US-Aufmarsch in Osteuropa und Ostasien zeigt: Nur wenn wir umdenken, werden wir überleben

Von Alexander Hartmann

Nachdem die USA aufgrund der russischen Militärintervention in Syrien bei ihrem Versuch, den Sturz des Assad-Regimes zu erzwingen, eine schwere Schlappe erlitten haben, verlagern sich die Druckpunkte der westlichen Konfrontationspolitik in andere Regionen, insbesondere ins Baltikum und nach Ostasien.

Von Alexander Hartmann

So erklärte am 5. April der Kommandeur der US-Luftwaffe in Europa, General Frank Gorenc, bei einem „Frühstücks-Briefing“ für Journalisten im Pentagon, er strebe eine „aggressivere Aufstellung in Osteuropa durch die Erweiterung der Kapazitäten der bestehenden Luftwaffenstützpunkte an“, außerdem untersuche er mögliche Standorte für zeitweilige Einsatzbasen. „Eine weitere Aktivität, auf die ich erpicht bin, ist die Fortsetzung der Entwicklung von Flugplätzen, insbesondere an der Ostseite der NATO – im Baltikum, Polen, Rumänien und Bulgarien – und dann einer Reihe weiterer Projekte, um es leichter zu machen, von dort aus das durchzuführen, was ich als ,Hochvolumen/Hochgeschwindigkeits-Operationen’ bezeichne“, zitierte ihn das Magazin National Defense. Zuvor hatte bereits der Kommandeur der US-Truppen in Europa, General Philip Breedlove, die Entsendung einer ganzen Panzerbrigade an die russische Grenze im Baltikum angekündigt.

Christopher Black verwies in einem Beitrag im New Eastern Outlook mit dem Titel „Unternehmen Barbarossa: die baltische Eröffnung“, der in der Neuen Rheinischen Zeitung auch in deutscher Übersetzung veröffentlicht wurde, auf eine Studie des Atlantic Council mit dem Titel Alliance at Risk („Das Bündnis in Gefahr“), in der Rußland als der Hauptaggressor dargestellt wird, der auch die baltischen Staaten mit seinen konventionellen Truppen bedrohe, um die dortige russische Minderheit zu schützen. Wenn die NATO dann versuche, ihrerseits ebenfalls mit konventionellen Truppen zu intervenieren, so das Szenario des Atlantic Council, werde dies einen Atomkrieg auslösen, weil die nukleare Komponente ein integraler Bestandteil der russischen Militärdoktrin sei.

Black warnt in seinem Kommentar, daß Rußland tatsächlich auf die Provokationen der NATO und das Fehlen einer Friedensbewegung im Westen gegen die Modernisierung der NATO-Waffensysteme in ähnlich überraschender Art und Weise reagieren könnte, wie es den Westen durch seine Militärintervention in Syrien überraschte. Man könne nur hoffen, daß eine solche neue Intervention nicht im Baltikum stattfinden werde, weil dies dann tatsächlich zum Nuklearkrieg führen würde.

Noch akuter als die zukünftigen Aktivitäten des US-Militärs im Baltikum sind seine gegenwärtigen Aktivitäten in Ostasien, wo die USA derzeit große Seemanöver durchführen, die offensichtlich darauf abzielen, auch China zu provozieren. Während in den Gewässern um Korea und an den Küsten Südkoreas 55 US-Marineflieger, 30 Schiffe der US-Marine und insgesamt 17.000 amerikanische Soldaten zusammen mit mehr als 300.000 südkoreanischen Soldaten die vorgeblich gegen Nordkorea gerichtete, bisher umfangreichste Militärübung durchführen, die in der Region jemals stattfand, starteten die USA auch im Südchinesischen Meer – dort gemeinsam mit den Philippinen, Australien und sogar Japan – demonstrative Seemanöver in Gewässern, die von China beansprucht werden.

Gleichzeitig treiben die USA die Modernisierung ihrer Nuklearwaffen, die auch in Deutschland stationiert werden sollen, sowie den Ausbau der gegen die nuklearen Zweitschlagskapazitäten Rußlands und Chinas gerichteten Raketenabwehrsysteme weiter voran.

