Am Ende einer mehrtägigen Inspektionsreise durch Griechenland erklärte der Experte des UN-Menschenrechtsrates, Cephas Lumina, am 26.4., die „Rettungspolitik“ der EU stelle eine Verletzung der Menschenrechte dar. Bei seiner Pressekonferenz in Athen sagte er, die Menschenrechte „sind gefährdet oder werden unterminiert durch die harsche prozyklische Politik – Austeritäts-Arbeitsreformen, Liberalisierung und Privatisierungen -, zu deren Umsetzung die Regierung seit Mai 2010 gezwungen ist“. Lumina verurteilte die Bedingungen des Memorandums der Troika scharf : „Das angebliche Ziel der Maßnahmen ist, das Haushaltsdefizit zu reduzieren, die Arbeitskosten zu senken und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Die sichtbaren Fakten ergeben jedoch, daß diese übertrieben rigiden Maßnahmen eine Schrumpfung der Wirtschaft und beträchtliche soziale Kosten für die Bevölkerung zur Folge hatten, wie Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Armut und Ungleichheit.“
Von 1,3 Mio. offiziell arbeitslosen Personen erhalten nur 160.000 Arbeitslosenunterstützung, alle anderen sind ohne Unterstützung und ohne Krankenversicherung. Die Arbeitslosigkeit liegt bei fast 28% Etwa ein Zehntel der Bevölkerung lebt in „extremer Armut“, und die Zahl der Obdachlosen ist um 25% auf 20.000 gestiegen. Sozialwohnungen und andere öffentliche Sozialprogramme existieren in Griechenland praktisch gar nicht. Lumina stellte ferner fest, daß die 470.000 Zuwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung in besonderem Maße unmenschlichen Arbeitsbedingungen und anderen Mißbräuchen, u.a. rassistischen Überfällen, unterworfen sind. Er rief die Troika auf, bei den Sparprogrammen in Griechenland die Menschenrechte zu berücksichtigen.
Obwohl seine Beobachtungen schockierend sind und die Zustände umgehend verändert werden müßten, soll Lumina aber seinen Abschlußbericht an den UN-Menschenrechtsrat erst im März 2014 vorlegen! Es ist offensichtlich: Innerhalb des Eurosystems und ohne das Trennbankenprinzip nach Glass-Steagall gibt es keine Alternative und dafür muss jetzt gekämpft werden – in ganz Europa!