Schon vor drei Jahren stellte Helga Zepp-LaRouche in dieser Zeitung die Frage, ob „das ganze Weltfinanzsystem ein riesiger Madoff-Schwindel“ sei. Die meisten Fälle von Finanzbetrug werden zwar der Öffentlichkeit als Vergehen Einzelner oder kleiner Gruppen präsentiert, als Ausrutscher korrupter Individuen in einem ansonsten ehrenwerten System. Aber manchmal gibt es auch Fälle, die diese Fassade zum Einsturz bringen und sichtbar machen, daß das System selbst durch und durch korrupt ist, wie es Helga Zepp-LaRouche betont hat. Nicht ein verdorbener Apfel verdirbt das Faß, sondern ein verdorbenes Faß verdirbt die Äpfel. Der Fisch stinkt vom Kopfe her.
Am 27. Juni erklärte sich die britische Großbank Barclays in einer Vereinbarung mit den amerikanischen und britischen Aufsichtsbehörden bereit, 450 Mio.$ Bußgeld zu bezahlen, um ein Verfahren wegen Manipulation der Zinssätze LIBOR und Euribor beizulegen. Der LIBOR (London Inter-Bank Offered Rate) ist einer der wichtigsten Leitzinssätze der Welt, am weniger bedeutenden European Inter-Bank Offered Rate (Euribor) ist u.a. der größte Teil der spanischen Hypothekenkredite ausgerichtet. Barclays wird mindestens 200 Mio.$ an die US-Börsenaufsicht CTFC, 160 Mio.$ an das britische Justizministerium und 92,8 Mio.$ an die britische Financial Services Authority bezahlen. Der mit den Rothschilds verschwägerte ehemalige Lazard-Banker Marcus Agius trat am 3. Juli als Aufsichtsratschef von Barclays zurück. Aber es werden noch weitere Köpfe rollen, denn Barclays ist nur die erste Bank, die eine solche Vereinbarung ausgehandelt hat, in dem Fall wird gegen mehr als 20 Banken ermittelt.
Der vom britischen Bankenverband festgelegte LIBOR ist der Satz, zu dem sich die Banken untereinander kurzfristiges Tagesgeld leihen, und es ist praktisch der „Zinssatz des Empire“: An ihm orientierten sich die Zinssätze für fast alle Transaktionen im weltweiten Bankgeschäft. Er dient als Referenzpunkt, und in Kreditvereinbarungen ist der vereinbarte Zins oft als „LIBOR plus ein bestimmter Zinssatz“ angegeben. Auf den LIBOR beziehen sich die Zinsen für unterschiedlichste Arten von Krediten – Hypotheken, Kreditkartenschulden, Studentenkredite, Regierungs- oder Unternehmensanleihen – und Derivatgeschäften. Laut Financial Times sind weltweit Kontrakte im Volumen von 360 Billionen Dollar auf den LIBOR-Zinssatz bezogen, und diese Schätzung ist wahrscheinlich noch viel zu gering. Und schon ein Promille von 360 Billionen sind immerhin 360 Milliarden.
Die großen, internationalen Banken machen ihr Geld vor allem, indem sie einen Anteil an den Finanzströmen abschöpfen. Je mehr Geld über sie fließt, desto mehr bleibt in ihren Kassen hängen, und wenn sie die Zinsen zu ihren Gunsten manipulieren, dann wächst ihr Profit. Schon durch geringfügige Steigerungen des Anteils können sie gewaltige Profite machen.
Wenn dieser Zinssatz manipuliert werden soll, dann müssen alle großen „Spieler“ am Markt mitspielen: die Banken, die Aufsichtsbehörden und natürlich die „über jeden Verdacht erhabenen“ Herrschaften, die das Spiel von oben steuern. Der LIBOR-Skandal zeigt daher, daß das gesamte monetäre System des Britischen Empire ein von oben her gesteuertes, globales kriminelles Unternehmen ist, das die Märkte manipuliert und die Menschen in aller Welt manipuliert, belügt und bestiehlt.
