US-Abgeordnete fordern von Obama Beweise über die behauptete russische Einmischung bei Präsidentschaftswahlen

22.12.2016
US-Abgeordnete fordern von Obama Beweise über die behauptete russische Einmischung bei Präsidentschaftswahlen klaus 22.12.2016

Die republikanischen Abgeordneten Justin Amash (aus Michigan) und Walter Jones (aus North Carolina) verlangten am 19. Dezember in einem Brief an US-Präsident Barack Obama, daß er dem Kongreß umfassend über die Geheimdienstinformationen informiert, die dessen Behauptung, Rußland habe in die US-Wahlen eingegriffen, zugrunde liegen.
Der Brief weist darauf hin, daß die „anonymen Behauptungen“ von „Vertretern der Regierung“ keine Details zu speziellen Beweisen darlegen, und „sogar darauf hindeuten, daß es Meinungsverschiedenheiten unter den Geheimdienstvertretern gibt“.


Die republikanischen Abgeordneten Justin Amash (aus Michigan) und Walter Jones (aus North Carolina) verlangten am 19. Dezember in einem Brief an US-Präsident Barack Obama, daß er dem Kongreß umfassend über die Geheimdienstinformationen informiert, die dessen Behauptung, Rußland habe in die US-Wahlen eingegriffen, zugrunde liegen.
Der Brief weist darauf hin, daß die „anonymen Behauptungen“ von „Vertretern der Regierung“ keine Details zu speziellen Beweisen darlegen, und „sogar darauf hindeuten, daß es Meinungsverschiedenheiten unter den Geheimdienstvertretern gibt“.

Die Abgeordneten schreiben, daß der Vorsitzende des Permanenten Untersuchungsausschusses Informationen angefordert habe, um diese Widersprüche zu lösen, aber „die Bitte des Vorsitzenden wurde schnell abgelehnt“, gefolgt von einer Erklärung des Direktors der Nationalen Geheimdienste, James Clapper, der Kongreß werde „nicht informiert, bevor die von Ihnen [Obama] erbetene Prüfung abgeschlossen ist“.

Aber keine zwei Tage später und ohne daß ein Briefing für den Kongreß anberaumt wurde, heißt es in dem Brief an Obama weiter, „gingen Sie ins NPR (National Public Radio), um Vergeltungsmaßnahmen gegen Rußland anzukündigen, weil es die Integrität unserer Wahlen verletzt habe… Es ist unverantwortlich, zuzulassen, daß unbewiesene Behauptungen dem Kongreß und der Öffentlichkeit als einzige Quelle der Information dienen.“

Der Brief rät Obama: „Angesichts der widersprüchlichen Informationen, die von Ihrer Regierung kommen, dem Mangel an öffentlichen Beweisen und der Vergeltung gegen Rußland, die offenbar bereits in Entwicklung ist, kann der Kongreß nicht darauf warten, daß er über diese Angelegenheit informiert wird… Wir bitten daß sofort ein klassifiziertes Briefing über die Beweise, die dazu dienen, diese Behauptungen zu stützen, allen Mitgliedern des Kongresses zur Verfügung gestellt werden.“

Obamas offene Drohungen gegen Rußland haben die Vereinigten Staaten an den Rand militärischer Aktionen gegen Rußland geführt, die zu einem großen Krieg eskalieren könnten.

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