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US-Kriegspartei sabotiert Gespräche mit dem Iran: Stellt Trump in Osaka die Weichen für den Frieden?

Von Alexander Hartmann

Angesichts der Bestrebungen von US-Präsident Donald Trump, die Beziehungen zu Rußland und China zu verbessern und mit deren Hilfe die verbliebenen Krisenherde der Welt zu entschärfen, ergriffen die Vertreter der „Kriegspartei“ in Washington erneut die Initiative, um Trumps Absichten zu vereiteln. So sabotierte US-Außenminister Mike Pompeo am 13. Juni, nur wenige Stunden nach den Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman, die Aussicht auf Gespräche zwischen den USA und dem Iran, deren Möglichkeiten gerade mit Unterstützung Präsident Trumps vom japanischen Premierminister Abe in Teheran ausgelotet wurden. Pompeo ging mit einer angeblichen „Einschätzung der Regierung“ an die Öffentlichkeit, in der er den Iran für die Angriffe verantwortlich machte.

Der erfahrene Geheimdienstveteran Pat Lang antwortete auf seinem Internet-Blog „Sic Semper Tyrannis“ unter der Überschrift „Eine ,Einschätzung der US-Regierung’ - kein Geheimdienstbericht?“ auf Pompeos Behauptungen. Er schrieb: „Geheimdienstberichte werden normalerweise vom Büro des Direktors der Nationalen Geheimdienste veröffentlicht und als „Geheimdienst-Einschätzung“ bezeichnet.“ Die Bezeichnung als „Regierungseinschätzung“ bedeute dagegen, „daß dies kein Dokument der Geheimdienstgemeinschaft ist“ und das Weiße Haus sich offenbar „für eine Position entschieden und die Informationen ausgewählt hat, die dazu paßten“. Lang kommentiert: „Angesichts der Machenschaften im Zusammenhang mit der ,Einschätzung der US-Regierung’ nach dem Gouta-Angriff 2013 [in der die syrische Regierung zu Unrecht für den Einsatz von Giftgas gegen syrische Zivilisten verantwortlich gemacht wurde], würde ich gerne wissen, wie viele Behörden der US-Geheimdienstgemeinde dem vorliegenden Urteil zustimmen.“

Pompeos Intervention hatte jedoch den gewünschten Effekt, die Gespräche mit dem Iran wurden zumindest vorerst auf Eis gelegt. Präsident Trump twitterte vor Pompeos Ankündigung, aber anscheinend, nachdem er darüber informiert worden war: „Obwohl ich es sehr schätze, daß Premierminister Abe in den Iran reist, um sich mit Ajatollah Ali Chamenei zu treffen, bin ich persönlich der Meinung, daß es noch zu früh ist, um überhaupt darüber nachzudenken, einen Deal abzuschließen. Sie sind nicht bereit, und wir auch nicht!“

Immerhin sah sich Pompeo dazu veranlaßt, seine Erklärung mit den Worten zu beenden, die US-Politik bleibe weiterhin wirtschaftlich und diplomatisch - d.h. nicht militärisch.

Die Differenzen zwischen Trump und der Kriegspartei hatten sich auch am Tag zuvor bei der gemeinsamen Pressekonferenz Trumps mit seinem Gast, dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda gezeigt. Duda hatte zwei Memoranden unterzeichnet, eines davon über die Stationierung von tausend US-Soldaten in Polen.

Ein Reporter fragte Duda: „Sehen Sie Rußland als Verbündeten oder Gegner?“ Als Duda in seiner Antwort betonte, Polen sei Teil des Westens und Rußland habe mit Angriffen auf Georgien und die Ukraine „sein unfreundliches, imperiales Gesicht“ gezeigt, unterbrach Trump ihn und erklärte mit Nachdruck: „Ich hoffe, daß Polen eine großartige Beziehung zu Rußland haben wird. Ich hoffe, daß wir eine großartige Beziehung zu Rußland und übrigens auch zu China und vielen anderen Ländern haben werden...“ Trump sprach dann von einem baldigen Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, das Ende Juni am Rand des G-20-Gipfels in Osaka stattfinden soll.

Dort wäre auch ein Treffen zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Putin möglich. In einem Interview mit dem Sender MIR vor seiner Abreise zum Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek erklärte Putin zwar, die Beziehungen zu den USA würden „von Stunde zu Stunde schlechter“; er äußerte aber auch die Hoffnung, daß der G20-Gipfel einige konstruktive Lösungen ermöglichen wird: „Wir hoffen sehr, daß der gesunde Menschenverstand am Ende siegen wird. Ich hoffe, daß wir mit allen unseren Partnern - unsere amerikanischen Partner, die Vereinigten Staaten, eingeschlossen - auf dem bevorstehenden G20-Gipfel konstruktive Lösungen erarbeiten und die notwendigen stabilen Bedingungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit schaffen können.“

Neben regionalen Sicherheitsfragen ist eines der Hauptthemen auf dem SCO-Gipfel, an dem die Staats- und Regierungschefs von Rußland, China, Indien, Pakistan und weiteren asiatischen Nationen teilnehmen (er begann am 14.6. und war bei Redaktionsschluß noch nicht beendet), wie man den US-Handelskrieg gegen China entschärfen und stattdessen ein kooperatives Verhältnis zwischen allen Großmächten aufbauen kann. Eine solche Agenda wird wesentlich für den Erfolg des G20-Gipfels am 28. und 29. Juni in Osaka sein, unter dessen Teilnehmern auch Trump, Putin, Xi Jinping und Narendra Modi sein werden.

