21-Mai (LPAC) - Die Instabilität und Inkompetenz der amtierenden Deutschen Regierung im Umgang mit der Außenpolitik oder der Wirtschaftskrise ist nur zu offensichtlich, wie sich an jüngsten Umfragen zeigt, wonach 75% gegen die Regierung sind, oder an der Wahl in Bremen am 13. Mai, wo die lokale große Koalitionsregierung große Verluste hinnehmen mußte. Das verantwortungslose und provokative Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Rußland-Gipfel in Samara am 18. Mai deutet darauf hin, daß Deutschland ein großes Risiko eingeht, mit dieser Kanzlerin in eine gefährliche strategische Krise zu gehen. Die vielen und schwerwiegenden Probleme innerhalb der Koalition, z.B. zum Rußland-Thema, mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der im Gegensatz zu der jetzigen Chefin Merkel, die eine neokonservative Konfrontationspolitik betreibt,so weit wie möglich die pro-russische Politik von Kanzler Schröder verfolgen will, addieren sich zu einer Zeitbombe, die früher oder später die Regierung sprengen wird.
Die Instabilität ist gewachsen und wird gleichzeitig ausgenutzt von kompromißlosen neokonservativen Kreisen, die eine andere Vorstellung davon haben, wie eine Regierung in Deutschland regieren (oder nicht regieren) sollte: Seit der Bremenwahl am 13. Mai hat der Count-Down für den Sturz der nationalen großen Koalition angefangen. Von den Massenmedien mehrere Tage lang vorbereitet, gab die SPD von Bremen am Freitag ihre Absicht bekannt, eine Koalition mit den Grünen zu bilden. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus forderte heute das Ende der nationalen Koalition spätestens bis zum Ende der geplanten Wahlen 2009. Aufrufe für eine vorzeitige Beendigung der Koalition sind zu erwarten.
Unter den gegebenen Umständen würde nach diesem Drehbuch eine neue nationale Koalition eine sein, die die anti-industriellen Grünen mit einbeziehen würde, um eine parlamentarische Mehrheit zu erhalten: CDU-FDP-Die Grünen oder SPD-FDP-Die Grünen oder (unwahrscheinlicher) SPD-Die Linke-Die Grünen. Momentanbevorzugen die Wirtschafts- und Finanz-Neokons, wie man aus den positiven Leitartikeln in der Wirtschafts- und Finanzpresse ersehen kann, das „Jamaica- Modell": die Kombination CDU-FDP-Die Grünen.
Auch die Tatsache, daß der ehemalige Minister und Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, also ein wirkliches Schwergewicht in Merkels CDU, am vergangenen Mittwoch bekannt gab, er habe sich der Organisation ATTAC angeschlossen, muß in diesem Kontext gesehen werden. Das ist besonders delikat, da ATTAC Teil der Kampagne gegen den G8-Gipfel ist, und Merkel offizieller Gastgeber des Gipfels im Juni.
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