Trotz Angela Merkel: Deutschland unterstützt Putins Politik

12.12.2007
Trotz Angela Merkel: Deutschland unterstützt Putins Politik admin 12.12.2007

London nannte die russischen Wahlen vom 2. Dezember einen Betrug, und Helga Zepp-LaRouche fand es mehr als lächerlich, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel London darin nachäffte. Aber trotz Merkel unterstützen traditionelle deutsche Interessen in beiden großen Parteien der regierenden Koalition die Politik von Rußlands Präsident Putin. Sie sind auch mit Putins Unterstützung für die Präsidentschaftskandidatur des ehem. russischen Vize-Regierungschefs und Gazprom-Aufsichtsratsvorsitzenden Dmitri Medwedew einverstanden.

Auch Altkanzler Gerhard Schröder sprach gestern in New York über dieses Thema und warnte davor, Rußland im Weltgeschehen zu isolieren. Er richtete einen Appell an die USA und Europa, Rußland in ihrer Außenpolitik zu einem Partner zu machen. In Radio Freies Europa gab es eine Zusammenfassung seiner Ansprache, in der er auch über die Unfairness sprach, mit der der Westen Rußland behandelt, und warnte gleichzeitig vor den Konsequenzen einer solchen Taktik und einer Instabilität, die dadurch hervorgerufen werden könne.

Über die geplante Ostsee-Pipeline sagte Schröder, sie sei keine Konkurrenz zur bestehenden Gasfernleitung. Das Projekt, das von dem staatlich kontrollierten russischen Gasgiganten Gazprom, E.ON und BASF entwickelt wurde, soll 12 Mrd. $ kosten. Schröder, der im Aufsichtsrat der Nord Stream AG sitzt, die das Projekt betreut, sagt, der wachsende Bedarf an Energie werde beide Projekte auslasten: „Heute verbraucht Europa 500 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr, bis 2015 wird es zusätzlich weitere 200 Milliarden brauchen. Durch die Ostsee-Pipeline werden dabei 55 Milliarden Kubikmeter befördert. Diese Zahlen machen klar, daß die Gaspipeline, die auf dem Meeresgrund der Ostsee verlegt wird, nicht das Ziel verfolgt, mit den bereits bestehenden Gasfernleitungen zu konkurrieren."

Ein weiterer Faktor, der von Schröder nicht erwähnt wurde, ist der steigende Öl-Preis, der Gas zum bevorzugten Energieträger werden läßt, der, wo immer es geht, anstelle von Öl eingesetzt wird.

Und zur gleichen Zeit bezeichnete der Koordinator für die Rußlandpolitik der deutschen Regierung, Andreas Schockenhoff (CSU), Medwedew als einen „sehr starken Kandidaten“, der eine Chance für die deutsch-russische Wirtschaftskooperation auch über den Energie-Sektor hinaus bieten könne.

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