Bei der Vorstellung des
Berichtes zum „Wirtschaftlichen Effekt der Gesundheitsreform" durch die
Vorsitzende des Wirtschaftsberatergremiums der Regierung (CEA), Christina Romer,
gab das Weiße Haus auf eine Frage des EIR-Korrespondenten Paul Gallagher erstmals offen zu, daß die Regierung drastische
Einschnitte bei den staatlichen Gesundheitsprogrammen Medicare und Medicaid
plant!
Larry Summers, Obamas gegenwärtiger Hauptwirtschaftsberater und Peter Orszag, Vorsitzender des Budgetbüros des Weißen Hauses, betonten, die "Kosteneindämmung" bei den Gesundheitsausgaben seien notwendig, um das System "budgetneutral" zu halten". Die Kürzungen bei Medicaid und Medicare würden „für
einen ausgeglichenen Haushalt" sorgen.
2008 betrug das Budget für beide Programme 682 Mrd. $.
Linda Douglass vom Stab des Weißen
Hauses sagte, im Budgetplan des Präsidenten sei vorgesehen, 300 Mrd. $ in diesen
beiden Programmen (für sozial schwache Amerikaner und für Rentner) in den
nächsten 10 Jahren einzusparen.
Zuvor hatte Christina Romer bei der Vorstellung
ihres Berichtes ein irreales Horrorszenario beschworen, demzufolge bis 2040 die Gesundheitsausgaben
der USA 49% (!) des amerikanischen
Bruttoinlandsprodukts ausmachen würden, wenn man die anwachsenden Gesundheitsausgaben
jetzt nicht „unter Kontrolle" bekäme. Während der gesamten
Veranstaltung hieß es immer wieder, man könne bis zu einem Drittel des
gegenwärtigen Gesundheitssystems „einsparen", da viele Ausgaben „ineffizient" seien.
Paul Gallagher von EIR konfrontierte
die Redner damit, daß sie mit ihrer Politik bestimmten Kategorien von
Menschen „nicht kosteneffiziente Maßnahmen" vorenthielten, und diese damit praktisch als „lebensunwertes
Leben" einstuften, so wie die Nazis das auch getan hätten. Gallagher fragte, warum
man, statt Behandlungen einzusparen, stattdessen nicht die HMO’s abschaffe, die den größten Teil unnützer,
administrativer Overhead-Kosten im Gesundheitssystem produzierten und dabei große
Profite einfahren? Er wies auf das britische NICE-System hin, indem die
Rationierung und die Verweigerung von medizinischer Versorgung schon gang und
gäbe ist, und das als Vorbild für die amerikanischen Pläne angepriesen wird.
Summers und Orszag ließen keinen
Zweifel daran, daß das private, profitorientierte HMO-System nicht angetastet
werden soll. Orszag bestritt in seiner Antwort auf Paul Gallagher, daß es um Rationierung gehe; man wolle einfach durch „Kostensenkungen" in Zukunft „bessere
Ergebnisse" erzielen. Für wen diese Ergebnisse "besser" sein soll, sagte er nicht. Orszag behauptete, im US- Gesundheitswesen
gebe es das Potential für 30% mehr Effizienz und nannte als Beispiele nebulös
„bestimmte, nicht notwendige medizinische Prozeduren, zu lange Krankenhausaufenthalte,
den nicht notwendigen Einsatz bestimmter Technologien". „Kosten und Qualität" entsprächen
sich häufig nicht. Das bisherige System belohne viele „überflüssige Dinge, die
den Menschen nicht helfen." Orszag wörtlich: „Ganz unabhängig von der
finanziellen Seite – wer will schon
länger als nötig im Krankenhaus liegen und unnützen Prozeduren ausgesetzt sein?"
Auch diese seien schließlich „ein Gesundheitsrisiko".
Summers betonte die Bedeutung
der „Kosteneffizienzforschung", auf der die zukünftige Medizin aufgebaut sein müsse – eine „effektivitätsbasierte Medizin." In diesem Sinne müsse das ganze Gesundheitssystem
umgestaltet werden, wozu ein großer kultureller Wandel nötig sei, denn immerhin
werde den neuen Berechnungen ein Drittel der Ausgaben im Gesundheitssystem „verschwendet". (Man bedenke dabei, daß Larry Summers derjenige war, der das Glass-Steagall-Gesetz zu Fall brachte, und damit den Finanzspekulanten im US-Bankensystem Tür und Tor öffnete).
Neben Romer sprachen die in
dieser Frage führenden Senatoren Max Baucus (D-Montana) und Chris Dodd (D-Conn). Beide arbeiten fieberhaft daran, Obamas Gesetzgebung in diesem Sommer durchzusetzen. Senator
Baucus pries Versicherer und Firmen im HMO-dominierten Gesundheitssektor wie Kaiser
Permanente, Geisinger, Wal-Mart, und andere für ihre „richtige Herangehensweise".
Auch bei verschiedenen
anderen Veranstaltungen in Washington, die gestern zu diesem Thema stattfanden,
konfrontierten Repräsentanten des LaRouche Political Action Committees (LPAC) führende
Senatoren und Regierungsvertreter mit den mörderischen Konsequenzen ihrer Politik. Mehr zu dieser Auseinandersetzung und den Hintergründen finden Sie auf [url:“http://www.larouchepac.com]www.larouchepac.com[/url]