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US-Senator Paul stellt Anfrage an CIA-Chefin Haspel zu Brennan, britischem Geheimdienst und anti-Trump-Kampagne

Im Zusammenhang mit den Anhörungen über die Bestätigung der von US-Präsident Trump nominierten neuen CIA-Direktorin Gina Haspel im US-Senat ließ der republikanische Senator Rand Paul (Kentucky) eine politische Bombe platzen. In einem Schreiben an sie vom 15. Mai verlangt er Auskunft, ob die CIA ihres Wissens nach im Jahr 2016 amerikanische Präsidentschaftskandidaten, darunter ihn selbst und den heutigen Präsidenten Donald Trump, ausspionieren ließ. Haspel war zu der Zeit stellvertretende Direktorin unter dem damaligen CIA-Direktor John Brennan. Paul fragt: „Unter welchen Umständen“ würde die CIA amerikanische Präsidentschaftskandidaten „verfolgen, beobachten oder auf andere Weise Informationen über ihre Kommunikationen und Bewegungen beschaffen?“ Weiter fragt er, ob sie „oder jemand anderes bei der CIA jemals mit ausländischen Geheimdiensten zusammengearbeitet hat“, um in den letzten fünf Jahren Donald Trump zu beobachten oder Informationen über seine Kommunikationen zu beschaffen, u.a. über seine Reisen nach Europa und während eines Besuchs in Großbritannien.

Dann griff der Senator eine Frage auf, die für die Verteidiger Trumps gegen die „Russiagate“-Vorwürfe - Trump habe die Wahl 2016 durch ein Komplott mit dem russischen Geheimdienst gewonnen - ein zentrales Thema geworden ist: „Ich bin besorgt über Berichte, wonach John Brennan, der frühere Leiter der CIA unter Präsident Obama, ... mit dem britischen Geheimdienst zusammengearbeitet hat, um Trumps Wahlkampf auszuspähen. Das ist eine große Sache.“

In einem Interview mit dem Nachrichtensender NBC-TV am gleichen Tag ging Paul weiter auf das Thema ein. „Eigentlich ist es der CIA verboten, Amerikanerauszuspähen - die Frage ist also, ob John Brennan den britischen Geheimdienst gebeten hat, Amerikaner für ihn auszuspähen? Hat er sie gebeten, Präsident Trumps Wahlkampf auszuspähen?“

In einem anderen Interview mit Fox News betonte Paul, Haspel sei „eine enge Gefolgsfrau“ des fanatischen Trump-Gegners Brennan. Brennan unterstützte Haspels
Ernennung, der Washington Post zufolge setzte er sogar fünf Senatoren in letzter Minute persönlich unter Druck, ihrer Ernennung zuzustimmen. An diesem Lobbying waren auch die beiden früheren CIA-Direktoren Leon Panetta und Mike Morrell sowie Obamas Geheimdienstkoordinator James Clapper beteiligt, die allesamt in die Russiagate-Operationen gegen Trump verwickelt sind.

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