US-Kongreßabgeordnete Kaptur beantragt Wiederherstellung des Glass-Steagall-Gesetzes

Während der Finanzdienstleistungsausschuß des US-Repräsentantenhauses eine ziemlich zahnlose Anhörung mit Vorstandschefs großer Wall-Street-Banken veranstaltete, brachte die Abgeordnete Marcy Kaptur (Demokratin aus Ohio) am 9. April eine Gesetzvorlage zur Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes im Kongreß ein. Der Antrag, H.R. 2176, hat bisher 25 Mitunterzeichner, allesamt Demokraten. Darüber hinaus wird Kapturs Antrag öffentlich unterstützt vom Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO, von der Gewerkschaft des Telekomsektors (Communications Workers of America), der Verbraucherschutzorganisation Public Citizen, der Gewerkschaft der Transportarbeiter (Teamsters Union), dem Ingenieurverband International Federation of Professional and Technical Engineers und der Organisation Take On Wall Street.

Kaptur erklärte dazu, das „Gesetz zur Rückkehr zu einem vernünftigen Bankwesen“ beinhalte unter anderem eine Ergänzung des Gesetzes für die Bundeseinlagenversicherung FDIA, der zufolge „ein versichertes Einlageninstitut keine Tochtergesellschaft eines Brokers oder Händlers, Anlageberaters, einer Investmentgesellschaft oder einer anderen natürlichen oder juristischen Person sein darf, die hauptsächlich mit der Ausgabe, dem Börsengang, der Zeichnung, dem öffentlichen Verkauf oder der Ausgabe von Aktien, Anleihen, Schuldverschreibungen, Obligationen oder anderen Wertpapieren befaßt ist“.

Das Gesetz sieht eine Übergangszeit von maximal zwei Jahren vor. „Es verpflichtet den Gouverneursrat des Federal-Reserve-Systems, das Bankenaufsichtsamt (Comptroller of the Currency) oder eine andere geeignete Bundesbehörde für das Bankwesen, jedesmal, wenn es über eine solche Banktrennung entscheidet oder einen Aufschub gewährt, dem Kongreß eine ausführliche Begründung der Entscheidung vorzulegen.“

Außerdem werden die Auflagen des ursprünglichen Glass-Steagall-Gesetzes von 1933 um ein Verbot von Einlagen- und Kreditgeschäften durch Wertpapierfirmen ergänzt.