Tanzabend auf der Titanic

28.08.2009
Tanzabend auf der Titanic admin 28.08.2009

Zeitweise habe die Bundesregierung auch geglaubt, "das System könnte kollabieren," aber man habe "das in der Öffentlichkeit nicht so dargestellt, um keine Ängste zu schüren," sagte der hessische Ministerpräsident Koch am 27. August auf einer Frankfurter Veranstaltung des Urban Future Forum. Nun, da kann man vermutlich erwarten, daß Koch etwa im Dezember-Januar damit herausrückt, daß die Regierung im August und September den Wählern nichts über den wirklichen Zustand der Wirtschaft gesagt habe, um keine Ängste zu schüren und den erwünschten Wahlausgang zu gefährden.

Einige andere eigenartige Vorgänge fallen dieser Tage auf: so redet Finanzminister Steinbrück dauernd davon, daß im Augenblick keine kritische Lage herrsche, aber man wisse natürlich nicht, was noch auf uns zukomme. Oder:  die Sachverständigen der Bundesregierung äußern "Befürchtungen über Rückschläge im kommenden Winter", betonen aber ansonsten, die Lage bessere sich derzeit etwas. Das ganze Possenspiel unterstreicht nur noch einmal überdeutlich, warum eine Partei wie die BüSo, deren Mitglieder und Kandidaten kein Blatt vor den Mund nehmen und den Bürger auf die wirkliche Lage hinweisen, in den Bundestag gehört.

Die wirkliche Lage zeigt sich an der Entwicklung in der Realwirtschaft, in der die produktive Wertschöpfung stattfindet und wo sich die Arbeitnehmer Sorgen machen um ihre Arbeitsplätze. Die deutschen Exporte lagen im zweiten Quartal um 20 Prozent unter dem Stand des zweiten Quartals 2008. Das ist definitiv schlechter als im ersten Quartal, da lagen die Exporte "nur" 17 Prozent unter dem Wert des Vorjahres.  Die Investitionen in die heimische Industrie lagen im gleichen zweiten Quartal um 23 Prozent unter dem Volumen von 2008. Die Stahlindustrie produziert nur noch mit halber Kapazität, die Neuaufträge im Maschinenbau liegen um 40-50 Prozent unter denen des Vorjahres. Es sind insgesamt 1,4 Millionen Arbeitnehmer als Kurzarbeiter registriert. Das belastet den Bundeshaushalt mit 14 Milliarden Euro zusätzlich, aber diese Arbeitsplätze sind nur vorübergehend abgesichert, viele werden im Herbst und Winter entlassen werden. Schon jetzt sind 230 000 Arbeitnehmer, die in den kommenden Wochen und Monaten den Kollaps ihrer Firma erleben werden, für den Bezug von  Insolvenzgeld vorgemerkt. Und die Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe unter 25 Jahren wächst zwei- bis dreimal so schnell wie bei den anderen Altersgruppen. 

Das System "könnte kollabieren", sagte Roland Koch. Das System kollabiert schon jetzt – nicht zuletzt deshalb, weil die etablierten Politiker es vorziehen, die Wahrheit zu vertuschen und nicht die Maßnahmen zu treffen, welche die dramatische Lage erfordert. Das ist so, als ob jemand es ablehnt, die Rettungsboote auf der sinkenden Titanic klarzumachen, weil er noch einen ‚Ball der einsamen Herzen‘ an Bord veranstalten will. Die BüSo rät dringend, auf ein anderes Schiff mit dem Namen "Neues Bretton Woods" umzusteigen. 

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