Sudans Antwort auf illegalen Haftbefehl gegen Präsident Bashir: Einweihung des Merowe-Damms

06.03.2009
Sudans Antwort auf illegalen Haftbefehl gegen Präsident Bashir: Einweihung des Merowe-Damms admin 06.03.2009

Einen Tag vor der erwarteten Ausstellung eines Haftbefehls des „Internationalen Strafgerichtshofs" (ICC) gegen Präsident Omar Al-Baschir hatten sich Zehntausende sudanesischer Bürger am Merowe-Damm versammelt, um, während die beiden ersten Turbinen des Dammes erstmals elektrischen Strom lieferten, zusammen mit dem Präsidenten die Einweihung des Dammes zu feiern.

Al-Baschir nahm in seiner Rede kein Blatt vor den Mund: „Der ICC ist eine Schöpfung von Europäern, die die Darfur-Krise aus einer normalen Krise in eine große verwandelt haben, als sie sahen, daß der Krieg im Süden des Sudan beendet war… Sie wollen dies als ein Werkzeug nutzen, um Afrika wieder zu kolonisieren, seine Ressourcen zu plündern und die Entwicklungsbestrebungen des Sudan und anderer Staaten zu stoppen."

Der Bau des Merowe-Dammes und anderer Entwicklungsprojekte sei die Antwort des Sudan auf den ICC, sagte Baschir; man werde sie fortsetzen. Der ICC könne seine Entscheidung treffen, „in Wasser auflösen und den Saft trinken, der dabei herauskommt" – eine andere Art zu sagen: ein wertloses Stück Papier .

Vizepräsident Ali Osman Mohammad Taha sagte, ohne dabei bestimmte Länder namentlich zu nennen, der ICC sei „ein imperialistisches Instrument, um die Ziele bestimmter Staaten zu erreichen… Dieser Kampf wird lange andauern. Aber der ICC wird die Führung des Sudan nicht in die Gräben zwingen. Wir werden dem mit weiterer wirtschaftlicher Entwicklung begegnen." Präsident Baschir sei „ein Symbol unserer Souveränität, und jeder der ihn verletzt, verletzt die Würde unserer Nation. Wir werden uns dem ICC nicht mit Slogans und Demonstrationen widersetzen, sondern durch politische und wirtschaftliche Entwicklung."

Verteidigungsminister Abdul-Rahim Hussein griff zwar die amerikanische Politik gegenüber dem Sudan an, betonte jedoch, daß das sudanesische Volk den Vereinigten Staaten nur Gutes wünsche. Er forderte aber: „Zerstört den ICC, bevor er dazu benutzt wird, Nationen zu zerstören." Der Assistent des Präsidenten, Nafie Ali Nafie griff die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien an, „weil sie den ICC dazu benutzten, Afrika und den Nahen Osten wieder zu kolonisieren."

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