Wenn die Führung der westlichen Welt vernünftig wäre, würde sie angesichts der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, der drohenden Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen dem Westen und den eurasischen Mächten im allgemeinen und der Lage in der Ukraine im besonderen genau das tun, was der russische Präsident Wladimir Putin dem Westen wiederholt angeboten hat: nämlich, in Verhandlungen zwischen Rußland, der Ukraine und der EU und vielleicht auch China und den USA über eine Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit einzutreten, in der die Ukraine nicht vor die Wahl gestellt wird, entweder zu Rußland oder zu EU und NATO zu halten, sondern sich zum Bindeglied zwischen Europa und Eurasien entwickeln kann.
Von Alexander Hartmann
Wenn die Führung der westlichen Welt vernünftig wäre, würde sie angesichts der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, der drohenden Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen dem Westen und den eurasischen Mächten im allgemeinen und der Lage in der Ukraine im besonderen genau das tun, was der russische Präsident Wladimir Putin dem Westen wiederholt angeboten hat: nämlich, in Verhandlungen zwischen Rußland, der Ukraine und der EU und vielleicht auch China und den USA über eine Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit einzutreten, in der die Ukraine nicht vor die Wahl gestellt wird, entweder zu Rußland oder zu EU und NATO zu halten, sondern sich zum Bindeglied zwischen Europa und Eurasien entwickeln kann.
Dadurch würden die derzeit am Boden liegenden wirtschaftlichen Kräfte Europas für einen Wirtschaftsaufbau mobilisiert, der das Ziel hat, in ganz Mittel- und Osteuropa ein „Wirtschaftswunder“ in Gang zu setzen, wie man es in Deutschland in der Nachkriegszeit erlebt hat und wie es derzeit in Annäherung in China zu beobachten ist. Anstatt östlich oder westlich der Ukraine – oder, falls es zu einer Spaltung des Landes käme, mitten durch sie hindurch – eine Art „Mauer“ zu errichten, die die Wirtschaftssphären Europas und Eurasiens voneinander trennt und es Europa verwehrt, sich an den eurasischen Aufschwung anzuhängen, würden diese Mauern auf beiden Seiten der Ukraine Schritt für Schritt durch wirtschaftliche Entwicklung überwunden, bis eine durchgehende Achse des Wohlstands vom Atlantik bis zum Chinesischen Meer geschaffen ist.
Dabei hat die Ukraine durchaus einiges zu bieten, denn schon in der Sowjetära gehörten ukrainische Betriebe zum Kern des sowjetischen Luft- und Raumfahrtsektors, und so ist es kein Zufall, daß die privaten Konzerne, denen Präsident Obama die amerikanische Weltraumfahrt überlassen hat, wesentliche Teile ihrer Raketen in der Ukraine einkaufen. Wenn die Menschheit sich das Ziel setzt, die „gemeinsamen Ziele der Menschheit“ zu verwirklichen, zu denen nicht zuletzt die Strategische Verteidigung der Erde gegen die Bedrohung aus dem Weltraum durch Asteroiden und Kometen gehört, dann muß die Ukraine in diese Zusammenarbeit eingebunden werden.
Rußland hat, wie gesagt, dem Westen und der Ukraine Verhandlungen über eine solche Zusammenarbeit angeboten, aber auch China betreibt in Ost- und Mitteleuropa eine intensive Wirtschaftsdiplomatie in diesem Sinne, wie nicht zuletzt beim China-Osteuropa-Gipfel in Bukarest im vergangenen November deutlich wurde – tatsächlich finanziert China schon heute Wirtschaftsprojekte in Mittel- und Osteuropa, beispielsweise in Griechenland und in Ungarn, die von der Europäischen Union vernachlässigt werden. Das Problem liegt also bei uns, im Westen.
In der deutschen Wirtschaft gibt es durchaus Interesse an einer solchen Zusammenarbeit, und gerade von dieser Seite wurde in den letzten Wochen, während die Lage in der Ukraine eskalierte, immer dringender angemahnt, daß die Konfrontationshaltung des Westens gegenüber Rußland falsch und gefährlich ist. Aber die deutsche Politik schreckt bisher davor zurück, sich der Konfrontationspolitik der westlichen Bündnispartner energisch zu widersetzen.
Das Problem ist nämlich – und das zeigt schon die Politik, die der Westen in der Ukraine verfolgt, nämlich das systematische Hinarbeiten auf einen Regimewechsel -, daß die Führung des Westens eben nicht vernünftig ist. Das transatlantische Finanzempire, dem Obama, Hollande und Cameron (und etliche andere) ihre Posten zu verdanken haben, ist hoffnungslos bankrott, und es steht mit dem Rücken an der Wand: Es ist gezwungen, immer mehr Geld aus den Volkswirtschaften der Welt herauszupressen, um seinen Untergang aufzuschieben, und in der westlichen Welt ist inzwischen nicht mehr viel zu holen. Deshalb versucht es verzweifelt, Rußland und China – zwei Nationen, in denen es bisher noch wirtschaftlich vorangeht – in den Zugriffsbereich seines Empires einzubeziehen, und weil dies nicht freiwillig geschehen wird, setzt das Empire auf Druck und versucht, Rußland und China einzuschüchtern, einzudämmen, zurückzudrängen und wehrlos zu machen.
Das erklärt, warum die Lage in den Krisenherden der Welt gerade jetzt systematisch aufgeheizt wird: Man will den Regimewechsel durchsetzen, solange man selbst durch die Finanzkrise noch nicht zu sehr geschwächt ist, dies zu tun. Diese Politik dient auch dazu, die bereits gefangenen Nationen des Finanzempires gefügig zu halten. Die Eskalation in der Ukraine ist kein Zeichen der Stärke des Westens, sondern vielmehr seiner Schwäche.