Alternativen zur Konfrontation

Mit dem amerikanisch-russischen Verhältnis befaßte sich auch der russische Außenminister Sergej Lawrow in einer Rede, die er am 11. Juni auf der Konferenz „Primakov Readings 2019“ in Moskau hielt. Russische Regierungsvertreter hätten den USA vorgeschlagen, die beiden Präsidenten sollten gemeinsam erklären, daß der Einsatz von Atomwaffen „inakzeptabel“ ist, so wie es die Staatschefs der Sowjetunion und der USA in früheren Tagen getan hatten. „Aus politischer Sicht ist es von größter Bedeutung, daß Rußland und die USA die übrige Welt beruhigen und eine gemeinsame Erklärung auf hoher Ebene verabschieden, daß es in einem Atomkrieg keinen Sieg geben kann und dieser daher unannehmbar und unzulässig ist“, sagte Lawrow. Dies habe man in der Vergangenheit getan, und „wir verstehen nicht, warum sie diese Position jetzt nicht wieder bestätigen können. Unser Vorschlag wird von der US-Seite geprüft.“ Lawrow sagte aber auch, Rußland habe bisher keine Antwort auf seine Vorschläge zu strategischen Stabilitätsfragen erhalten, berichtete TASS.

Das Thema des diesjährigen „Primakov Readings International Forum“ lautet unverblümt: „Rückkehr zur Konfrontation: Gibt es irgendwelche Alternativen?“ Laut der Internetseite des Forums nahmen 80 führende Experten, Diplomaten, Politiker und Journalisten aus 29 Ländern sowie mehr als 600 Vertreter russischer Denkfabriken und Universitäten, Behörden, Politik und Wirtschaft am 10. und 11. Juni an der Konferenz teil. Eröffnet und geleitet wurde sie von Präsident Putins Berater Juri Uschakow, der auch das Organisationskomitee der Lesungen leitet.

Putin übermittelte seine Grüße, in denen er sich auf den verstorbenen Ministerpräsidenten, Außenminister, Diplomaten und strategischen Denker Jewgeni Primakow (1929-2015) bezog, nach dem das Forum benannt ist: „Jewgeni Primakows einzigartiges kreatives Erbe bleibt in der modernen Politik, Diplomatie, Wissenschaft und Öffentlichkeit von großer Bedeutung. Und das ist nur logisch, denn Grundwerte wie die Liebe zur Menschheit, die Verantwortung für das Schicksal der Welt und die unermüdliche Einhaltung der nationalen Interessen des Vaterlandes sowie die Achtung der legitimen Interessen anderer Länder und die strikte Einhaltung der Normen des Völkerrechts bilden die Grundlage für die Weltsicht dieses herausragenden Staatsmannes und Denkers.“ Putin forderte die Teilnehmer auf, „gemeinsam nach echten und tragfähigen Alternativen zu der sich verschärfenden Konfrontation zu suchen“, die die Welt in eine gefährliche Phase gebracht habe.

Primakow hatte als Premierminister im Dezember 1998 bei einem Besuch in Indien die Schaffung eines „strategischen Dreiecks“ zwischen Rußland, Indien und China vorgeschlagen. Die Zusammenarbeit zwischen diesen eurasischen Mächten nahm später durch eine jahrelange Serie von dreiseitigen akademischen und diplomatischen Treffen Gestalt an, und nach einigen Umwegen wurde aus der Kombination „RIC“ der Kern des Bündnisses, das sich heute BRICS nennt und eine wesentliche Rolle dabei spielte, der Belt & Road-Initiative weltweit zum Durchbruch zu verhelfen.

Lyndon LaRouche hatte Primakows Initiative von Anfang an unterstützt und seit 2008 gefordert, daß auch die Vereinigten Staaten sich dieser Kooperation anschließen, da nur diese vier Mächte gemeinsam stark genug seien, um die dringend notwendige Reform des Weltwährungssystems gegen den Widerstand des „Britischen Empire“ durchzusetzen. Wenn Präsident Trump ungestört seinem Impuls folgen und mit Rußland, China, Indien und anderen Nationen kooperieren könnte, dann wäre es möglich, das alte Paradigma des Monetarismus und der ewigen Konflikte endgültig zu beenden und es durch ein neues Paradigma der globalen Win-Win-Kooperation abzulösen.

Wie groß dieses Potential ist - und wie sehr die Vertreter des „Empire“ es fürchten -, zeigt vielleicht am besten die verlogene Forderung des britischen Royal Institute for International Affairs (Chatham House), dem offiziellen politischen Arm der britischen geopolitischen Elite, nach einer „neuen Bretton-Woods-Konferenz“. Dort soll, wenn es nach dem Willen der Vertreter des Empire geht, über neue „Wirtschaftsmodelle“ diskutiert werden - wie z.B. die Beendigung des Wirtschaftswachstums wegen der Bedrohung des Klimas! Offenbar wollen die Briten, wenn sie schon nicht mehr in der Lage sind, Gespräche über eine Neuordnung der Weltwirtschaft zu verhindern, wenigstens die Tagesordnung dieser Gespräche bestimmen.

Das wird ihnen kaum gelingen, denn die Nationen der Welt haben ganz andere Interessen. Wie Helga Zepp-LaRouche am 8. Juni in der Gedenkveranstaltung für Lyndon LaRouche sagte, werden sich die Gegner des neuen Paradigmas nicht durchsetzen. „Lyns Vision einer umfassend entwickelten Welt, die in Form der Weltlandbrücke Realität wird, wird jetzt umgesetzt - neuartige internationale Beziehungen zwischen Nationen, ein Dialog der klassischen Kulturen anstelle der Konfrontation und die Vision einer internationalen Zusammenarbeit zur Kolonialisierung des Mondes und einer gemeinsamen Marsmission.“

Darüber zu sprechen, sollte der Hauptpunkt auf der Tagesordnung des Treffens der G-20 in Osaka sein.