Forderungen nach Glass-Steagall
Interessant wäre daher die Frage, warum dieser Skandal gerade zum jetzigen Zeitpunkt losgebrochen ist. Jedenfalls lösten die Enthüllungen über die Manipulation des LIBOR durch britische und andere Großbanken, ähnlich wie nach dem JPMorgan-Derivatedesaster in den USA, eine Welle von Forderungen nach Einführung einer umfassenden Glass-Steagall-Bankentrennung aus.
Der Unterhausabgeordnete Jonathan Edwards, Finanzpolitischer Sprecher der National Party of Wales, hat Schatzkanzler Osbornes Ankündigung, es werde keine öffentliche Untersuchung des LIBOR-Skandals geben, scharf angegriffen: „Es handelt sich um einen Verschwörungsskandal, mit Diebstahl und Betrug im Herzen der Finanzindustrie in London. Wir haben ein strukturelles und kulturelles Problem mit dem britischen Bankenwesen, das völlig überholt werden muß. Entscheidend ist eine vollständige Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken (Glass-Steagall-Gesetz), die weiter geht als die Empfehlungen der Vickers-Kommission.“
John Archibald Sinclair (3rd Viscount of Thurso), Liberaldemokratischer Unterhausabgeordneter und Vorsitzender des Finanz- und Dienstleistungsausschusses, erklärte am 30. Juni (nach einem Bericht des Scotsman vom 1. Juli), die Vickers-Maßnahmen reichten bei weitem nicht aus. Man brauche „eine völlige Trennung… Wenn Banker wie [Barclays-Vorstandschef] Bob Diamond mir im Ausschuß erzählen, in der Universalbank sei nichts schiefgegangen, dann antworte ich ihm jetzt: Das ist nur deshalb, weil Sie die Märkte manipuliert haben. Hätte es einen fairen Markt gegeben, dann wären Sie wahrscheinlich gescheitert.“ Die Gelder der Banken müßten in die Wirtschaft fließen statt in die Spekulation. „Ich denke, es gibt jetzt keine Wahl, als das Investmentbanking per Gesetz von den Geschäftsbanken zu trennen.“
Am 2. Juli schrieb Terry Smith im Londoner Guardian, die Argumente gegen eine vollständige Bankentrennung seien immer „dünn gewesen“, aber nach dem LIBOR-Skandal gebe es überhaupt keine Begründung mehr dafür. „Was muß jetzt geschehen? Großbritannien und die USA müssen ein Glass-Steagall-Gesetz verabschieden. Das war das Bankengesetz, das 1933 in den USA nach dem großen Finanzkrach verabschiedet wurde, mit dem Geschäftsbanken und Investmentbanken getrennt wurden.“ Das von der Vickers-Kommission vorgeschlagene „Ringfencing“, d.h. nur Trennung der Geschäftsbereiche innerhalb der Banken, werde nicht funktionieren. Denn: „Wie dieser LIBOR-Skandal zeigt, wird immer jemand Wege finden, über den Zaun zu klettern, sich darunter durchzugraben oder außen herum zu gehen. Die einzigen, die gegen die Bankentrennung Lobbyarbeit gemacht haben, sind Banker… Außerdem müssen wir eine wichtige Lektion darüber lernen, wer eigentlich Banken betreiben darf. Händlern sollte man das nie erlauben, denn sie kümmern sich nur um das Kurzfristige. Ihre Kurzsichtigkeit bringt sie dazu, für einen kurzfristigen Profit zu handeln, der den langfristigen Ruin in Kauf nimmt. Aus meiner Sicht riskiert jede Bank, die einen Händler an die Spitze setzt, daß sie bankrott geht.“
Damit wird dem Schwindel des bloß kosmetischen „Vickers-Ringfencing“ zunehmend der Boden entzogen. Auch auf dem Kontinent gibt es also keine Entschuldigung mehr, den Erpressungen des bankrotten britisch-imperialen Finanzsystems nachzugeben. Diese Banken sind wie die Mafia, man sollte sie schließen und das Bankensystem nach dem Glass-Steagall-Gesetz sanieren, um solchen Fällen für alle Zukunft einen Riegel vorzuschieben und den Banken wieder die ihnen angemessene Rolle im Dienste des Gemeinwohls zuzuweisen.