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US-Präsidentschaftsdebatte bringt uns der Sicherheit nicht näher

Eine Analyse von Stewart Battle und Alexander Hartmann

Die Präsidentschaftsdebatte am 27. Juni in den USA zwischen dem demokratischen Präsidenten Joe Biden und seinem republikanischen Herausforderer Donald Trump hat eindeutig gezeigt: Der dringend notwendige politische Kurswechsel in der gegenwärtigen existentiellen Krise wird nicht von der politischen Führung einer der beiden großen Parteien in Amerika kommen. Man kann einen der beiden Kandidaten „besser“ finden – aber das ändert an dem Risiko einer Selbstzerstörung der Menschheit in einem Dritten Weltkrieg überhaupt nichts. Die Realität ist, daß nur eine neue Perspektive, weg von den katastrophal gescheiterten Ideologien der heutigen transatlantischen Welt, die Chance bieten kann, den drohenden globalen Krieg abzuwenden.

In Europa sieht es nicht besser aus. Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 27. Juni in Brüssel hat die Kriegsfraktion ihre hirnlose Konfrontationsstrategie gegen Rußland noch einmal verschärft. Ursula von der Leyen wurde als Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt, und Kaja Kallas, die Premierministerin Estlands, wird die nächste EU-Spitzendiplomatin, sie löst Josep Borrell als Hohen Vertreter der EU für Außenpolitik ab. Zusammen mit der Ernennung des niederländischen Premierministers Mark Rutte zum neuen NATO-Generalsekretär kurz zuvor läßt dies auf eine weitere Verschärfung der europäischen Haltung gegenüber Rußland schließen. Alle drei sind kompromißlose Verfechter der Kriegspolitik sowie einer Unterdrückung abweichender Meinungen zuhause, wobei Kallas eine besonders radikale Rußlandhasserin ist.

Darüber hinaus haben die Ukraine und die EU einen neuen Sicherheitspakt geschlossen, der „die Verpflichtung aller 27 Mitgliedsstaaten festschreibt, der Ukraine volle Unterstützung zu gewähren, unabhängig von internen institutionellen Veränderungen“, wie der ukrainische Präsident Selenskyj auf X schrieb. Mit anderen Worten, diese Abkommen sollen „Trump-sicher“ und „Abweichler-sicher“ gemacht werden.

Rußland reagiert

All dies, obwohl die Beziehungen zu Rußland nach den jüngsten Angriffen auf zwei Frühwarn-Radarstationen und dem Streubombenangriff auf einen Strand auf der Krim, bei dem Raketen aus amerikanischer Produktion und mit amerikanischer Steuerung eingesetzt wurden, völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Anstatt auf die neuerliche Initiative des russischen Präsidenten Putin vom 14. Juni für eine neue eurasische Sicherheitsarchitektur einzugehen, die auch einen Verhandlungsfrieden zur Beendigung des eskalierenden Krieges in der Ukraine vorsieht, haben Präsident Biden, Bundeskanzler Scholz und andere westliche Regierungsvertreter diese rundweg zurückgewiesen und sogar die Ukraine veranlaßt, ihre Angriffe auf Ziele auf russischem Gebiet zu verstärken.

Außenminister Sergej Lawrow deutete am 25. Juni in Minsk an, daß die russische Führung davon ausgeht, daß die Angriffe auf Sewastopol und Dagestan am 23. Juni koordiniert waren. „Wir haben wenig Zweifel daran, daß diese Aktionen synchronisiert waren. Wir haben auch keinen Zweifel daran, daß die Amerikaner hinter den Angriffen auf Sewastopol stecken“, zitiert ihn die weißrussische Nachrichtenagentur BelTA. Laut der Webseite des Moskauer Außenministeriums erklärte er: „Wir sind dankbar für die Beileidsbekundungen, die wir zu den Terroranschlägen in Sewastopol und Dagestan erhalten haben. Es kann kaum ein Zweifel daran bestehen, daß diese Anschläge zeitlich aufeinander abgestimmt waren und daß der Angriff auf Sewastopol in den Vereinigten Staaten geplant wurde. Präsident Putin hat mehrfach erklärt, daß die Ukrainer militärtechnisch nicht in der Lage sind, ATACMS eigenständig zu starten. Die Startmissionen werden von amerikanischen Experten festgelegt, und für die Ausrichtung dieser Raketen werden Daten amerikanischer Satelliten verwendet.“

„Punkt ohne Wiederkehr“

Russische Sprecher warnen immer wieder vor den katastrophalen Folgen, wenn der Westen diese Politik nicht ändert. Zuletzt mahnte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow, die Situation nähere sich dem „Punkt ohne Wiederkehr“. In einem Exklusivinterview mit der Tageszeitung Iswestija, das am 27. Juni erschien, sagte Rjabkow: „Unsere Gegner müssen begreifen, daß sie sich Schritt für Schritt dem Punkt nähern, an dem es kein Zurück mehr gibt. Was meine ich mit dem Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt? Sollen sie selbst darüber nachdenken – aber diese außenpolitische Verantwortungslosigkeit und das übermäßige Gefühl, straflos davonzukommen, werden langfristig dazu führen, daß unsere Antwort viel schmerzhafter sein wird, als sie jetzt denken.“