Den USA droht Hegemonieverlust

Auf den Hintergrund dieser aggressiven Politik hat der russische Ökonom und Präsidentenberater Glasjew hingewiesen. „Wie immer in einer sich ändernden Weltwirtschaftsordnung versucht das Land, das die Führungsrolle verliert, einen Weltkrieg in Gang zu setzen, um die Peripherie zu beherrschen“, sagte Glasjew in einem Interview, das am 29. März von lenta.ru veröffentlicht wurde. „Das amerikanische politische Establishment hat die Gespenster der Geopolitiker des 19. Jahrhunderts wieder heraufbeschworen… Damals war die wichtigste Frage, wie man das Russische Reich ruinieren könnte, und noch immer betrachten sie die Welt mit den Augen der Falken des 19. Jahrhunderts, als Großbritannien versuchte, seine Hegemonie zu retten, indem es den Ersten Weltkrieg in Gang setzte.“

Tatsächlich zeigt sich nämlich immer mehr, daß die von China und seinen Verbündeten in der BRICS-Gruppe angebotene Alternative – wirtschaftlicher Aufbau statt militärischer Konfrontationspolitik – für immer mehr Länder der Welt immer attraktiver wird. Einige Beispiele:

Beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Prag am 29. März unterzeichneten Xi und der tschechische Präsident Milos Zeman ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft, und sie hoben die Bedeutung Tschechiens als „Eintrittspunkt“ für Chinas Seidenstraßenplan „Ein Gürtel, eine Straße“ in die mittel- und osteuropäischen Länder (CEEC) und darüber hinaus in die EU hervor. Im Rahmen des Besuchs wurden fast 30 Wirtschaftsabkommen unterzeichnet, es wurde ein Fonds mit 1,1 Mrd. € für Investitionen in die tschechische Industrie eingerichtet, weitere Abkommen betreffen Zusammenarbeit bei Kernkraft, Luftfahrt, Landwirtschaft, Gesundheitswesen u.a. Chinesische Investoren werden sich allein 2016 mit fast 4 Mrd. $ in der Tschechischen Republik engagieren, und chinesische Unternehmen beteiligen sich an einer Machbarkeitsstudie für den Bau des Donau-Oder-Elbe-Kanals.
In Lettland veranstaltete das Lettische Institut für Internationale Angelegenheiten (LIIA) am 1. April eine Konferenz über „Die globale Strategie der EU und Zentralasien: Visionen und Instrumente“, in deren Rahmen der lettische Außenminister Edgars Rinkevics erklärte, aus Lettlands Sicht „sollte die EU eine Zusammenarbeit mit China im Rahmen seines Programms ,Gürtel und Straße’ in Betracht ziehen und dadurch eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Zentralasien unterstützen“.
Kasachstans stellv. Außenminister Roman Wassilenko warb bei dem Seminar für eine „konstruktive Zusammenarbeit“ zwischen der Europäischen Union, den fünf Mitgliedstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (Armenien, Weißrußland, Kasachstan, Kirgisistan und Rußland) und Chinas Wirtschaftsgürtel der Seidenstraße. „Wir sind fest überzeugt, daß geopolitische Machtspiele, gegenseitige Wirtschaftssanktionen und andere Relikte aus der Ära des Kalten Krieges der Vergangenheit angehören sollten“, erklärte Wassilenko.
Die Stiftung der Sparkasse Turin veranstaltete am 4. April gemeinsam mit dem China-Zentrum der Turiner Universität das Forum „Die Neue Seidenstraße und Italien“, in deren Rahmen Chinas Botschafter in Italien, Li Ruiyu, in einem Vortrag die im 13. Fünf-Jahres-Plan festgelegten Ziele und die Ausrichtung der zukünftigen chinesischen Politik darstellte, und dabei vor allem das angestrebte Ziel der „Entwicklung des menschlichen Potentials und die technologischen Innovationen durch Kreativität und zahlreiche Innovationen“ hervorhob.
Tunesiens Sozialminister Mahmoud Ben Romdhane erklärte am 5. April in Kopenhagen bei einem Seminar des Dänischen Instituts für Internationale Studien über die „Herausforderungen für die Demokratie in Tunesien“ als Antwort auf eine Frage nach den Unterschieden zwischen Tunesien und China, in den kommenden 20 Jahren werde sich das Zentrum der Welt vom Atlantik zum Pazifik verlagern. China und Indien seien bereits jetzt die größten Länder und würden noch wichtiger werden. Tunesien hoffe, dank seiner guten Beziehungen zu Europa zu einer Plattform für die Verbindungen zwischen China, Asien, Europa, Afrika und der arabischen Welt werden zu können.
Sri Lankas Premierminister Ranil Wickremesinghe brach am 6. April zu einem viertägigen Besuch Chinas auf und sagte zuvor in einem Interview, Sri Lanka hoffe, mit Chinas Initiative der Maritimen Seidenstraße des 21. Jahrhunderts seinen Status als Umschlagplatz des Indischen Ozeans zurückzugewinnen.

