Die Ukraine im Jahr 2018: Ein schwarzes Loch in Europa

Die Ukraine im Jahr 2018: Ein schwarzes Loch in Europa

Erklärung der zweiten Sitzung des XXXII. Außerordentlichen Kongresses der PSPU, 25. Januar 2019

Die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine (PSPU) hat auf ihrem Kongreß eine Bestandsaufnahme der bedauerlichen sozioökonomischen und politischen Ergebnisse der in der Ukraine durchgeführten kapitalistischen Reformen vorgenommen, angefangen mit dem Zerfall der UdSSR bis hin zu der heutigen sozioökonomischen Katastrophe. Dieser Prozeß wurde durch den (faktischen Nazi-) Staatsstreich von 2014 beschleunigt. Wie die PSPU gewarnt hatte, haben die Euromaidan-Revolution und ihre Ideen (Russophobie, das Anstreben der Mitgliedschaft in der EU und der NATO, die Säuberung des Beamtenapparates und die Entstaatlichung, die Heldenverehrung der Hitler-Kollaborateure der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufständischen Armee) zu Bürgerkrieg, Verlust der Krim, Deindustrialisierung, Abwanderung von Arbeitern, Armut und fehlenden Rechten für die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung geführt. Das BIP der Ukraine beträgt heute weniger als 40% des BIP von 1990, während der tatsächliche Bevölkerungsverlust 20 Millionen übersteigt. Die Verluste durch die Innen- und Außenpolitik der Ukraine seit 1991 sind mehr als doppelt so hoch wie die Verluste durch Hitlers Besetzung während des Großen Vaterländischen Krieges. Die Ukraine hat sich in ein schwarzes Loch verwandelt, das über den eurasischen Kontinent kriecht.

Die Ukraine beendete das Jahr 2018 mit dem schändlichen Status des ärmsten Landes in Europa. Das ist die Bewertung der Analysten des Internationalen Währungsfonds, die auf den tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben der Bevölkerung unseres Landes sowie der Größe und den Wachstumsraten der Wirtschaft basiert. Das Pro-Kopf-BIP der Ukraine belief sich im Jahr 2018 auf 2820$. Dies entspricht nur einem Viertel des weltweiten Durchschnitts, einem Zwanzigstel des Niveaus der Industrieländer und sogar nur der Hälfte der Entwicklungsländer. In den letzten Jahren wurde ein BIP-Wachstum von 2-3% (zum Jahresende 2018 sind 3% prognostiziert) nicht aufgrund einer Stärkung des realen Sektors der Wirtschaft und nicht aufgrund einer steigenden positiven Handelsbilanz zu verzeichnen.

Diese Faktoren haben sich im Laufe des Jahres nur verschlechtert, während das „Wachstum“ durch die Erhöhung des Nettogewinns der Banken und der Geldtransfers von Arbeitsmigranten aus dem Ausland verursacht wurde. Die Bankgewinne stiegen in den ersten zehn Monaten des Jahres 2018 um 700% gegenüber dem gleichen Zeitraum von 2017, während die Geldtransfers von Arbeitern im Ausland 11 Mrd.$ (etwa 10% des BIP gegenüber 8,3% im Jahr 2017) erreichten. In den gleichen zehn Monaten des Jahres 2018 sank die Wachstumsrate der Industrieproduktion im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf 1,5% [nach höheren Raten zu Beginn des Jahres 2018]. Das Defizit der Handelsbilanz erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 67% (nach vorsichtigsten Schätzungen erreichte sie 8 Mrd.$.).

Die staatliche Statistikbehörde versichert uns, daß die Inflation im Jahr 2018 nur geringfügig über dem geplanten Niveau lag: 10% statt der im Staatshaushalt angesetzten 7,4%. Dies ist jedoch bloß ein Zahlenspiel, das die Realität vertuscht, indem eine große Zahl von Produkten überwacht wird, die nicht nur von armen Menschen, sondern auch von solchen mit einem mittleren Einkommen praktisch nicht konsumiert werden. Daher ist der „Borschtsch-Index“ viel genauer; das ist ein Kostenvergleich für die Zutaten von Borschtsch. Im vergangenen Jahr hat es sich fast verdoppelt und ist um 27,7 Hrywnjas auf ein Niveau von 56,6 Hrywnjas gestiegen. Das liegt daran, daß die Preise von Grundnahrungsmitteln stark angestiegen sind: Zwiebeln um 93%, Möhren um 55%, Rüben um 50% und Kartoffeln um 30%. Nur Buchweizengrütze, Eier, Äpfel und Zucker wurden im vergangenen Jahr etwas günstiger. Die Euromaidan-Regierung erhöht indessen jedes Jahr die Versorgungsgebühren für Wohngebäude beträchtlich.

