidung werde das Auseinanderfallen der EU beschleunigen. Die heutige EU habe mit ihrer imperialen, monetaristischen Politik nichts anderes anzubieten als die Zerstörung der Realwirtschaft und des Lebensstandards der Bevölkerung. LaRouche betonte, er sehe das Potential, daß diese Realität Nationen wie Deutschland, aber auch Österreich und die Schweiz dazu ermutigen werde, dem untergehenden EU-System den Rücken zu kehren und sich ebenfalls dahin zu orientieren, wo es für sie eine wirtschaftliche Zukunft gibt, nämlich in Eurasien.
Das Assoziierungsabkommen hätte die Ukraine für eine Flut von Importen aus der EU geöffnet. Die ukrainische Landwirtschaft wäre den Nahrungsmittelkartellen ausgeliefert worden und gleichzeitig wäre durch den weitgehenden Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen zu Rußland der Industrie des Landes und damit der Bevölkerung die Existenzgrundlage genommen worden. Es war vollkommen klar, daß das vergleichsweise kleine Schifflein der ukrainischen Wirtschaft mit der sinkenden Titanic Europa in den Abgrund gezogen worden wäre – genauso, wie es bereits Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien, Italien und Irland ergangen ist und voraussichtlich auch den übrigen EU-Mitgliedern ergehen wird, wenn sie nicht schleunigst die Rettungsboote zu Wasser lassen.
Dies wird auch in Westeuropa von etlichen erkannt. So übte der Vorsitzende des Petersburger Dialogs, Lothar de Maizière, am 2. Dezember in einem Interview in der Welt scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung und des Bundespräsidenten gegenüber der Ukraine und Rußland. Frühere Sowjetrepubliken wie die Ukraine hätten sich als selbstständige, souveräne Staaten etabliert. „Sie müssen selbst entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen. Dabei darf es keinen Druck von keiner Seite geben. Weder von der EU noch von Moskau. Aber die EU sollte trotzdem die besonderen Interessen Rußlands nicht völlig außer Acht lassen. Die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen der Ukraine und Rußland sind nach wie vor sehr eng. Alle Kontakte zu Rußland nach einem Assoziierungsabkommen abzubrechen, wie es die EU mehr oder weniger verlangt, würde sowohl die Ukraine wie Rußland überfordern.“
Beim EU-Osteuropa-Treffen in Vilnius blieb die ukrainische Regierung daher standhaft, auch wenn führende Vertreter der EU – in der Erkenntnis, daß ihre Oststrategie damit in Scherben liegt – in schrillen Tönen zeterten, während der Westen gleichzeitig ein Heer von „Nichtregierungsorganisationen“ in der Ukraine zu Protesten gegen die Entscheidung der Regierung mobilisierte. Einige westliche Botschafter marschierten sogar unter krasser Mißachtung ihrer Verpflichtung zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer Gastgeberländer bei den durchaus nicht immer gewaltfreien Demonstrationen mit.
Trotz der Krise in der Hauptstadt reiste der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch Anfang Dezember nach Rußland und China, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den beiden Ländern zu intensivieren. In einer Fernsehansprache begründete er seine Entscheidung: „Auch wenn die einheimische Lage derzeit nicht gerade gut ist, um ins Ausland zu reisen – unsere Volkswirtschaft würde darunter leiden, wenn ich nicht ginge.“
Janukowitsch in Beijing
Bei seinem Besuch in China traf Janukowitsch am 5. Dezember mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses Zhang Dejiang zusammen und sprach vor dem Chinesisch-ukrainischen Wirtschaftsforum. Er unterzeichnete ein Freundschafts- und Kooperationsabkommen und eine gemeinsame Erklärung über die weitere Förderung der strategischen Partnerschaft zwischen China und der Ukraine in den Jahren 2014-18.
