06131-237384info@bueso.de

Trump-Putin-Telefonat überrascht die Kriegsfraktion

Nach dem Mißerfolg der zwei Jahre langen „Russiagate“-Ermittlungen gegen Donald Trump und seiner Gegenoffensive gegen den Putschversuch fühlte sich der amerikanische Präsident offenbar ausreichend gestärkt, um am 3.5. ein Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu initiieren. Beide Seiten bezeichneten das 90 Minuten lange Gespräch anschließend als sehr produktiv. Zuletzt hatten beide einen kurzen informellen Austausch beim G20-Treffen Anfang Dezember in Buenos Aires gehabt, nachdem ihr geplanter Gipfel wegen des starken Drucks auf Trump abgesagt worden war. 

Trump twitterte nach dem Telefonat: „Hatte ein langes und sehr gutes Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin. Wie ich immer gesagt habe, lange bevor die Hexenjagd begann, mit Rußland, China und jedermann gut auszukommen, ist etwas Gutes, nichts Schlechtes. Wir sprachen über Handel, Venezuela, Ukraine, Nordkorea, die Nuklearwaffenkontrolle und sogar den ,russischen Schwindel’.“

In der Erklärung des Kreml hieß es, sie hätten über die Perspektiven der bilateralen Beziehungen gesprochen, mit dem Schwerpunkt auf einer „verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit“ und der Notwendigkeit, „gegenseitig vorteilhafte Handels- und Investitionsbeziehungen“ aufzubauen. Beide hätten zugesagt, den bilateralen Dialog in verschiedenen Bereichen zu vertiefen. Putin informierte Trump auch über die Ergebnisse seines Treffens mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim am 25.4. in Wladiwostok. In Bezug auf Venezuela verwandte sich Putin entschieden „gegen jegliche Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten des Landes“ und gegen Versuche, die Regierung in Caracas gewaltsam zu verändern .

Ein weiteres Hauptthema war das Potential für Abrüstungsgespräche zwischen den USA, Rußland und China. Vor Reportern im Weißen Haus sagte Trump, das Ziel sei, weniger Waffen herzustellen und letztlich „die enorme Feuerkraft, die wir jetzt haben“ zu reduzieren. Er fügte hinzu: „Beijing wäre sehr gerne Teil dieses Deals“, er habe das Thema in den laufenden Handelsgesprächen mit China zur Sprache gebracht. Nach Angaben der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, ging es bei der Abrüstungsfrage um die Ausweitung des START-Vertrages, der 2021 ausläuft. Die beiden Präsidenten „besprachen ein neues und erweitertes Nuklearabkommen und die Möglichkeit, dazu auch Gespräche mit China zu führen“.

Heiter fiel Trumps Antwort auf eine Frage aus, ob er den russischen Präsidenten über Einmischung in US-Wahlen belehrt habe. Er antwortete, das Thema sei aufgekommen und Putin habe lächelnd sinngemäß gesagt, „daß das als Berg anfing und eine Maus daraus wurde. Aber er wußte das, denn er wußte, daß es keinerlei Absprachen gab.“

Es ist sehr zu hoffen, daß Präsident Trump nun diejenigen in seiner Regierung effektiv in die Schranken weist, die seine Politik mit Konfrontationsaktionen unterlaufen -wie Außenminister Pompeo oder den Nationalen (Un-)Sicherheitsberater John Bolton. Jedenfalls hat die kurzfristige Absage des Besuches von Außenminister Pompeo den deutsch-amerikanischen Beziehungen im Augenblick wohl eher nicht geschadet.

Werden Sie aktiv!

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,

deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!

JETZT UNTERSTÜTZEN