Die Kampagne für die Wiederherstellung des 1999 außer Kraft gesetzten Glass-Steagall-Gesetzes, mit dem unter US-Präsident Franklin D. Roosevelt 1933 das Trennbankensystem in den USA eingeführt worden war, findet immer mehr Unterstützung im Kongreß und in den Gewerkschaften, auch wenn noch mehr Unterstützung gebraucht wird, um die Verabschiedung des Antrags H.R. 1489, des „Gesetzes für eine Rückkehr zu einem vernünftigen Bankwesen“, durchzusetzen.
Die Kampagne für die Wiederherstellung des 1999 außer Kraft gesetzten Glass-Steagall-Gesetzes, mit dem unter US-Präsident Franklin D. Roosevelt 1933 das Trennbankensystem in den USA eingeführt worden war, findet immer mehr Unterstützung im Kongreß und in den Gewerkschaften, auch wenn noch mehr Unterstützung gebraucht wird, um die Verabschiedung des Antrags H.R. 1489, des „Gesetzes für eine Rückkehr zu einem vernünftigen Bankwesen“, durchzusetzen.
Nachdem in der vergangenen Woche weitere sechs Abgeordnete ihren Namen unter den Antrag gesetzt haben, gibt es jetzt 39 offizielle Unterstützer des Gesetzes im Kongreß, darunter die Abg. Marcy Kaptur, die den Antrag am 12. April eingebracht hatte. Die sechs neuen Unterzeichner sind alles Demokraten: Michael Michaud und Chellis Pingree aus Maine, John Olver aus Massachusetts, Larry Kissell aus Nord-Carolina, Peter Welch aus Vermont und Yvette Clark aus New York.
Der republikanische Präsidentschaftsaspirant Buddy Roemer aus Louisiana, der viermal in den Kongreß gewählt wurde, beantwortete Präsident Obamas Pseudo-„Beschäftigungsprogramm“ mit der Erklärung, einer der drei notwendigen Schritte zur Wiederbelebung der Wirtschaft sei die Wiederherstellung des Glass-Steagall-Gesetzes.
Gewerkschaften
Inzwischen haben acht Landesverbände unterschiedlicher Gewerkschaften H.R. 1489 offiziell unterstützt und den Kongreß in Resolutionen aufgefordert, das Gesetz zu verabschieden; der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO hatte dies schon am 8. August getan. Zuletzt kamen hinzu:
* Der Landesrat der AFL-CIO West-Virginia unterstützte das Gesetz am 12. September und forderte die Vertreter des Bundesstaats im Kongreß auf, das Gesetz zu unterstützen und für seine Verabschiedung zu stimmen.
* Der Landesrat der Maschinisten von Nord-Carolina (ein Landesverband der Mechaniker-Gewerkschaft IAM) verabschiedete am 7. September eine Resolution, in der er das Gesetz unterstützt und das Frank-Dodd-Finanzreformgesetz kritisiert, weil es „nichts tut, um den Verkauf und Handel mit Derivaten und andere Aktivitäten zu verbieten, die dazu beigetragen haben, den Finanzkollaps von 2008 herbeizuführen… während das Glass-Steagall-Gesetz die Öffentlichkeit ausreichend vor dem Betrug, Diebstahl und Mißbrauch geschützt hatte, die durch seine Aufhebung möglich wurden…“
* Unabhängig davon verabschiedete der Landeskonvent der AFL-CIO Nord-Carolina am 9. September einstimmig eine Resolution, in der H.R. 1489 unterstützt und auf die Tatsache hingewiesen wird, daß die Aufhebung von Glass-Steagall die Tür für die Bankenkatastrophe von 2008 geöffnet hat, der dann die Politik der Bankenrettungspakete folgte, die die US-Wirtschaft ruinierte.
* Die Gewerkschaftsföderation von Iowa unterstützte das Gesetz am 7. September.
Schon zuvor hatten die AFL-CIO-Landesverbände von New Jersey, Kentucky, Kalifornien, Wisconsin und Minnesota ihre Unterstützung für H.R. 1489 erklärt.
Städte
Mit den Stadträten von Coatesville/Pennsylvania und Parma/Ohio, die jetzt die Wiederherstellung des Glass-Steagall-Gesetzes forderten, haben bisher 13 Kommunalparlamente H.R. 1489 unterstützt.
In der Resolution, die der Stadtrat von Parma/Ohio beschloß, heißt es:
„- Da H.R. 1489, das ,Gesetz für eine Rückkehr zu einem vernünftigen Bankwesen‘, das jetzt dem Repräsentantenhaus vorliegt und darauf abzielt, die Trennung zwischen den Geschäftsbanken und dem Wertpapiergeschäft, in der Weise, wie sie durch das Glass-Steagall genannte Bankengesetz von 1933 geschaffen wurde, wiederherzustellen, und
– da ein effizientes und stabiles Bankensystem wesentlich ist für das Funktionieren unserer Wirtschaft, und
– da die gegenwärtige Last von Billionen Dollars an Schulden, die dem amerikanischen Steuerzahler durch die Stützungsmaßnahmen für die Wall Street zwischen 2008 und 2011 aufgezwungen wurde, die Wirtschaft der Vereinigten Staaten und ihres Volkes zerstört und vernichtet, und (…)
– da der erste Schritt zur Lösung dieses Problems die Wiederinkraftsetzung von Glass-Steagall durch die Annahme und Inkraftsetzung von H.R. 1489 ist, (…)
– beschließe der Rat der Stadt Parma im Bundesstaat Ohio,
1. daß der Rat hiermit H.R. 1489, das ,Gesetz für eine Rückkehr zu einem vernünftigen Bankwesen‘, unterstützt, (…) und
4. daß diese Resolution hiermit zu einer Notmaßnahme erklärt wird, die unmittelbar notwendig ist, um die öffentliche Gesundheit, die Sicherheit und das Wohl der Stadt Parma zu erhalten, und aus dem weiteren Grunde, daß demnächst Anhörungen zu dieser Frage stattfinden werden…“