In einem Interview mit China Radio International sprach Janukowitsch die vom chinesischen Präsidenten mit Nachdruck verfolgte Politik der „Neuen Seidenstraße“ ganz direkt an: „Die Ukraine legt großen Wert auf die Förderung der strategischen Partnerschaft mit China. Wir legen großen Wert auf die interregionale Zusammenarbeit, da sie ein konkreter praktischer Mechanismus ist, um die auf höchster Ebene getroffenen strategischen Entscheidungen umzusetzen… Die Idee der Großen Seidenstraße wird von der Ukraine aktiv unterstützt.“
Janukowitsch unterzeichnete beim Wirtschaftsforum Vereinbarungen über chinesische Investitionen in der Ukraine im Umfang von 8 Mrd. $ im Flugzeug- und Schiffsbau, in der Energieindustrie, in Bergbau und Landwirtschaft und in die Infrastruktur. Die Ukraine hat derzeit im Handel mit China ein Defizit von etwa 6 Mrd. $. Nun hat sich China verpflichtet, die Getreideimporte aus der Ukraine von 2,5 Mio. t auf 4 Mio. t jährlich zu steigern.
Zu den industriellen Rahmenabkommen, die bei dem Forum unterzeichnet wurden, gehören Vereinbarungen über chinesische Investitionen in die Kohlebergwerke des ukrainischen Stahlmagnaten Rinat Achmetow, ein Abkommen über den Bau von Hubschraubermotoren und die Zusammenarbeit der China National Machinery Industrie Corporation mit den ukrainischen Kryukiwsky-Waggonfabriken beim Bau von Waggons für die Eisenbahnlinie zwischen der Stadt Kiew und ihrem internationalen Flughafen Boryspil. Das auf der Krim aktive Unternehmen Kyiwhydroinvest und der BICIM-Konzern des chinesischen Bauunternehmers Wang Jing (der auch mit Nikaragua über den Bau eines Kanals zwischen dem Pazifik und der Karibik verhandelt) unterzeichneten ein Abkommen über den Bau eines Tiefwasserhafens auf der Krim, der 3 Mrd. $ kosten soll. Noch nicht bestätigt sind Berichte, daß China 3,7 Mrd.$ in den Bau von vier Kohlevergasungswerken investieren will, die der Ukraine den Import von jährlich 4 Mio. m[sup]3[/sup] Erdgas ersparen würden.
Rogosin in der Ukraine
Schon am 2. Dezember war der für die Rüstungs- und Weltraumindustrie zuständige russische Vizepremier Dmitrij Rogosin in der Ukraine, wo er zusammen mit dem ukrainischen Premierminister Jurij Boyko mehrere Unternehmen der Rüstungsindustrie besuchte. Am 3. Dezember traf er mit Premierminister Mykola Asarow zusammen, unmittelbar bevor sich dieser einem von der Opposition angestrengten Mißtrauensvotum in der Obersten Rada stellen mußte, das jedoch scheiterte.
Rogosin besuchte Presseberichten zufolge Maschinenfabriken, Flugzeugwerke und Schiffswerften in Nikolajew, Dnepropetrowsk und Saporoschje. Boykos Büro gab bekannt, daß die Ukraine Rogosin „eine Reihe von Bereichen für gemeinsame Projekte vorgeschlagen hat, u.a. in der Weltraumforschungsindustrie“. Historisch waren diese Industriesektoren der Ukraine die fortgeschrittensten innerhalb der Sowjetunion, und sie waren mit den entsprechenden Sektoren in Rußland eng verzahnt. Bei einem Treffen in der staatlichen Maschinenfabrik Juschmasch in Makarow, in der u.a. Raketen hergestellt werden, sagte Rogosin: „Juschmasch ist ein einzigartiges Unternehmen mit einem enormen Potential. Rußland steht heute unmittelbar vor großen Veränderungen und wir sind bereit, in Bezug auf Schritte zu einer größeren Zusammenarbeit extrem flexibel zu sein.“
Europas Sparpolitik verletzt die Menschenrechte
Wie erbärmlich ist im Vergleich dazu die Aussicht, sich der EU-Politik zu unterwerfen!
