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Ukraine: Beseitigt die Hindernisse für Natalja Witrenkos Präsidentschaftskandidatur!

Die PSPU (Progressive Sozialistische Partei der Ukraine)  fordert die ukrainische Regierung auf, die Hindernisse für Natalja Witrenkos Teilnahme an der Präsidentschaftswahl zu beseitigen

Zwei Monaten vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine haben 20 derzeitige und ehemalige Parlamentsabgeordnete, andere Beamte und Medienpersönlichkeiten ihre Kandidaturen offiziell angemeldet, um den unpopulären Präsidenten Petro Poroschenko abzulösen. Nicht unter ihnen ist bisher die Ökonomin Natalja Witrenko, die Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU), deren Partei nach wie vor nicht in der Lage ist, Kandidaten aufzustellen, weil das Justizministerium sich weigert, die gesetzlich vorgeschriebenen Änderungen in ihrer Satzung zu registrieren - trotz eines Gerichtsurteils im Juli 2018 zugunsten der PSPU. Witrenko war in den Jahren 1999 und 2004 als Kandidatin für die Präsidentschaft zugelassen und erhielt in ihrem ersten Versuch 11% der Stimmen, obwohl ihr Wahlkampf durch einen Mordversuch gestört wurde.

Am 25. Januar 2019 veranstaltete die PSPU in Kiew eine zweite Sitzung ihres XXXII. Außerordentlichen Kongresses (die erste Sitzung hatte am 3. Oktober 2018 stattgefunden). 27 der 33 gewählten Delegierten des Kongresses waren anwesend. Der Hauptzweck dieser zweiten Sitzung bestand darin, die Bemerkungen des Justizministeriums zu den Dokumenten der PSPU zu berücksichtigen. Das Treffen wählte auch ein 18-köpfiges Zentralkomitee und eine Kontroll- und Prüfungskommission. Witrenko wurde erneut zum Vorsitzenden der PSPU gewählt, mit Wladimir Martschenko als ihrem ersten Stellvertreter und L. Schesler als stellvertretender Vorsitzender. Weitere Tagesordnungspunkte waren ein Bericht von Witrenko mit dem Titel „Die Ukraine im Jahr 2018: Ein schwarzes Loch in Europa“ sowie die Verabschiedung einer Resolution, in der Poroschenkos Eingriffe in Angelegenheiten der ukrainisch-orthodoxen Kirchen verurteilt wurden.
In einem Appell an den Justizminister P. D. Petrenko fordert der XXXII. Außerordentliche Kongreß der PSPU die unverzügliche Bearbeitung seiner Dokumente und die Registrierung des neuen Programms und des neuen Statuts der Partei, damit die PSPU ihre Vorsitzende, Dr. Witrenko, als Kandidatin für die Präsidentschaftswahl am 31. März 2019 aufstellen kann.

Wir dokumentieren im folgenden den Appell der PSPU an den Justizminister der Ukraine, und separat ihre Erklärung zur derzeitigen Lage in der Ukraine:

 
Appell des XXXII. Kongresses der PSPU an den Justizminister der Ukraine P.D. Petrenko, 25. Januar 2019

Verehrter Pavel Dmitriyevich,

die Delegierten des XXXII. Kongresses der PSPU fordern Sie hiermit auf, die Dokumente der zweiten Sitzung des XXXII. Außerordentlichen Kongresses der PSPU umgehend zu bearbeiten. Darunter befinden sich Änderungen der Satzung, des Programms und der Leitungsorgane der Partei sowie weitere Beschlüsse, die von den Gesetzen der Ukraine gefordert und von unserem Kongreß verabschiedet wurden.

Wir glauben, daß Ihre Untergebenen illegale Diskriminierung gegenüber der PSPU betreiben, da sie bereits dreimal die Dokumente unserer Kongresse zurückgewiesen haben, wie es in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Kiew vom 4. Juli 2018 festgestellt wurde.

Dieses Verhalten verletzt die Rechte der Bürger der Ukraine, die in der PSPU miteinander verbunden sind. Unsere Rechte werden durch die Artikel 34 und 29 der Verfassung der Ukraine und die Artikel 10 und 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert. Die Verletzung unserer Rechte hindert die PSPU daran, an Wahlen teilzunehmen. Der Wahlkampf für die Präsidentschaft der Ukraine hat heute begonnen. Die PSPU beabsichtigt, sich an der Wahl des Präsidenten der Ukraine zu beteiligen und ihren Kandidaten für die Teilnahme an dieser Wahl zu benennen - die Vorsitzende der Partei, Dr. der Ökonomie, Akademiemitglied, Abgeordnete des ukrainischen Volkes in der II. und III. Legislaturperiode und Kandidatin für die Präsidentschaft der Ukraine 1999 und 2004, Natalja Michailowna Witrenko.

Damit unsere Absichten ausgeführt werden können, müssen Sie die Dokumente der zweiten Sitzung des XXXII. Außerordentlichen Kongresses der PSPU vom 25. Januar 2019 unverzüglich bearbeiten. Diese Unterlagen wurden mehrmals vom Sachverständigenministerium geprüft. Sie wurden gemäß den Bemerkungen des Justizministeriums korrigiert.

Wir bitten Sie daher, die zuständigen Beamten mit der unverzüglichen Bearbeitung unserer Dokumente zu beauftragen und so die Voraussetzungen für die Teilnahme der oppositionellen PSPU an der Präsidentschaftswahl vom 31. März 2019 zu schaffen, um die Rechte der Mitglieder der PSPU nach der Verfassung der Ukraine und nach dem Völkerrecht zu wahren. Dies ist auch wichtig, um sicherzustellen, daß die Bürger der Ukraine bei der Präsidentschaftswahl im März 2019 ihre Präferenzen frei ausdrücken können.

Natalia Witrenko, Vorsitzende der PSPU