Seit der 28-Punkte-Friedensplan der Trump-Regierung für die Ukraine publik wurde, sind die europäischen Anführer der „Koalition der Willigen“ in kontrollierte Panik verfallen. Aus gutem Grund: Wenn der Krieg in der Ukraine tatsächlich endet, Rußland nicht mehr als Paria-Staat gilt und die NATO ihre Osterweiterung aufgibt, würde ihre gesamte Politik hinfällig, angefangen bei der massiven Aufrüstung und den endlosen Sanktionen.
Am 23.11. trafen sich die Spitzenvertreter von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und der EU in Genf mit der US-Delegation, um über den Entwurf zu sprechen. Ihre Hauptkritik betrifft Berichten zufolge die ukrainischen Gebietsabtretungen an Rußland, die Obergrenzen für die ukrainischen Streitkräfte sowie die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte. Ihre Wortwahl war zurückhaltend, aber verschiedene europäische Diplomaten und Beamte verurteilten den Vorschlag mit weit härteren Ausdrücken.
Ukrainische Vertreter erklären, der ursprüngliche Plan sei bereits erheblich geändert worden, um Kiews Positionen besser gerecht zu werden, was zu erwarten war. Präsident Selenskyj hat jedoch selbst eingeräumt, daß er gegenüber der Trump-Regierung in einer sehr schwachen Verhandlungsposition ist und sich für die Verteidigung auf seine europäischen Verbündeten verlassen muß. Einigen Berichten zufolge stimmte er zu, daß er mit Trump die Einzelheiten ausarbeitet und die US-Regierung die Verhandlungen mit Moskau führt. Verpflichtungen der NATO und der EU sind allerdings nur mit deren Zustimmung möglich.
Ein klarsichtiger Beobachter, der Generalleutnant des italienischen Heeres a.D. General Marco Bertolini, hat Europa deutlich gewarnt: Wenn Selenskyj den 28-Punkte-Plan nicht akzeptiert, werde die Ukraine den Krieg verlieren, und einige europäische Länder, angeführt von London, würden daraus einen ähnlichen Alptraum wie in Afghanistan machen. „Wenn es aufgrund des Widerstands der EU, die als einzige Instanz dem entgegenstehen kann, keinen Frieden gibt, dann befürchte ich eine Niederlage in der Ukraine, woraufhin irgendwo, vielleicht in London, eine Exilregierung gebildet werden könnte, die den Widerstand des Landes wer weiß wie lange unterstützt. Und wir werden ihn weiter anheizen. Ich sehe ein europäisches Afghanistan, das noch weitere 20 Jahre andauern wird.”
Das ist in der Tat eine realistische Perspektive, die den Plänen vieler, die heute die Macht haben, entsprechen würde.
Präsident Putin wurde am 21.11., als der Plan offiziell dem Kreml übermittelt wurde, in Moskau um eine Stellungnahme gebeten. Er sagte, dies sei eine „Aktualisierung“ dessen, was Washington schon vor seinem Gipfeltreffen mit Donald Trump im August in Alaska vorgeschlagen hatte, wo sie darüber gesprochen hätten. Es könne „als Grundlage für eine endgültige Friedensregelung dienen“. Bis dahin geht er jedoch davon aus, daß der Widerstand Kiews und der europäischen Verbündeten zu stark ist. Putin warnte, bis zu einer offiziellen Wiederaufnahme der Beziehungen werde Rußland weiter daran arbeiten, „die Ziele der Sonderoperation mit militärischen Mitteln durch bewaffnete Kämpfe zu erreichen”.
Was der Entwurf für die NATO vorsieht
Es lohnt sich, sieben der 28 Punkte des Plans der Trump-Regierung wörtlich zu zitieren, weil sie direkt widerspiegeln, daß Rußlands „Ukraineproblem” tatsächlich in der 30jährigen Osterweiterung der NATO bis zur russischen Grenze und in dem immer größeren Risiko einer thermonuklearen Konfrontation besteht. Sie zeigen auch, warum die transatlantische Kriegspartei alles tun wird, um eine Umsetzung zu verhindern, weil es die Grundlage der „regelbasierten Ordnung“ über Bord werfen würde.
2. Zwischen Rußland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre gelten als geklärt.
4. Es wird ein Dialog zwischen Rußland und der NATO unter Vermittlung der Vereinigten Staaten stattfinden, um alle Sicherheitsfragen zu klären und Bedingungen für eine Deeskalation zu schaffen, um die globale Sicherheit zu gewährleisten und die Möglichkeiten für Zusammenarbeit und zukünftige wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern.
7. Die Ukraine erklärt sich bereit, in ihrer Verfassung zu verankern, daß sie der NATO nicht beitreten wird, und die NATO erklärt sich bereit, in ihre Satzung eine Bestimmung aufzunehmen, daß die Ukraine auch in Zukunft nicht aufgenommen wird.
8. Die NATO erklärt sich bereit, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.
15. Es wird eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen eingerichtet, um die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und sicherzustellen.
16. Rußland wird seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.
17. Die Vereinigten Staaten und Rußland vereinbaren, die Gültigkeit der Verträge über die Nichtverbreitung und Kontrolle von Kernwaffen, einschließlich des START-I-Vertrags, zu verlängern.