Papst Franziskus übte vernichtende Kritik an der westlichen Wirtschaftsphilosophie, die dieser Politik der EU zugrunde liegt. In seinem jüngsten Apostolischen Schreiben spricht er von einer „Wirtschaft der Ausschließung und der Disparität der Einkommen… Diese Wirtschaft tötet.“ (Auszüge daraus finden Sie [url:“http://www.solidaritaet.com/neuesol/2013/50/papst.htm“]hier[/url].)
Sogar der Europarat muß in einer neuen Studie seines Menschrechtskommissars Nils Muiznieks zugeben, daß die EU-Sparpolitik gegen die Menschenrechte verstößt. „Viele Regierungen in Europa, die Sparmaßnahmen durchsetzen, vergessen dabei ihre Verpflichtung, die Menschenrechte zu wahren, insbesondere die sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Schwächsten, die Notwendigkeit, den Zugang zur Justiz sicherzustellen, und das Recht auf gleiche Behandlung“, sagte Muiznieks bei der Vorstellung des Forschungsberichtes mit dem Titel Schutz der Menschenrechte in Zeiten wirtschaftlicher Krisen. „Leider haben die internationalen Führer in vielen ihrer Hilfsprogramme auch versäumt, die Berücksichtigung der Menschenrechte aufzunehmen.“
Die Konditionen, die den Regierungen als Voraussetzung für die Hilfen auferlegt werden, seien „drückend“ und „hindern die Regierungen daran, in den wesentlichen sozialen Schutz, Gesundheit und Bildung zu investieren. Wenn die EU als zentraler Akteur in der Krise Entscheidungen über die wirtschaftliche Regierungsweise in den Mitgliedstaaten trifft und wenn die Troika Konditionen für Rettungspakete und Kreditvereinbarungen festlegt, dann sollten die Folgen für die Menschenrechte berücksichtigt werden.“
Muiznieks weiter: „Die Wirtschaftskrise hat schreckliche Folgen für die schwachen Gruppen, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat ein Rekordniveau erreicht und die Zukunft von Millionen arbeitslosen jungen Menschen ist bedroht. Auch die Kürzungen bei den Leistungen für Kinder und Familien, die Gesundheit und die Bildung haben die Belastungen für Millionen Familien vergrößert. Um Arbeit zu finden und ihre Familien zu unterstützen, gehen immer mehr Kinder nicht mehr zur Schule und riskieren dadurch lebenslange Nachteile in ihrer Bildung, was zusätzlich zur Rückkehr von Kinderarbeit und Ausbeutung auch die Unsicherheit der Arbeitsplätze noch vergrößert.“
Ein Beispiel für die verheerenden Folgen der Kürzungen ist das griechische Gesundheitswesen. Weil der Staat die Kosten nicht mehr übernimmt, können viele Eltern, die sich keine Krankenversicherung leisten können, ihre Kinder nicht impfen lassen. Diesen Kindern drohen dann nicht nur entsprechende Erkrankungen, sie dürfen ohne die vorgeschriebenen Impfungen auch nicht am Schulunterricht teilnehmen.
Es ist klar: Europa hat keine Zukunft, wenn es sich nicht von dieser Politik abwendet. Wenn wir nicht mit der Titanic des Weltfinanzsystems untergehen wollen, dann müssen wir mit der monetaristischen Politik der EU brechen und ins Rettungsboot einer Politik des realwirtschaftlichen Wiederaufbaus einsteigen. Der erste Schritt dazu ist, durch die Einführung eines Trennbankensystems die legitimen Teile der Bankgeschäfte aus den Universalbanken herauszulösen und die übrigen Teile in ein Konkursverfahren zu schicken – sind wir erst einmal die spekulativen Wettschulden los, ist der Weg zum Wiederaufbau der Wirtschaft frei.