Die Ukraine – ein Casus belli?
Trotzdem ist diese Eskalation in der Ukraine äußerst gefährlich, denn man weiß in Rußland sehr wohl, was es bedeuten würde, wenn die Ukraine „ins westliche Lager wechselt“: Die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Rußland und der Ukraine würden weitgehend gekappt, was nicht nur für die ukrainische Wirtschaft fatale Konsequenzen hätte, sondern auch für die russische. Hinzu käme – und dies ist für Rußland eine Frage des Überlebens, in der es keinerlei Zugeständnisse machen kann -, daß ein Regimewechsel in der Ukraine auch eine Einbindung des Landes in das westliche Militärbündnis bedeuten würde, und in diesem Fall wäre Rußland nicht mehr in der Lage, sich gegen die NATO zu verteidigen. Wenn schon die Stationierung westlicher Raketenabwehrsysteme in Polen und Rumänien als nicht hinzunehmende Bedrohung empfunden wird, die führende Vertreter des Landes dazu veranlaßt hat, diese Stationierung zur Not durch präventive Militärschläge zu unterbinden, wieviel mehr muß Rußland das, was sich in der Ukraine anbahnt, als Casus belli betrachten?
Auch dies wird in führenden Kreisen des Westens inzwischen zugegeben. So warnte Uwe Klußmann am 20. Februar unter der Überschrift „Schachspiel im Minenfeld“ in SpiegelOnline: „Der blutige Konflikt in der Ukraine könnte zum Auslöser einer neuen Ost-West-Konfrontation werden. Es geht längst nicht nur um ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union und auch nicht nur um die Zukunft eines von Korruptionsvorwürfen umwitterten Präsidenten. Es geht um Geopolitik, darum, welche Machtzentren in Europa und dem eurasischen Raum dominieren… Zu den Schachspielern an diesem Brett gehören die USA, Rußland, die Europäische Union und die NATO.“ Klußmann zitiert den inzwischen verstorbenen russischen Ministerpräsidenten Jegor Gajdar: „Wer die Ukraine in die NATO führen wollte, wie der damalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko, übersehe, daß Rußland damit im Ernstfall nicht mehr verteidigungsfähig sei. Man solle, so der Rat des erfahrenen Politikers, lieber die Finger davon lassen.“ Klußmann schließt seinen Artikel mit der Feststellung: „Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine ein ,Pulverfaß’ genannt’, an dem nicht gezündelt werden dürfe. Revolutionsromantik jedenfalls kann nur zum ,großen Knall’ führen. Dessen Folgen blieben nicht auf die Ukraine begrenzt.“
Der amerikanische Kolumnist Paul Craig Roberts wurde am 17. Februar noch deutlicher und warnte auf seiner Internetseite nachdrücklich davor, daß Präsident Obamas Provokationen in der Ukraine zu einem thermonuklearen Krieg führen könnten. Dabei nimmt er insbesondere Obamas Eurasien-Staatssekretärin Victoria Nuland aufs Korn: „Es waren Narren wie Nuland, die das ,Große Spiel’ spielten, das uns den Ersten Weltkrieg bescherte. Der Dritte Weltkrieg wäre der letzte Krieg. Washingtons Trieb, jede Gelegenheit zu nutzen, um seine Hegemonie über die Welt zu errichten, treibt uns alle in einen Atomkrieg… Ich kenne die Gründe, warum die Ukrainer Rußland nicht mögen, aber mit westlichem Geld angeheizte ukrainische Emotionen sollten nicht den Gang der Geschichte bestimmen. Es wären keine Historiker mehr übrig, um zu dokumentieren, wie leichtgläubig und gedankenlos die Ukrainer die Bühne für die Zerstörung der Welt bereitet haben.“
Sapere aude!
Was wir vor allem brauchen, ist der Mut, diesem transatlantischen Finanzempire in einer Weise den Garaus zu machen, die es ihm nicht erlaubt, die Menschheit zu vernichten. Dies kann nicht mit militärischen Mitteln von außen bewirkt werden, es muß vielmehr von innen geschehen – und zwar schleunigst.
Der wichtigste Schritt hierzu ist, Präsident Obama und seiner Kriegspartei die Gefolgschaft zu kündigen und sich klar von seiner Eskalationspolitik zu distanzieren, während patriotische Kreise in den USA, angeführt vom LaRouche-Aktionskomitee, auf ein Absetzungsverfahren gegen Obama hinarbeiten.
Gleichzeitig muß die heiße Luft aus der weltweiten Finanzblase herausgelassen werden, wobei die gesunden Teile des Finanzsystems vor den Wirkungen dieses Kollapses zu schützen sind, was nur durch Einführung eines Trennbankensystems nach dem Vorbild des amerikanischen Glass-Steagall-Gesetzes erreicht werden kann.
Sind diese beiden Schritte unternommen, dann hört das transatlantische Finanzempire auf zu existieren und auch die von ihm ausgehende Gefahr ist gebannt. Der darauffolgende Schritt ist die Ersetzung des jetzigen Finanzsystems durch ein System von Aufbaukrediten, um genau jene Projekte im „gemeinsamen Interesse der Menschheit“ zu finanzieren, mit denen wir uns aus der Krise wieder herausarbeiten und die vorhandenen Konflikte überwinden können.
Genau dafür setzt sich die Bürgerrechtsbewegung Solidarität schon seit langem ein. Schließen Sie sich uns an, bevor es zu spät ist!