Tony Blair: eine Generation lang „Krieg gegen Terrorismus“

05.02.2013
Tony Blair: eine Generation lang „Krieg gegen Terrorismus“ elke 05.02.2013

In einem Interview mit der BBC erklärte der britische Ex-Premier Tony Blair am 3. Februar, ein „generationenlanger Krieg“ gegen Al-Kaida und andere Dschihad-Gruppen auf der ganzen Welt sei unvermeidlich. Er verglich den jetzigen „Krieg gegen den Terrorismus“ mit dem 45 Jahre währenden Kalten Krieg des Westens gegen die Sowjetunion. Blair lobte überschwenglich den französischen Einsatz in Mali gegen islamistische Rebellen. Natürlich erwähnte er dabei nicht das Bündnis der Anglo-Amerikaner mit Al-Kaida und anderen, anglo-saudisch geförderten Terrorgruppen beim Sturz der Regierung Gaddafi in Libyen und jetzt beim Umsturzversuch gegen die Regierung Assad in Syrien, das für die Destabilisierung Nordafrikas und des Nahen Ostens hauptsächlich verantwortlich ist. http://www.bbc.co.uk/news/uk-politics-21312687

Die berüchtigte imperiale „Blair-Doktrin“ vom permanenten Krieg in einer „postwestfälischen Welt“ – einer Welt ohne nationale Souveränität – in der der „Stärkste“ bestimmt, was „Recht“ ist, steht hinter der „Regimewechsel“-Politik von Präsident Obama gegen Libyen, Syrien und Iran, die in Wirklichkeit gegen Russland und China gerichtet ist. Das kann die Welt leicht in einen Dritten Weltkrieg treiben. Die Schwelle dazu rückt immer näher – oder wurde vielleicht durch solche Aktionen wie den völkerrechtswidrigen israelischen Luftangriff auf Syrien am 29.1.2013 bereits überschritten.

Genau vor einer solchen Dynamik warnte bei der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende der russische Außenminister Lawrow. Der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger hatte zuvor an den 70. Jahrestag der Schlacht um Stalingrad erinnert. Lawrow bezog sich darauf und sagte, die Lehre daraus müsse sein: kein neuer Weltkrieg! Dies sicherzustellen, sei die Aufgabe der Vereinten Nationen. Es könne keine militärischen Interventionen außerhalb des UN-Sicherheitsrates geben, sowie keine unilateralen Sanktionen gegen Länder; ebenso müßten die simplistischen Interpretationen des „Arabischen Frühlings“ aufhören. Gewalt dürfe nicht durch Gewalt, sondern müsse durch Dialog beendet werden. Er wies darauf hin, daß der Westen in Libyen und Syrien internationale Terrornetzwerke unterstützt, obwohl diese einen Terrorkrieg gegen den Westen selbst führten. Lawrow griff auch die passive westliche Haltung gegenüber dem israelischen Luftangriff auf Syrien kurz vor der Sicherheitskonferenz scharf an. Als Beispiel für Kooperationsperspektiven zwischen NATO und Russland bezog er sich hingegen auf die Ischinger-Iwanov-Nunn-Initiative.

Ganz im Gegensatz dazu verkündete NATO-Generalsekretär Rasmussen in einer „Blairschen“ Rede,, die NATO behalte sich Einsätze auf der ganzen Welt vor, wenn ihre Interessen gefährdet seien. Rasmussen sprach insbesondere von einem „Krisenbogen von der Sahelzone bis nach Zentralasien“. Nach dem Rückzug aus Afghanistan hätten die zukünftigen Missionen der NATO globalen Charakter mit Spezialtruppen, Eingreiftruppen und Raketenabwehr, um die Vorherrschaft der NATO zu sichern.

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