Tusk will irische Anti-Lissabon Stimmung neutralisieren

Nachdem die Mehrheit des
polnischen Nationalparlaments eine Klausel verabschiedete, die es ihnen
erlaubt, den Lissabon-Vertrag ohne ein Referendum zu ratifizieren,
unterbreitete der polnische Premierminister Donald Tusk einen Vorschlag, mit
dem er, wie er behauptet, Skeptiker zu Befürwortern des Vertrages umstimmen
könnte: nämlich, die Nominierung des irischen Premierministers Bertie Ahern für
den Posten des EU-Präsidenten. Einerseits ist dies sicherlich ein Trick, um
kleinere Staaten Osteuropas davon zu überzeugen, daß Europa ‘etwas Gutes‘ sei. Andererseits
stellt dies einen kaum verschleierten Versuch dar, das starke Ferment in Irland
gegen den Lissabon-Vertrag unschädlich zu machen und diesen im
Referendum, das Irland im Juni abhalten will, durchzubringen.