Der US-Abgeordnete Thomas Massie (R-KY) hat heute im Kongress eine Anklageschrift gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth eingebracht. Hegseth wird darin vorgeworfen, gegen die War Powers Resolution verstoßen zu haben. Massie erklärte im Repräsentantenhauses, Hegseth habe Militäroperationen gegen den Iran eingeleitet, ohne über die nach Bundesrecht und der US-Verfassung erforderliche Genehmigung des Kongresses zu verfügen. Er erklärte: „Peter Brian Hegseth verdient ein Amtsenthebungsverfahren und einen Prozess, die Amtsenthebung sowie den Ausschluss von der Ausübung jeglichen Amtes.“
Massies 34-seitiges Begehren auf Amtsenthebung wurde als „privilegierter Antrag“ eingereicht, was es ihm ermöglichte, das Ausschussverfahren zu umgehen und eine direkte Abstimmung über die Angelegenheit zu erzwingen. (Im vergangenen Jahr hatte er eine ähnliche Methode angewandt, um eine Abstimmung über die Freigabe der Epstein-Akten zu erzwingen.) Der Antrag umfasst acht Anklagepunkte, darunter auch Hegseths Anordnung einer nicht genehmigten Operation gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, die Anordnung rechtswidriger Tötungen, Verstöße gegen die War Powers Resolution im Jemen und weitere Vorwürfe.
Quelle: eirna.de