75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs droht der Welt eine neue faschistische Diktatur. Diesmal kommt sie in Form des Versuchs der führenden Zentralbanken, der Londoner City und der Wall Street, ihre totale Kontrolle über alle Finanzanlagen zum Wohle der Superreichen auf Kosten der Mittelschicht und der Armen weltweit zu konsolidieren. Der „ökologische Übergang“, mit dem sie hausieren gehen, bedeutet eine destruktive finanzielle Übernahme der Volkswirtschaften, wobei die „grüne“ Farbe nur die Flagge ihrer beabsichtigten Plünderung ist.
Warum kommt es so oft vor, dass man in Deutschland die Begriffe z.B. „Fortschritt“ & „Menschenwürde“ auf der einen Seite, und „Kernkraft“ & „Industrie“ auf der anderen, für widersprüchlich und unvereinbar hält -- und dies auf so fanatische Art und Weise, wie in keinem anderen Land der Welt? In Wirklichkeit sind die fanatischen Umweltschützer eine kleine Minderheit, aber es steht so viel Geld und strategisches Interesse hinter ihrem menschenfeindlichen Treiben in Deutschland, dass der normale Bürger immer denkt, die Mehrheit sei „grün“. Und dabei ist die Ideologie der „Grünen“ absolut nicht mit den physikalischen Prinzipien des Universums vereinbar: Veränderung, Wachstum und Erhöhung der Energieflussdichte.
Am Samstag, dem 13. Januar, fand in Potsdam der reguläre BüSo-Landesparteitag von Brandenburg statt, auf dem sehr deutlich wurde, wie dringend notwendig eine sofortige politische und wirtschaftliche Änderung in Deutschland ist.
Zwischen 15-20.000 Menschen: Landwirte, Handwerker, Unternehmer und Fahrer von Speditionen aus ganz Deutschland versammelten sich am 15. Januar am Brandenburger Tor in Berlin (Video), um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren, die das produktive Potential unseres Landes vernichtet. Die jüngsten Beschlüsse zur Abschaffung der Steuerbefreiung bei Agrardiesel und landwirtschaftlichen Fahrzeugen waren der Tropfen, der das Fass für die Landwirte zum Überlaufen brachte.
Die Aufhebung der Steuerbefreiung für Agrardiesel war der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte, der Funken, der einen Flächenbrand von Protesten entzündet hat. Der schon lange schwelende Unmut über die unsinnige und zerstörerische grüne Politik und über die überhebliche Art, mit der sie von der EU und der Ampelkoalition durchgesetzt wird, bricht sich Bahn in einer Welle von Demonstrationen und Kundgebungen. An den Protesten beteiligten sich auch LKW- und Busfahrer, Lehrer und Ärzte, Handwerker, Bäcker, Gastronomen und andere, die von den verschiedenen Kürzungen betroffen sind (die u.a. der Finanzierung der Verteidigungs- und Klimaschutzbudgets dienen sollen).
Von Helga Zepp-LaRouche
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Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht,
Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden,
Wenn unerträglich wird die Last -
Greift er hinauf getrosten Mutes in den Himmel,
Und holt herunter seine ew'gen Rechte,
Die droben hangen unveräußerlich
Und unzerbrechlich wie die Sterne selbst.
So heißt es im Rütli-Schwur aus Friedrich Schillers Wilhelm Tell.
Ob es wirklich klug ist, einen dermassen nervösen Wirtschaftsminister wie Herrn Habeck weiter im Kabinett zu behalten? Jemand, der gleich Putins Einmischung bemüht, wenn es um die Bauernproteste geht, der das Schreckgespenst eines Umsturzversuches radikaler Kräfte herbeiredet, „die unseren demokratischen Staat zerstören wollen“? Es gebe keine Garantie, dass am Ende nicht „der Rechtsstaat in Gefahr gerät“, so der Wirtschaftsminister.
