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Überparteiliche Gesetzesvorlage soll illegalen Krieg der USA gegen Assad beenden

Die Abgeordneten Tulsi Gabbard (Demokratin aus Hawaii) und Austin Scott (Republikaner aus Georgia) brachten am Donnerstag, dem 19. November 2015 eine Gesetzesresolution [url:"https://www.congress.gov/bill/114th-congress/house-bill/4108"]H.R. 4108[/url] unter dem Titel [url:"http://gabbard.house.gov/index.php/press-releases/520-reps-tulsi-gabbard..."]„Verbot des Gebrauchs von Geldern für die Unterstützung oppositioneller Gruppen und Personen in Syrien“[/url] im amerikanischen Repräsentantenhaus ein, mit dem nach Auskunft von Frau Gabbard „dem illegalen und kontraproduktiven Krieg zum Sturz der syrischen Assad-Regierung ein sofortiges Ende bereitet werden soll“. Frau Gabbard ist Veteranin zweier Kampfeinsätze im Irak.

[list]„Der Krieg zum Sturz Assads ist deswegen kontraproduktiv, weil er in Wahrheit dem Islamischen Staat und weiteren islamistischen Extremisten hilft, ihre Ziele, nämlich die Beseitigung der Syrischen Assad-Regierung und das Erringen der Kontrolle über das gesamte syrische Territorium, zu erreichen, womit das menschliche Leid in der Region schlicht erhöht, die Flüchtlingskrise verschärft, und die Welt einer noch größere Gefahr ausgesetzt werden wird.“

„Der Krieg zum Sturz Assads ist auch deshalb illegal, weil der Kongreß niemals die Ermächtigung dafür erteilt hat“, fügte Austin Scott hinzu. „Unsere Kriegsmission sollte sich hauptsächlich gegen den IS, Al Qaida und islamistischen Extremisten richten, die ihre Operationen sowohl innerhalb, als auch außerhalb Syriens und Iraks ausführen.“[/list]

Zusätzliches Gewicht erhielt die Bedeutung dieser Gesetzesresolution durch ein Interview Gabbards beim US-Nachrichtensender [i]CNN[/i], das sie in Paris gab, wo sie zum Andenken an die Opfer des Terroranschlags vom 13. November einen Blumenkranz aus ihrem Bundesstaat Hawaii niederlegte und Gespräche mit französischen Kollegen über die Situation in Syrien führte.

Gegenüber [i]CNN[/i] sagte sie: „Die USA wiederholen dieselben Fehler aus der Vergangenheit. Experten sagen, Assad ist ein brutaler Diktator, der sein eigenes Volk ermordet. Das hat man auch über Saddam Hussein gesagt, und über Gaddafi ebenfalls. Das Ergebnis dieser beiden Versuche für einen Regimewechsel und den anschließenden Aufbau des Staats waren völlige Fehlschläge, und nicht nur das, sondern sie erreichten in Wahrheit eine Stärkung unseres Gegners.“

Neun der zehn Punkte in Gabbards Erklärung zu ihrem Gesetzesvorschlag behandelten die Folgen der amerikanischen Parteinahme mit dem IS und Al Qaida gegen Assad, während der zehnte Punkt unmittelbar auf die Gefahr eines größeren Krieges hinwies: „Unser Krieg zum Umsturz der Assad-Regierung manövriert uns in einen direkten Konflikt mit Rußland. Dies erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland, und die Möglichkeit für einen weiteren Weltkrieg.“ Stattdessen, so Gabbard, sollten die USA sich mit jedem Land verbünden, das willens sei, den IS zu bekämpfen und zu zerstören, Rußland eingeschlossen.