Trennbanken-Volksbegehren in Italien wird von Presse aufgegriffen

21.05.2013
Trennbanken-Volksbegehren in Italien wird von Presse aufgegriffen klaus 21.05.2013

Das von dem [url:“/node/6460″]Comitato di Liberazione Nazionale (CLN)[/url] angestrengte Volksbegehren für die Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems in Italien ist jetzt von der Online-Zeitung La Discussione aufgegriffen worden. Am 18.5. publizierte die Zeitung [url:“http://www.ladiscussione.org/separiamo-le-banche-per-salvare-leconomia/“]ein Interview mit Andrew Spannaus[/url], Generalsekretär von Movisol, in seiner Funktion als Direktor für politische Fragen der CLN.


Das von dem [url:“/node/6460″]Comitato di Liberazione Nazionale (CLN)[/url] angestrengte Volksbegehren für die Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems in Italien ist jetzt von der Online-Zeitung La Discussione aufgegriffen worden. Am 18.5. publizierte die Zeitung [url:“http://www.ladiscussione.org/separiamo-le-banche-per-salvare-leconomia/“]ein Interview mit Andrew Spannaus[/url], Generalsekretär von Movisol, in seiner Funktion als Direktor für politische Fragen der CLN.

In dem Gespräch berichtet Spannaus über die CLN-Volksbegehren und geht auf die Geschichte des Glass-Steagall-Gesetzes in den Vereinigten Staaten von der Einführung vor 80 Jahren bis zur Abschaffung unter Clinton im Jahr 1999 ein. Schon in den 80er und 90er Jahren wurden die Bestimmungen von Glass-Steagall im Zuge der Deregulierung immer mehr unterhöhlt und auch in Italien habe Mario Draghi in den frühen 90er Jahren die Bankenspezialisierung abgeschafft. Zur Rolle der EU befragt, sagte Spannaus: „Die EZB erzwang ein Politik, die die Zerstörung ganzer Volkswirtschaften zur Folge hatte und damit jegliche Aussicht auf eine Zukunft vernichtete. … Das CLN fordert die Aufkündigung des Lissabon-Vertrags – wir müssen unsere Souveränität wieder erlangen.“ Er betonte auch die Bedeutung der Mobilisierung der LaRouche-Bewegung in den USA für die Wiedereinführung von Glass-Steagall.

Am Ende des Interviews stellt La Discussione die Frage, warum man den Weg des Volksbegehrens gewählt habe, da es doch schon Initiativen im Parlament in gleicher Richtung gäbe. Spannaus bestätigt, daß es in den letzten zwei Jahren eine Reihe von Gesetzesvorlagen gegeben habe. Fakt sei aber, daß bisher keine im Parlament behandelt worden sei und man sich nicht auf einzelne Abgeordnete verlassen könne. „Wir müssen die Bevölkerung mit dieser für unsere Zukunft so wichtige Frage mobilisieren, um die Institutionen endlich zum Handeln zu zwingen.“

La Discussione, von Alcide De Gasperi (1945-53 ital. Ministerpräsident) gegründet, stand lange Jahre den Christdemokraten nahe. Seit Zerschlagung der Democrazia Cristiana Anfang der 1990er Jahre hatte sie wechselnde Herausgeber, repräsentiert aber noch eine wichtige politische Stimmen aus der Zeit, als Italien noch über ein Mindestmaß an Souveränität verfügte.

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