Welche Arbeiter oder Rentner sahen ihr Einkommen in einem solchen Tempo steigen? Die Regierung berichtet über Lohnerhöhungen und Rentenerhöhungen und nennt sie spöttisch eine Verbesserung der Lebensbedingungen, während die Fakten zeigen, daß das Gegenteil der Fall ist. Während berichtet wurde, daß die Durchschnittslöhne gestiegen sind (jetzt bei 8711 Hrywnjas oder 320,90 $ pro Monat), sagt die Regierung nichts über die Tatsache, daß die Durchschnittslöhne vor dem Putsch [2014] bei 408,60 $ lagen, also um 21,5% gesunken sind! In den letzten fünf Jahren ist die Mindestrente um 47% gesunken (von 118,80 $ auf 53,20 $ pro Monat). Ausländische Forscher wie jene, die den Human Development Index erstellen, verweisen besonders auf die Verschlechterung der Lebensqualität von Senioren in der Ukraine. Die Mortalität ist weiterhin fast doppelt so hoch wie die Geburtenrate.

Angesichts der im Land herrschenden Gesetzlosigkeit, der nationalsozialistischen Ideologie der Behörden und des Schutzes der nationalsozialistischen Parteien und Bewegungen durch die Strafverfolgungsbehörden ist klar, daß in der Ukraine für die Mehrheit der Bevölkerung unerträgliche Lebensbedingungen geschaffen wurden. Aus diesem Grund kommt es zu einer Arbeitsmigration (mehr als zehn Millionen Menschen haben die Ukraine verlassen), und das Land wurde von Verbrechen, Drogenabhängigkeit, Prostitution, feindlichen Übernahmen und Korruption überschwemmt. Betrachten Sie nur die Tatsache, daß die Behörden lauthals von Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption redet, aber die Regierung Gerichtsentscheidungen zufolge im Jahr 2018 insgesamt lediglich 5000 $ von korrupten Personen beschlagnahmt hat!

Der XXXII. Außerordentliche Kongreß der PSPU erklärt: Eine Änderung der Innen- und Außenpolitik ist notwendig, um die Souveränität, die territoriale Integrität und den Wohlstand der Ukraine zu gewährleisten. Dies könnte durch demokratische Wahlen erreicht werden. Aber unter der von den USA ausgeübten politischen Diktatur, mit den politischen Repressionen, den im Besitz westlich kontrollierter Oligarchen befindlichen wesentlichen Medien, den finanziellen Gebühren und Kosten für politische Werbung, die für Nicht-Oligarchie-Parteien unerschwinglich sind, dem Einsatz von Wahlbetrugstechniken und Terrorismus durch Nazi-Kämpfer, die offiziellen Schutz genießen, sind demokratische Wahlen unmöglich. Die Behörden trampeln zynisch auf dem Recht der Bürger, ihre Präferenzen in Wahlen frei zu äußern, wie dies völkerrechtlich garantiert ist. Dies ist nicht nur ein Problem für die Bürger der Ukraine, sondern für die gesamte Weltgemeinschaft.

Die progressiven Sozialisten bedauern, daß wir vor einer unvermeidlichen Verschlechterung der Lage im Land, der Gefahr von Pogromen der Nazis, der räuberischen Übernahmen orthodoxer Kirchen, dem Zusammenbruch aller lebenserhaltenden Systeme für die Bevölkerung, einem fortschreitenden Rückgang des Lebensstandards für die Mehrheit der Bevölkerung, der Beschleunigung der Arbeitsmigration und der Kapitalflucht, einem immer schlimmer werdenden Entzug der Menschenrechte und dem Aussterben des Landes warnen müssen.

Ohne Zweifel ist eine solche Ukraine eine Bedrohung für Europa und für die Weltgemeinschaft insgesamt.

Natalja Witrenko, Vorsitzende der PSPU