Die Europäische Kommission billigte am Mittwoch die Richtlinie des EU-Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy, deren Ziel es ist, Hedgefonds und Private-Equity-Fonds zu regulieren.
Allerdings wurde sie nicht in der ursprünglichen, sehr schwachen Fassung angenommen, sondern auf Druck von Deutschland und Frankreich stark verändert.
In der geänderten Fassung sollen nur spekulative Fonds den „Eu-Paß" bekommen, die ihren Sitz innerhalb der EU haben. Die französische Finanzzeitung Les Echos schreibt: „Fonds aus Offshore-Zonen wird es nicht erlaubt sein, ihre Produkte in den EU-Staaten aktiv zu vertreiben, ausgenommen in Ländern in denen es ihnen schon erlaubt ist, wie Großbritannien."
Auf die Initiative der sozialistischen Abgeordneten Rocard und Rasmussen wurde das Volumen der verwalteten Gelder, das darüber entscheidet ob Fonds reguliert werden oder nicht, von 250 auf 100 Millionen Euro gesenkt. Außerdem müssen alle Länder Informationen an die Europäischen Finanzmarktaufsicht (CESR) weitergeben. Die Richtlinie braucht noch die Zustimmung des EU-Parlaments und des Rates und wird frühestens 2011 in
Kraft treten.
Natürlich werden diese Maßnahmen die globale Zusammenbruchkrise nicht lösen. Es ist so, als ob man einem an Lungenkrebs Verstorbenen das Rauchen verbietet. Die einzige
Regulierung, die in diesem Finanzbereich hilft, ist das Verbot aller Hedgefonds samt ihrer verrückten derivativen Instrumente.
Hier zeigt sich aber auch wie tief die EU zerrissen ist. Während die einen klare Regeln und Kontrollen für das internationale Finanzsystem wollen, sind einzelne Länder selbst jetzt noch
gegen jede Art von Regulierungen, allen voran Großbritannien. So schreibt der Daily Telegraph, London stehe vor einem „Exodus von milliardenschweren Hedgefonds und Private-Equity-Fonds, falls strenge Regulierungen wie sie die Europäischen
Kommission vorschlägt Gesetz werden. (…) Beinah 60 Prozent der europäischen Private-Equity-Firmen und beinahe alle europäischen Hedgefonds haben ihren Sitz in der Hauptstadt."
Wir haben gegen einen Umzug der Hedgefonds nichts einzuwenden. Sie könnten sich ja im Bermuda Dreieck
ansiedeln oder in einem Schwarzen Loch ganz weit draußen ….