Tricks der irischen Regierung, um Lissabonreferendum zu beeinflussen

07.07.2009
Tricks der irischen Regierung, um Lissabonreferendum zu beeinflussen admin 07.07.2009

 

 

Wie im irischen Independent und anderen Tageszeitungen berichtet wird, steckt eine “tiefe Angst vor einer wütenden Reaktion” führender Aktivistengruppen wegen der geplanten neue Ausgabenkürzungen hinter dem Widerwillen einiger irischer Regierungsminister, den “Bord Snip”-Bericht zu veröffentlichen. Sie befürchten, dass diese Kürzungen die Wähler vor dem zweiten Lissabon-Referum verängstigen und den anti-Lissabon-Gruppen Aufwind verschaffen werden.

 

 

In dem sorgsam gehüteten Bericht des Kommitees für Ausgabenbewertung (Bord Snip-Bericht) wird dargelegt, wo 5 Mrd € im öffentlichen Haushalt gespart werden sollen. Dies entspricht den Forderungen der EU, dass Irland einen "schlankeren" Haushalt vorlegen muß. Es gibt berechtigte Sorgen, dass dieser radikale Bericht Wähler vergraulen und eine anti-Regierungsstimmung erzeugen wird. Sobald der Bericht veröffentlicht ist, so sagen Regierungsquellen, gebe es klare Feindbilder, gegen die eine Mobilisierung einsetzen wird. "Damit werden alle Pläne der Regierung abgewürft. Und das wars dann mit Lissabon".

 

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