Selbst wenn, wie es die Regierung, die öffentlichen Arbeitgeber und der Vorstand zum Beispiel der Deutschen Bahn gerne sähen, die Streiks der Lokführer und der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes noch im Januar abgebogen werden könnten, bliebe immer noch ein großes Potential für kommende soziale und politische Unruhe – wegen der zunehmenden Preisinflation bei den Gütern des täglichen Lebens, auf welche die allergrößte Mehrheit der Bevölkerung angewiesen ist. Und es können noch so viele prominente „Experten" auftreten und über die Medien versuchen, die Leute mit Hinweis auf die angeblich „immer noch relativ niedrige" Gesamtinflation zu beruhigen – an der Tankstelle, in den Lebensmittelabteilungen der Großmärkte, an den höheren Kosten für Fahrscheine und für Heizöl und Haushaltsgas zeigt sich eine ganz andere Realität.
Die Sorge um die drastischen Preissteigerungen ist es auch, die zusammen mit der im Zuge der seit Ende Juli ausgebrochenen Bankenkrise wachsenden Sorge um den Arbeitsplatz die Unruhe in der Bevölkerung drastisch erhöht hat. Die Unruhe läßt den Druck auf die Gewerkschaftsführungen ansteigen, aber auch auf die politischen Parteien, und zumal bei der SPD haben Leute um den Parteivorsitzenden Kurt Beck gerade noch rechtzeitig im Herbst 2007 erkannt, daß es viel Sinn macht, die Sorgen der großen Wählermehrheit zu berücksichtigen. Die Wählerbasis zumal der SPD bröckelt derart stark ab, daß die Partei laut neueren Umfragen in akute Gefahr geraten ist, zu einer 20-Prozent-Partei zu verkommen, während die populistische Linkspartei auf Kosten der Sozialdemokraten immer näher auf die 15-Prozent-Marke zusteuert.
Der „kleine Mann" mit der dünnen Brieftasche ist wiederentdeckt worden, und so ist eins der zentralen Themen der SPD im laufenden hessischen Landtagswahlkampf der Mindestlohn. Wie man den sicherstellen soll, weiß die SPD allerdings nicht so recht, denn dazu bräuchte man ein sinnvolles Konzept zur Steigerung des realen Wirtschaftswachstums, und dazu müßte man genau das tun, was die hessische Spitzenkandidatin der SPD nicht will – nämlich sich endlich von den ökologischen Flausen im Kopf befreien und die Sozialdemokraten wieder zur Partei der Industriearbeitnehmer zu machen. Nur in der Industrie ist jene hohe Wertschöpfung zu erreichen, die eine „soziale" Marktwirtschaft, die diesen Titel verdient, erst möglich macht. Der Mindestlohn ist ja nur ein Aspekt einer umfassenden Neuordnung des Arbeitsmarktes, der nach Jahren der neoliberalen Verirrungen dringend zurückgeführt werden muß zu Vollzeitarbeitsplätzen und Vollbeschäftigung, weg von der Flut von Mini- und Teilzeitjobs, die bereits mindestens 20 Prozent aller Arbeitsplätze in der offiziellen Arbeitsmarktstatistik ausmachen.
Vollzeitarbeitsplätze, tarifliche Absicherung und gerechte Entlohnung, solide berufliche Ausbildung, sozial geregelte Arbeitszeiten, angemessene Entlohnung für Mehrarbeit sowie Vollbeschäftigung sind die Themen, die nach ganz oben auf der Tagesordnung der Gewerkschaften gerückt sind; und um das durchzusetzen, sind auch große Streiks, wie die bisherigen Aktionen der Lokführer oder die angekündigten Aktionen des öffentlichen Dienstes mit mehr als einer Million Beschäftigten, berechtigt und im übrigen längst überfällig.
Es fehlt aber noch der nächste Schritt, den die Arbeitnehmerbewegung machen muß, weil es sonst niemand tun wird: DGB und die Einzelgewerkschaften müssen zwei Forderungen in ihre aktuellen Kampagnen übernehmen. Das ist erstens die nach einer Sofortgesetzgebung zum Schutz der Betriebe, der Miet- und Eigenheimverhältnisse gegen Zwangsschließungen und -kündigungen, zweitens die nach einer grundsätzlichen Umorientierung des Kreditwesens weg von spekulativen Risikogeschäften (wie sie jetzt bei der IKB und der Sachsen LB zusammengebrochen sind) und hin zur Förderung produktiver Investitionen.
Die Konjunkturprogramme, die von der ersten Großen Koalition vor 40 Jahren aufgelegt wurden, können als Modell dienen, besser noch die Politik des „New Deal" des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt vor 70 Jahren. Und hier ist es eine gute Entscheidung einiger Leute im DGB von Rheinland-Pfalz und anderswo, die Kampagne für den Mindestlohn mit einem Foto Roosevelts und einem Zitat aus seinen zahlreichen Erklärungen zur Mindestlohnfrage in den USA der 30er Jahre zu führen. Was Roosevelt dort im Postkartentext sagte, hat Gültigkeit auch für die heutige wirtschaftspolitische Debatte – und das nicht nur in Deutschland: „Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen."
Und wenn die Bergarbeiter in Polen, von denen 40.000 noch vor Weihnachten eine eindrucksvolle Warnstreikaktion durchgeführt haben, jetzt vor einem großen und harten Arbeitskampf für eben diese Minimalbedingungen stehen, so haben sie Anspruch auf die gleiche Solidarität, die man bei uns den Lokführern gegenüber zeigen muß.
Der Hinweis auf Roosevelt ist auch schon seit langem eines der zentralen Themen der BüSo, und die Postkartenaktion des rheinland-pfälzischen DGB wird viele daran erinnern, daß sie etwas ähnliches schon einmal gelesen haben – in der Neuen Solidarität oder auf einem der BüSo-Flugblätter, die in vielen größeren Städten schon verteilt wurden. Und es werden noch weitere verteilt, zum Beispiel im laufenden Landtagswahlkampf in Hessen, wo sich die BüSo mit Engagement vor allem eines starken Kontingents der LaRouche-Jugend bemerkbar macht.