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US-Berufungsgericht erklärt Massendatensammlung der NSA für illegal

Am 7.5. entschied ein Bundesberufungsgericht in den USA, die Sammlung von „Metadaten“ aller Telefonate von US-Bürgern sei rechtswidrig, weil sie die vom US-Kongreß in Abschnitt 215 des Patriot-Gesetzes autorisierte Überwachung überschreite. Die Bürgerrechtsgruppe American Civil Liberties Union (ACLU) hatte die Klage angestrengt.

Abschnitt 215 des Gesetzes gestattet Ermittlern den Zugang zu „Geschäftsunterlagen“ oder anderen „greifbaren Dingen“ von Unternehmen - wie Telefonfirmen - bei konkreten laufenden Terrorismusermittlungen, ganz wie ähnlich wie Hausdurchsungen und Einholen von Daten bei gewöhnlicheren Kriminalermittlungen. Die Regierung hatte gegenüber dem Sondergericht für Auslandsspionage (FISC) erfolgreich argumentiert, dieser Abschnitt 215 gestatte ihr die massenhafte Sammlung von Metadaten, um ihr bisher unbekannte Terroristen zu finden.

Aber das Berufungsgericht verwarf diese Auslegung: „Die Regierung stellt sich auf den Standpunkt, daß die gesammelten Metadaten - wovon eine enorme Menge keine ,relevanten’ Informationen enthält, wie die Regierung einräumt - dennoch ,relevant’ seien, weil sie der NSA zu irgendeinem unbekannten Zeitpunkt in der Zukunft erlauben könnten, mit Hilfe ihrer Fähigkeit, den Schatz bis dahin gesammelter irrelevanter Daten zu durchforsten, Informationen zu identifizieren, die relevant sind. Wir stimmen den Beschwerdeführern zu, daß eine dermaßen breite Vorstellung von ,Relevanz’ beispiellos und ungerechtfertigt ist.“

Da Abschnitt 215 ohnehin am 1. Juni ausläuft (wenn er nicht vom Kongreß verlängert wird), hat das Gericht keine einstweilige Verfügung gegen das NSA-Programm erlassen, sondern den Fall nur an die untere Instanz zurückverwiesen. Was der Kongreß dann entscheidet, ist offen. Es gibt jedoch im Repräsentantenhaus beträchtlichen Widerstand gegen eine unveränderte Verlängerung des Gesetzes, und das Urteil hat die Debatte neu entfacht:

Der Autor des nach dem 11.9.2001 beschlossenen, ursprünglichen Patriot-Gesetzes, der republikanische Abgeordnete Jim Sensenbrenner, sagte dazu, das Urteil des Berufungsgerichtes „bekräftigt, was ich sage, seit die Snowden-Enthüllungen ans Licht kamen. Der Kongreß hatte niemals die Absicht, mit Abschnitt 215 eine Massendatensammlung zu erlauben. Dieses Programm ist illegal und beruht auf einer eklatanten Fehlinterpretation des Gesetzes.“

Der republikanische Abgeordnete Justin Amash schrieb auf Facebook, die Gerichtsentscheidung „macht klar, daß die Interpretation der Gesetzesbestimmung seitens der Exekutive - unter ,relevanten’ Unterlagen für eine Terrorismusermittlung alle Unterlagen überall zu verstehen - ,beispiellos und ungerechtfertigt’ ist...“ Während der letzten Sitzungsperiode hatte Amash die Aufhebung des gesamten Patriot-Gesetzes als Zusatz zum Verteidigungshaushaltsgesetz beantragt und hätte dafür beinahe eine Mehrheit erhalten.

Die Republikaner Thomas Massie und Mark Pocan haben den Entwurf eines „Gesetzes zur Aufhebung des Überwachungsstaats“ eingebracht, mit dem das Patriot-Gesetz und das FISA-Ergänzungsgesetz von 2008 aufgehoben werden sollen.