„Streicht sein Budget!“ Kongreßabgeordnete Lacy Clay greift Cheney an

02.07.2007
„Streicht sein Budget!“ Kongreßabgeordnete Lacy Clay greift Cheney an admin 02.07.2007

Der Kongreßabgeordnete William Lacy Clay sprach am 28. Juni im Abgeordnetenhaus und unterstützte die Gesetzesvorlage des Abgeordneten Rahm Emanuel, das Budget für das Büro des Vizepräsidenten zu streichen, was letztlich bei der Abstimmung mit 217 gegen 209 Stimmen abgelehnt wurde. Als Vorsitzender des Aufsichtsunterausschusses für Informationspolitik, Zensus und Nationalarchive ist er für den Umgang mit geheimen Dokumenten zuständig. Er sagte:

"Laut Exekutivanordnung 12958 muß die Aufsichtsbehörde für Informationssicherheit (ISOO) ein einheitliches System in der gesamten Exekutive einrichten, um unter Geheimhaltung stehende Informationen zur nationalen Sicherheit zu schützen. Im Jahr 2004 weigerte sich das Büro des Vizepräsidenten, eine Inspektion vor Ort zuzulassen. Man stellte dabei die erstaunliche Behauptung auf, dieses Büro gehöre nicht zur Exekutive und wäre daher nicht von der Anordnung betroffen. […] Dieses Vorgehen des Vizepräsidenten, sein Büro der Aufsicht zu entziehen, sollte vom Kongreß nicht toleriert werden. […] Der Vizepräsident verhöhnt das Gesetz und unser System des Gleichgewichts und der Kontrollen. Wenn das Büro des Vizepräsidenten weiter darauf besteht, kein Teil der Exekutive zu sein, sollte das Büro auch nicht wie ein Teil der Exekutive finanziert werden."

In einer eMail mit Auszügen von Cheneys Aussagen bemerkte Clay weiterhin: "Mr. Cheney hat seine Verachtung für die Verfassung und seinen fehlenden Respekt für den Kongreß gezeigt. Er sollte wissen, daß niemand über dem Gesetz steht, nicht einmal der Vizepräsident."

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