Nimmt man die Warnungen in der Finanzwelt vor einem neuerlichen Bankenkrach im transatlantischen Finanzsystem hinzu, wird klar: Obamas Konfrontationspolitik ist kein Ausdruck der Stärke, sondern Ausdruck der Panik angesichts der eigenen Schwäche: der Imperator muß fürchten, daß ihm die Kolonien abtrünnig werden.

Andere Denkweise nötig

Der Schlüssel zur Überwindung der sich hieraus ergebenden Gefahr ist eine Änderung der Denkweise, ein neues Paradigma der Zusammenarbeit. Anstatt darüber zu toben und zu zetern, daß China und Rußland weltweit immer mehr Freunde gewinnen, sollten die USA und ihre Verbündeten selbst die Hände ergreifen, die China und Rußland ihnen reichen, und ihre eigene, notleidende Wirtschaft an die Lokomotive des chinesischen Wirtschaftswunders anhängen, um sie wieder in Schwung zu bringen.

Denn das Ziel einer vernünftigen Politik kann es nicht sein, anderen Ländern seine Hegemonie aufzuzwingen; die wahre Aufgabe der Regierungen ist es vielmehr, wie schon Johann Joachim Becher im 17. Jahrhundert feststellte, die „Menschen im Stand der Menschheit zu erhalten“.[footnote]Johann Joachim Becher (1635-1682) war als Arzt und Wirtschaftsberater tätig und arbeitete u.a. eng mit Gottfried Wilhelm Leibniz zusammen. Siehe „Die Menschen im Stand der Menschheit erhalten – Johann Joachim Becher und der Kampf der Merkantilisten um die deutsche Einheit“, [url:“http://www.solidaritaet.com/“]Neue Solidarität[/url] 9/2004.[/footnote] Und dazu müssen die Menschen in die Lage versetzt werden, das wahrhaft Menschliche in ihnen selbst zu entwickeln.

Genau darum ging es bei einer Konferenz des Schiller-Instituts zum Thema „Der Bau einer Weltlandbrücke – die wahre Humanität der Menschheit verwirklichen“, die am 7. April in New York City stattfand. Neben der Vorsitzenden des Instituts, Helga Zepp-LaRouche, sprachen bei dieser Konferenz, über die wir demnächst ausführlicher berichten werden, u.a. der frühere US-Justizminister Ramsey Clark, der chinesische Journalistik-Professor Li Xiguang, der frühere US-Senator Mike Gravel aus Alaska und andere.

Der Höhepunkt der Konferenz war eine längere Diskussion mit Lyndon LaRouche, der über Skype der Konferenz zugeschaltet war und in seinen Antworten auf die ihm gestellten Fragen immer wieder auf das Thema zurückkam, daß alle Änderungen in unserer physischen Wirtschaft und in der Zukunft der Menschheit stets vom Denken des Menschen bestimmt sein werden; keine bekannte Tierart sei dazu in der Lage, nur der Mensch könne gezielt handeln, um die Zukunft der Menschheit zu gestalten. Dazu braucht man klare Vorstellungen, wie diese Zukunft aussehen soll – eine realisierbare Vision, die die gemeinsamen Ziele der Menschheit verwirklicht.

Klar ist jedoch, daß die derzeitige Politik des Westens genau diese Zukunft für die gesamte Menschheit in Frage stellt, und deshalb ist es notwendig, daß wir alle handeln, um den Westen von seinem Konfrontationskurs und der dahinterstehenden Geisteshaltung abzubringen.