Ukrainische Oppositionspolitikerin Witrenko fordert Weltgemeinschaft auf: „Neonaziputsch beim Namen nennen!“

19.02.2014
Ukrainische Oppositionspolitikerin Witrenko fordert Weltgemeinschaft auf: „Neonaziputsch beim Namen nennen!“ elke 19.02.2014

Dr. Natalja Witrenko, die Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, veröffentlichte am 18. Februar, als Guerillakämpfer unter der rotschwarzen Flagge des Nazikollaborateurs Stepan Bandera ihre Ausschreitungen in der Stadtmitte von Kiew eskalierten, eine Erklärung mit dem Titel „Nur wenn die Weltgemeinschaft den Neonazicharakter des Putschs erkennt, ist die Gewalt in der Ukraine zu stoppen“.



Dr. Natalja Witrenko, die Vorsitzende der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine, veröffentlichte am 18. Februar, als Guerillakämpfer unter der rotschwarzen Flagge des Nazikollaborateurs Stepan Bandera ihre Ausschreitungen in der Stadtmitte von Kiew eskalierten, eine Erklärung mit dem Titel „Nur wenn die Weltgemeinschaft den Neonazicharakter des Putschs erkennt, ist die Gewalt in der Ukraine zu stoppen“.

Erneut sei Blut vergossen worden, nachdem organisierte und schwerbewaffnete Kolonnen „unter dem Deckmantel des verlogenen Aufrufs der Euromaidan-Führer (Jatsenjuk, Klitschko und Tjagnibok) zu einem friedlichen Marsch auf den Obersten Rada“ versucht hatten, den Rada (das Parlament) zu stürmen und sowohl die Polizeikräfte als auch eine friedliche Demonstration von Unterstützern der regierenden Partei der Regionen“ angriffen. Die Oppositionsführer seien für diesen neuen Ausbruch der Gewalt und die Opfer verantwortlich. „Aber die Verantwortung für die Gewalt, das Blut, die Opfer und den Bürgerkrieg in der Ukraine liegt nicht bloß bei den Organisatoren, den Guerillakriegern und den Terroristen des Euromaidan, sondern auch bei den Führern der Europäischen Union und der USA, die in ihrer politischen Kurzsichtigkeit einen Naziputsch mit einem friedlichen Volksaufstand zur Verteidigung europäischer Werte verwechseln.“

Witrenko wiederholte, was sie schon in einem Video erklärt hatte, das sie am 13. Februar im Internet veröffentlichte, nämlich, daß jene ausländische Politiker, die den Unabhängigkeitsplatz (Maidan Naseleschnosti) besuchen, sich bewußt weigern, zuzugeben, daß das ganze Gebiet der Demonstrationen mit Neonazi-Gaffitis beschmiert ist, während ständig Nazi-Drohungen wie „Erstecht die Moskowiter“ oder „Ruhm der Nation – Tod ihren Feinden“ skandiert werden. „Aus verschiedenen Gründen übersehen sie, daß das, was in der Ukraine geschieht, eine völlige Parallele darstellt zur Machtübernahme der Nazis in Deutschland.“

Zum Schluß ihrer aktuellen Erklärung sagte Witrenko: „Als Anführerin einer linken Oppositionspartei in der Ukraine fordere ich die Weltgemeinschaft auf, sich den Kern der Probleme in der Ukraine anzuschauen. Dies ist ein Putsch von Neonazis, der darauf abzielt, eine Nazidiktatur zu errichten. Das Völkerrecht, die europäischen Werte, die Verteidigung der Menschenrechte in der Ukraine (und weltweit) sowie die demokratischen Prinzipien verpflichten alle Nationen der Welt und alle fortschrittlichen Kräfte, sich mit dem Ziel zu sammeln, die Neonaziparteien und -bewegungen in der Ukraine zu verbieten. Wenn das nicht geschieht, wird es unmöglich sein, die Lage zu stabilisieren und einen demokratischen Wandel herbeizuführen.“

Gleich zu Beginn ihres Videos vom 13. Februar hatte Witrenko der Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche, für ihre Intervention bei einer Veranstaltung des National Endowment for Democracy in Washington gedankt, bei der Zepp-LaRouche den Veranstaltern erklärt hatte, wenn sie unter dem Vorwand der Förderung der „Demokratie“ eine Krise herbeiführen, „dann mischen Sie sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein und könnten damit einen Dritten Weltkrieg auslösen“.

Witrenko widerlegte in dem Video dann Schritt für Schritt die falschen Behauptungen, die in den vom US-Kongreß und dem Europäischen Parlament beschlossenen Resolutionen enthalten sind. Insbesondere die Unterstützung des letzteren für den derzeitigen Aufstand sei empörend, angesichts früherer Erklärungen des Europaparlaments, die die Neonazibewegungen in der Ukraine verurteilt hatten. So habe das Europaparlament 2010 selbst erklärt, es „beklage die Entscheidung des scheidenden Präsidenten der Ukraine, Viktor Juschtschenko, Stepan Bandera, einen Führer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), der mit den Nazis kollaborierte, posthum mit dem Titel ‚Nationaler Held der Ukraine‘ auszuzeichnen.“ Und noch im Dezember 2012 erklärte das Europaparlament, es sei „besorgt über die wachsende nationalistische Stimmung in der Ukraine, die sich in der Unterstützung für die Swoboda-Partei ausdrückt und dazu geführt hat, daß diese eine von zwei neuen Parteien ist, die in die Werchowna Rada eingezogen ist; [es] erinnert daran, daß rassistische, antisemitische und xenophobe Ansichten Europas fundamentalen Werten und Prinzipien widersprechen; und appelliert daher an die demokratiefreundlichen Parteien im Werchowna Rada, nicht mit dieser Partei zusammenzuarbeiten, sie zu unterstützen oder Koalitionen mit ihr zu bilden“.

Heute seien jedoch Vertreter der EU und der USA in ständigem Kontakt mit dem Swoboda-Führer Oleg Tjagnibok.

Scroll to Top