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UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan: Finanzsanktionen führen zu humanitärer Katastrophe

In einem Briefing vor dem UN-Sicherheitsrat am 17. November zeichnete die UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Deborah Lyons, ein ergreifendes Bild der "katastrophalen" humanitären Krise, mit der das Land konfrontiert ist. Das afghanische Volk werde durch "Umstände bestraft wird, die nicht seine Schuld sind. Das afghanische Volk jetzt im Stich zu lassen, wäre ein historischer Fehler - ein Fehler, der schon einmal gemacht wurde und tragische Folgen hatte". Ohne die realen Probleme des Landes zu beschönigen, die in den Bereichen Sicherheit, interethnische Konflikte, interne Spaltungen innerhalb der Taliban, Rechtsprechung und Ungleichbehandlung von Frauen und Mädchen bestehen, erklärte Lyons, dass sie den allgemeinen Eindruck habe, dass "die Taliban sich ernsthaft bemühen, als Regierung aufzutreten", wobei diese Bemühungen "teilweise durch den Mangel an Ressourcen und Kapazitäten sowie durch eine politische Ideologie behindert werden." Die Taliban hätten sich auch als äußerst hilfreich erwiesen, indem sie weiterhin für die Sicherheit des UN-Personals im ganzen Land gesorgt haben, um einen breiten Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen, sagte sie.

Dennoch stehe das Land nun am Rande einer "humanitären Katastrophe, die vermeidbar ist". Sie betonte: "Die gegen Afghanistan verhängten Finanzsanktionen haben das Bankensystem lahmgelegt, was sich auf jeden Aspekt der Wirtschaft auswirkt." Das Bruttoinlandsprodukt ist um schätzungsweise 40 % geschrumpft, und die Bargeldversorgung ist stark eingeschränkt. Händler können keine Kreditbriefe erhalten, und Menschen, die jahrelang gearbeitet und gespart haben, können nicht auf ihre Ersparnisse zugreifen, berichtete Lyons. Die Lebensmittel- und Kraftstoffpreise stiegen rasant an.

Auf eine Frage des Al Jazeera-Reporters James Bays, ob die afghanischen Zentralbankguthaben freigegeben werden sollten, antowrtete sie nicht direkt, sonern sagte: "Wir sehen uns die Gelder an, die bereits von den Gebern für die humanitäre Arbeit zugesagt wurden, und stellen sicher, dass wir über Mechanismen verfügen, um diese Gelder fließen zu lassen. ..."

Lyons wies auf die erhöhte Gefahr des Extremismus hin - ISIL/ISIS hat seine Präsenz inzwischen auf fast alle Provinzen Afghanistans ausgeweitet. Eine anhaltende Verschlechterung der Wirtschaft werde "der informellen Wirtschaft Auftrieb geben, einschließlich illegaler Drogen, Waffenströme und Menschenhandel. Die anhaltende Lähmung des Bankensektors wird dazu führen, dass ein größerer Teil des Finanzsystems in den nicht rechenschaftspflichtigen und unregulierten informellen Geldumtausch fließt, was Terrorismus, Menschenhandel und weiteren Drogenschmuggel nur begünstigen kann", warnte sie. Nicht nur Afghanistan, sondern die gesamte Region werde davon betroffen sein.

Lyons schätzte, dass die bis zum Ende des dritten Quartals geleistete humanitäre Hilfe etwa 10,5 Millionen Menschen erreicht hat, doch das reiche nicht aus. "Wir befürchten und prognostizieren, dass sich bis zu 23 Millionen Afghanen in einer Krise oder einer Notsituation befinden werden, wenn der Winter naht und die Haushalte ihre sehr begrenzten Nahrungsmittelvorräte aufbrauchen. Außerdem wurde die Hungersnot früher hauptsächlich in ländlichen Gebieten beobachtet, aber jetzt wird erwartet, dass 10 von 11 der am dichtesten besiedelten städtischen Gebiete des Landes ebenfalls "auf einem Notfallniveau der Ernährungsunsicherheit" sind. Lyons schloss: "Dies ist nicht der richtige Zeitpunkt, um dem afghanischen Volk den Rücken zu kehren. Wenn wir das tun, wird unser kollektives Versagen jahrzehntelang nachhallen - ebenso wie der Schmerz von Millionen von Afghanen."

Lyons' Ausführungen lassen keinen anderen Schluss zu, daß die Finanzblockade gegen Afghanistan sofort aufgegben und ein großangelegter Aufbau- und Entwicklungsplan, wie ihn die regionalen Nachbarländer wollen,  unterstützt werden muß. Die Gelder, die widerrechtlich von der Federal Reserve, der Commerzbank und der Bundesbank und anderen Institutionen blockiert werden, müssen dringend freigegeben werden. Sonst sind alle Worte in westlichen Hauptstädten über humanitäre Hilfe und Menschenrechte die pure Scheinheiligkeit!

https://www.bueso.de/deutsche-banken-duerfen-laenger-afghanische-gelder-blockieren

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