Ukrainekrieg: Das denkt China über Ursachen und Lösungen

18.03.2022
Ukrainekrieg: Das denkt China über Ursachen und Lösungen klaus 18.03.2022

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, antwortete bei der Pressekonferenz des chinesischen Außenministeriums am 17. März mehrfach auf Fragen zu Chinas Ansichten über die Situation in der Ukraine. Auf die Frage nach einem Kommentar zu den Behauptungen, die Bloomberg dem ehemaligen Chef des britischen Geheimdienstes zuschreibt, "dass nur Xi Jinping Putin beeinflussen und den Krieg in der Ukraine beenden kann", antwortete Zhao: "Nur derjenige, der das Problem ausgelöst hat, kann es auch lösen. Ich möchte betonen, dass diejenigen, die die Ukraine-Krise verursacht haben, über die Rolle nachdenken sollten, die sie gespielt haben … anstatt die Schuld auf andere zu schieben."

Gegenüber der britischen Nachrichtenagentur Reuters sagte er: "In den internationalen Medien wurde in letzter Zeit oft erwähnt, dass George Kennan, der ehemalige US-Botschafter in der Sowjetunion, die US-Regierung in den 1990er Jahren darauf hinwies,  dass die Ausweitung der NATO bis an die Grenzen Russlands der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik sein würde. …. Die Entscheidung der USA über die NATO-Osterweiterung steht jetzt in direktem Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Ich habe neulich einen Bericht gelesen, in dem Tulsi Gabbard, ehemaliges Mitglied des US-Repräsentantenhauses, sagte, die Krise hätte beendet und der Krieg leicht vermieden werden können, wenn die USA einfach versprochen hätten, die Aufnahme der Ukraine in die NATO nicht zu akzeptieren. Aber das haben sie nicht getan…. Der Schlüssel zur Lösung der Ukraine-Krise liegt in den Händen der USA und der NATO".

Ebenfalls gegenüber Reuters sagte Zhao: "Ich habe ein paar Fragen an Sie, über die Sie nachdenken sollten. Die USA behaupteten, den Frieden zu verteidigen, indem sie an den fünf Wellen der NATO-Osterweiterung arbeiten. Wurde der Frieden erreicht? Sie sagten, damit solle ein Krieg in Europa verhindert werden. Wurde der Krieg verhindert? Sie warben mit ihrem Engagement für eine friedliche Beilegung der Krise. Aber hat die Bereitstellung militärischer Hilfe bis zur Verstärkung der militärischen Abschreckung irgendetwas Gutes für den Frieden beigetragen?"

Zhao erläuterte die Politik Chinas, das seinen Standpunkt und seine Politik "stets unabhängig und auf der Grundlage der Sachlage" entscheide. Man begrüße alle diplomatischen Bemühungen, die "zu einer politischen Lösung der Ukraine-Frage beitragen". Und China unterstütze Russland und die Ukraine bei der Führung von Dialogen und Verhandlungen, um eine "politische Lösung zu finden, die den legitimen Anliegen beider Seiten Rechnung trägt und der dauerhaften Stabilität und Sicherheit in Europa förderlich ist." China werde weiterhin eine konstruktive Rolle bei der Suche nach Frieden und Entwicklung spielen.

 

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