Damit meinte er die USA, aber auch Europa: „Die Europäische Union hat angekündigt, die Erlöse aus illegal eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu beschlagnahmen und diese Gelder zu überweisen, laut der EU sollen sie zur Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine verwendet werden. Das ist so zynisch, daß man sich fragen muß, ob die moralische Verkommenheit derjenigen, die in Brüssel und anderen EU-Hauptstädten den Ton angeben, keine Grenzen mehr kennt.“

Trotzdem hält Moskau die diplomatischen Türen offen. Iswestija fragte Rjabkow, ob Rußland über eine Herabstufung der diplomatischen Beziehungen zu den USA nachdenke. Er antwortete: „Was die Reduzierung des Niveaus der diplomatischen Beziehungen betrifft, so möchte ich betonen, daß wir einen solchen Schritt nie unternommen haben, trotz aller Irrungen und Wirrungen in der akutesten Phase unserer Beziehungen mit dem sogenannten kollektiven Westen. Wir sind der Meinung, daß die Botschaften und die Arbeit der Botschafter sehr schwierige Aufgaben umfassen, insbesondere unter den gegenwärtigen Umständen, und daß sie nicht vernachlässigt werden sollten – es sollte weiterhin Kommunikationskanäle geben, auch auf hoher Ebene. Es hat Fälle gegeben, in denen Botschafter zu Konsultationen zurückgerufen wurden, und auch das ist gängige Praxis. Wir schließen keine Option für die Zukunft aus. Alles hängt davon ab, wer unsere Gegner sind und wie sie sich verhalten.“

Die Präsidentin des Schiller-Instituts und Mitinitiatorin der Internationalen Friedenskoalition (IPC), Helga Zepp-LaRouche, hat nochmals bekräftigt, daß Putins Initiative für eine neue Sicherheitsarchitektur die letzte Chance sein könnte, einen offenen Krieg zwischen der NATO und Rußland, der ganz Europa verheeren würde, zu verhindern.

Die meisten Medien im Westen berichteten nur über den Vorschlag für Verhandlungen mit der Ukraine, tatsächlich gab Putin jedoch einen Überblick über die gesamte strategische Weltlage, den man vollständig lesen sollte, um die russische Politik besser zu verstehen.1 Zepp-LaRouche hob Putins Aussage hervor, weil „das gesamte System der euro-atlantischen Sicherheit vor unseren Augen zerbröckelt“, brauche man eine „Vision für gleiche und unteilbare Sicherheit, für eine für beide Seiten vorteilhafte und gerechte Zusammenarbeit und für eine Entwicklung auf dem eurasischen Kontinent in absehbarer Zukunft“. Er habe diesen Vorschlag mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping erörtert, und er „ergänzt die und entspricht den Grundprinzipien der chinesischen Globalen Sicherheitsinitiative“.

Putin betonte, „daß die künftige Sicherheitsarchitektur allen eurasischen Ländern offenstehen sollte, die sich an ihrer Schaffung beteiligen wollen. ,Allen' schließt auch europäische und NATO-Länder ein. Wir teilen denselben Kontinent und müssen unter allen Umständen zusammenleben und zusammenarbeiten. Die Geographie läßt sich nicht ändern.“

Zepp-LaRouche erklärte, wenn sich der Westen für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Rußland, China sowie den BRICS und dem aufstrebenden Globalen Süden insgesamt entscheide, dann könne man nicht nur einen Weltkrieg abwenden, sondern auch viele andere Probleme der Welt lösen. Beispielhaft dafür sei Chinas erfolgreiche Mission Chang'e 6, die erstmals Bodenproben von der Rückseite des Mondes zur Erde gebracht hat. Der Vizechef der chinesischen Raumfahrtbehörde betonte, daß diese Mission als „Reise der Innovation“ in enger internationaler Zusammenarbeit durchgeführt wurde und daß die kommenden Missionen Chang'e 7 und Chang'e 8 diese Kooperation mit Partnern aus der ganzen Welt erheblich ausweiten sollen.

Ähnlich kündigte Rußland letzte Woche die Gründung eines internationalen Forschungs- und Ausbildungszentrums für die Nuklearindustrie und verwandte Branchen an, in dem hunderttausende russische und ausländische Studierende ausgebildet werden sollen.

Wissenschaft und Technologie können und werden also als Methode für die Entwicklung der Wirtschaft wie auch für den Aufbau von Kooperationsbeziehungen zwischen Nationen dienen. Man stelle sich vor, wie produktiv diese Unternehmungen sein könnten, wenn man auch den Militärisch-Industriellen Komplex der USA und Europas für solche kreativen und produktiven Projekte statt für Kriege nutzen würde. Eine solche neue Architektur braucht die Welt heute, und das geht weit über einen bloßen Waffenstillstand in laufenden Konflikten hinaus.

Anmerkung
1. Offizielle englische Übersetzung: http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/74285; Deutsche Übersetzung: https://anti-spiegel.ru/2024/putins-komplette-grundsatzrede-zur-russischen-aussenpolitik/