Syrien: Gefahr für den Weltfrieden wächst

13.06.2013
Syrien: Gefahr für den Weltfrieden wächst elke 13.06.2013

Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlangte bei seinem Besuch in Argentinien und Brasilien am 10. und 11. Juni für Syrien eine politische Lösung, die Syriens Souveränität und territoriale Integrität respektiert. In Argentinien unterzeichnete Lawrow ein sehr deutliches Kommunique mit seinem Kollegen Hector Timermann, in dem Gewalt und Menschenrechtsverletzungen von allen Seiten in Syrien verurteilt werden. Beide stellten sich kategorisch gegen „Versuche illegal bewaffneter Gruppen, sich Massenvernichtungswaffen zu beschaffen und einzusetzen“ und unterstützten eine friedliche politische Lösung der Krise durch die sofortige Beendigung der Gewalt, „einen inklusiven Dialog und politischen Prozeß“ auf der Grundlage des Genfer Protokolls vom 30. Juni 2012 und dem amerikanisch-russischen Abkommen vom 7. Mai 2013.

In Brasilien sagte Lawrow nach einem Treffen mit Außenminister Antonio Patriota am 11.6., er begrüßte Brasiliens Interesse, an der Genf II-Friedenskonferenz zu Syrien teilzunehmen. Er betonte jedoch die Schwierigkeit, festzustellen, wer überhaupt als Teilnehmer der Nahostregion selbst dabeisein werde. Es gebe keine wirkliche Führung der Opposition und diese streite darüber, wer, wenn überhaupt jemand, an der Konferenz teilnehmen wird. Der brasilianische Außenminister wies auf die Absurdität der Aussage hin, man müsse jetzt den sogenannten Rebellen Waffen geben, um ihnen „eine größere militärische Balance“ zu ermöglichen. Lawrow betonte, es sei „nicht möglich, gleichzeitig zu einer neuen Konferenz aufzurufen und andererseits Initiativen zu ergreifen, die genau diese Idee unterminieren.“

Der Chef des saudischen Geheimdienstes Prinz Bandar bin Sultan und der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal trafen am 11. Juni in Paris mit dem französischen Außenminister Fabius zusammen und forderten lautstark eine sofortige Bewaffnung der syrischen Rebellen und eine offene Unterstützung der USA. Außenminister Fabius verlangte in einem Interview am folgenden Tag in France 2, der Vormarsch syrischer Regierungstruppen Richtung Aleppo müsse „gestoppt“ werden und gab bei dieser Gelegenheit wüste Attacken auf die Hezbollah, den Iran und Russland ab. So sagte er u.a.: „Wenn wir nicht in der Lage sind, Iran davon abzuhalten, die Kontrolle über Syrien zu übernehmen, wie können wir dann später glaubwürdig verlangen, daß der Iran sich keine Atomwaffen verschafft?“ Er behauptete ferner, wenn es kein Gleichgewicht am Boden gebe, fände auch keine Friedenskonferenz in Genf statt. Die Opposition werde dann nicht erscheinen. Fabius forderte gleichzeitig eine politische Lösung und wies darauf hin, nach der Entscheidung der EU erst ab dem 1. August Waffenlieferungen erfolgen könnten. Frankreich habe „noch nichts entschieden“. Laut Medienberichten heißt es aus französischen Regierungskreisen jedoch, Frankreich könne in jedem Fall mit einem Spezialteam von Jordanien die Rebellen in Syrien unterstützen.

Gleichzeitig macht der britische Außenminister William Hague bei Gesprächen Druck in Washington, die sog. Opposition zu unterstützen, nachdem die syrische Regierung immer weitere Geländegewinne zu verzeichnen hat. Nach einem Treffen mit Außenminister Kerry am 12.6. hieß es offiziell, man wolle eine „politische Lösung“ und die Genfer Friedenskonferenz, aber eine Lösung könne es nur ohne Präsident Assad geben. Kerry sagte, man sei „entschlossen, alles zu tun, um der Opposition zu ermöglichen, Syrien zu retten.“ Über weitere Optionen werde man jetzt jedoch noch nicht sprechen.

Präsident Obama hat laut Presseberichten den Nationalen Sicherheitsrat angewiesen, alle Optionen zu untersuchen, die für das Ziel, die Opposition zu unterstützen, zur Verfügung stehen. Diese Woche finden dazu in Washington intensive Treffen statt. Laut Hintergrundberichten aus Washington heißt es, dabei sei auch die Errichtung einer Flugverbotszone, die die US-Militärführung ablehnt, wieder auf dem Tisch. Obama sei bereits entschlossen, die Rebellen militärisch zu unterstützen. Die jetzigen Pläne der Obama-Regierung seien in einer ersten Phase, die Rebellen zu bewaffnen, insbesondere in der Gegend um Aleppo, um den Vormarsch der Regierungstruppen zu stoppen. In einer zweiten Phase sollen Plätze, die im letzten Monat von der Regierung wiedererobert wurden, zurückgewonnen werden und in Phase III der Krieg „gewonnen“ werden, also Assad abzusetzen. Damit würde das Weiße Haus die Bemühungen von Außenminister Kerry, gemeinsam mit Russland eine Friedenskonferenz für Syrien herbeizuführen, endgültig scheitern lassen. Beobachter in Washington sprechen bereits davon, Kerry sei weitgehend isoliert von den Entscheidungen des Weissen Hauses.

Es wird jedenfalls immer deutlicher, wie recht Lyndon LaRouche mit seinen Warnungen vor der Eskalation zu einem regionalen und globalen Konflikt gehabt hat. Präsident Obama ist durch die immer neuen Skandale um seine Präsidentschaft geschwächt und so ist zu hoffen, daß die verantwortlichen Militär- und Politikkreisen der USA, die bisher versucht haben, eine Lösung gemeinsam mit Russland zu finden, und eine Ausweitung des Konflikts vor Ort zu verhindern, jetzt ihre ganze Autorität in die Wagschale werfen, um eine globale Eskalation zu verhindern. Auch Deutschland ist jetzt aufgefordert, Position gegen dieses gefährliche „Spiel mit dem Feuer“ zu beziehen, bevor daraus der Dritte Weltkrieg wird.

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