Einige Tage nach der Veröffentlichung des neuen Dokuments zur Nationalen Sicherheitsstrategie von US-Präsident Trump brachte der Kongressabgeordnete Thomas Massie (R-KY) am 9. Dezember einen Antrag zum Austritt der USA aus der NATO ein. „Die NATO ist ein Relikt des Kalten Krieges“, sagte Massie laut einer Ankündigung auf seiner Website.
„Wir sollten aus der NATO austreten und das Geld für die Verteidigung unseres eigenen Landes verwenden, nicht für sozialistische Länder. Die NATO wurde gegründet, um der Sowjetunion entgegenzuwirken, die vor über dreißig Jahren zusammengebrochen ist. Seitdem hat die Beteiligung der USA die Steuerzahler Billionen von Dollar gekostet und birgt weiterhin das Risiko, dass die USA in ausländische Kriege verwickelt werden. Unsere Verfassung hat keine dauerhaften Verstrickungen im Ausland genehmigt, wovor uns unsere Gründerväter ausdrücklich gewarnt haben. Amerika sollte nicht die Sicherheitsdecke der Welt sein – insbesondere wenn wohlhabende Länder sich weigern, für ihre eigene Verteidigung zu bezahlen.“
Massies „NATO Act“ oder, wie er ihn betitelte, „Not A Trusted Organization Act“ (Gesetz über keine vertrauenswürdige Organisation) geht von der Rolle der NATO als provokativer statt defensiver Allianz aus. „Die NATO sollte ein Gegengewicht zur politischen und militärischen Macht der Sowjetunion bilden“, heißt es darin, eine Mission, die nach der Auflösung der Sowjetunion „irrelevant“ geworden sei. Es wird darauf verwiesen, dass US-Außenminister James Baker dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow versichert habe, „dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde“. Trotzdem, so heißt es weiter, habe die NATO ihre Expansion bis 2025 fortgesetzt, einschließlich einer Ausdehnung nach Osten bis direkt an die Grenzen Russlands, was Russland ausdrücklich als „allgegenwärtige Bedrohung für die russische Sicherheit“ bezeichnet habe.
Massies Gesetzentwurf stützt sich stark auf die Vorwürfe von Präsident Trump, dass die NATO-Mitglieder nicht ihren gerechten Anteil übernähmen und dass die USA die europäische Sicherheit „subventionieren“. Außerdem wird betont, dass „Europa kein vorrangiges Einsatzgebiet für die Vereinigten Staaten ist“ und daher die NATO-Mitgliedschaft „nicht mit den nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten vereinbar ist“.
Die Abgeordnete Anna Paulina Luna (R-FL) hat sich bereit erklärt, Massies Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus zu unterstützen. Senator Mike Lee (R-UT) hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf im Senat eingebracht.
Quelle: eirna.de