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Was steckt hinter Cheneys Besuch in Riad?

[i]Das folgende Memorandum des EIR-Redakteurs Jeffrey Steinberg hat in der letzten Woche weltweit Wellen geschlagen, und wurde vor allem in der arabischen Welt und in Rußland von etlichen Print- und Online-Medien aufgegriffen.[/i]

Aus gutinformierter und äußerst verläßlicher Quelle erhielten wir den folgenden Bericht über die Reise des amerikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney nach Saudi-Arabien am 25. November. Er stimmt mit anderen Hinweisen überein, daß versucht wird, die Vereinigten Staaten in die Selbstzerstörung zu treiben. Auch wenn dem Informanten möglicherweise einige Aspekte des Gesamtbildes entgangen sein mögen, scheinen die Details im wesentlichen korrekt zu sein. Wie aus dem folgenden deutlich wird, müssen alle vernünftigen Kräfte in den Vereinigten Staaten und anderswo auf diese jüngsten Aktionen Cheneys reagieren, um ihnen wirksam zuvorzukommen.

Unser Gewährsmann berichtet:

1. Mit seiner Reise will Vizepräsident Dick Cheney dem saudischen König Abdullah unmißverständlich klarmachen, daß es keine Basis für einen Dialog mit dem Iran gibt. Die amerikanische Position in der Region ist geschwächt, und daher muß eine neue Sicherheitsarchitektur vor allem in der Region des Persischen Golfes aufgebaut werden, um den wachsenden Einfluß des Iran einzudämmen und ihm entgegen zu treten. Die NATO hat bereits mit Qatar und Kuwait einen Dialog für eine engere und aufgewertete Zusammenarbeit begonnen. Cheney schlug vor, über eine sunnitische Allianz zusammen mit Israel ein neues regionales Machtgleichgewicht aufzubauen, um der "iranischen Bedrohung" zu begegnen. Cheney argumentierte, Verhandlungen mit dem Iran zum jetzigen Zeitpunkt seien gleichbedeutend mit einer Kapitulation. Eine neue Militärorganisation soll aufgebaut werden, an der die Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrates sowie Ägypten und Jordanien beteiligt werden. Die NATO und die USA werden eng damit zusammenarbeiten, und Israel werde praktisch dazugehören. Diese von Cheney eingeleiteten Schritte zielen offensichtlich darauf ab, die Regierung Bush daran zu hindern, den Empfehlungen der Baker-Hamilton-Studiengruppe zu folgen und diplomatische Gespräche mit dem Iran aufzunehmen.

2. Cheney setzte sich an führender Stelle für diese neue Sicherheitsarchitektur ein. Derzeit herrscht innerhalb der Regierung Bush ein Konsens darüber, diese Politik zu verfolgen. Wenn Präsident Bush in der gleichen Woche in der jordanischen Hauptstadt mit dem irakischen Ministerpräsidenten Maliki zusammentrifft, kommt es möglicherweise auch zu geheimen Gesprächen mit hochrangigen syrischen Regierungsvertretern. In diesen Gesprächen wird Bush Syrien vorschlagen, seine Beziehungen zum Iran abzubrechen und sich dem im Entstehen begriffenen "sunnitischen Block" anzuschließen.

3. Dieser Vorstoß in Richtung Syrien erfolgt gleichzeitig mit anderen Bemühungen im Libanon, Michael Aoun dazu zu bewegen, nach der Ermordung des Industrieministers Gemayel sein Bündnis mit der Hisbollah aufzugeben. Am Wochenende kam es, unterstützt vom Patriarchen Sfair, zu einem Treffen führender Maroniten, bei dem es darum ging, den Druck auf Aoun zum Bruch mit der Hisbollah zu erhöhen, und ihn dazu zu bringen, sich einem Bündnis zwischen sunnitischen Arabern, Christen und Drusen anzuschließen. Sollten die Syrer das Angebot Bushs annehmen (was sehr unwahrscheinlich ist), sollen sie dazu gedrängt werden, als Vorbedingung für Verhandlungen über eine Rückgabe der Golan-Höhen die Hisbollah zur Entwaffnung zu drängen.

4. Die geplanten Treffen zwischen der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice und Mahmud Abbas sowie Ehud Olmert sollen die israelisch-palästinensischen Gespräche wieder in Gang bringen. Aber für die Israelis steht die Fertigstellung des Grenzwalls sowie der Bau weiterer derartiger Wälle entlang der Grenze zum Libanon im Zentrum der Politik. Dabei argumentieren sie, Hamas und Hisbollah seien praktisch Ausläufer des iranischen Einflusses in direkter Grenznähe zu Israel und müßten daher eingedämmt werden. Das "Friedensangebot" wird die Grenzbefestigungen als einen Kernpunkt enthalten.

5. Der Iran ist sich dieser von Cheney betriebenen Initiativen bewußt. Die arabischen Regierungen gehen davon aus, daß der Iran reagieren und den Versuch der Schaffung einer gegen den Iran gerichteten sunnitisch-arabisch-amerikanisch-israelischen Sicherheitsarchitektur damit beantworten wird, daß er religiöse Konflikte im Irak, im Libanon und anderswo fördert. Aber einige Stimmen warnen, der Iran könnte eine ausgeklügeltere Position einnehmen. Wiederholte Erklärungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad zielen darauf ab, einen israelischen Angriff auf die angeblichen Kernwaffenanlagen des Iran zu provozieren. Der Iran geht von Angriffen auf diese Anlagen aus - entweder durch die USA oder durch Israel. Aus verschiedenen Gründen bevorzuge der Iran einen Angriff durch Israel. Erstens verfügen die USA über weitaus stärkere Militärkapazitäten für einen Angriff auf den Iran als Israel; zweitens würde jeder israelische Angriff auf einen moslemischen Staat eine Revolte auf den Straßen der arabischen Welt auslösen. Der Iran hat die Reaktionen der Bevölkerung im Persischen Golf und in der arabischen Welt auf den israelischen Angriff auf den Libanon in diesem Sommer genau analysiert. Für den Fall eines israelischen Angriffs geht man von einer massiven arabischen Unterstützung - von Schiiten wie von Sunniten - für den Iran aus.

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