06131-237384info@bueso.de

US-Wahlkampf: Barney „Bailout“ Frank stimmt Debatte mit LYM-Kandidatin Rachel Brown zu

Bei der Kongreß-Vorwahl der Demokraten hat [i]Barney Frank[/i], der Vorsitzende des einflußreichen Bankenausschusses, in seinem Wahlkreis in Boston am 14. September zum ersten Mal seit mehr als 12 Jahren einen Herausforderer, und offenbar fürchtet er seine Gegenkandidatin, die LaRouche-Demokratin [i]Rachel Brown[/i], sehr.

Brown verurteilte „Bailout-Barney[i]"[/i], wie ihn die Wähler nennen, immer wieder wegen seiner Lügen über seine Mitschuld am Zusammenbruch der US-Wirtschaft. Vor allem befürwortete Frank die Rettung der Großbanken mit zig Billionen Dollar durch Zentralbank und Finanzministerium. Dieser „bailout[i]"[/i] der Banken hat bei den laufenden Vorwahlen schon viele Kongreßabgeordnete die Wiederwahl gekostet.

Frank beteiligte sich aber auch schon früher an allen Entscheidungen, die in den Kollaps führten. 1999 war er für die Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes (und stimmte nur gegen diesen Gesetzentwurf, weil er andere Teile davon ablehnte). Zu der daraus resultierenden massiven Zunahme der Spekulation, besonders im Immobilienbereich, trug er noch mehr bei, indem er sich dafür einsetzte, daß die halbstaatlichen Hypothekenfinanzierer Freddie Mac und Fannie Mae spekulative Hypothekengedeckte Wertpapiere (MBS) en gros aufkaufen durften. Als dann die Immobilienblase platzte, was seinen Beteuerungen zufolge niemals hätte geschehen können, half er Regierungsgarantien für Freddie und Fannie durchsetzen. Er sabotierte im Kongreß persönlich LaRouches Entwurf für das Gesetz zum Schutz der Eigenheimbesitzer und Banken (HBPA) vom September 2007 und brüstete sich auch noch damit.

Brown macht sich darüber lustig, daß Frank behauptet, ein „Fachmann" in Finanzfragen zu sein. In einer Erklärung schreibt sie, Barney habe den US-Steuerzahler Billionen gekostet, während 4 Mio. Eigenheimbesitzer ihr Heim verloren haben oder kurz vor der Zwangsräumung stünden. Kürzlich verbündete er sich mit Präsident Obama und Finanzminister Geithner, um zu verhindern, daß Glass-Steagall-artige Maßnahmen in die Pseudo-Bankenreform („Frank-Dodd-Bill") aufgenommen wurden.

Browns Kritik traf Frank offenbar so hart, daß er widerwillig zusagte, am 7.September, eine Woche vor den Vorwahlen, eine Debatte mit ihr zu führen. Allerdings beharrten seine Mitarbeiter anschließend darauf, daß es nur eine begrenzte Debatte in einem Fernsehstudio ohne Publikum und mit einem gegen Brown eingestellten Moderator sein solle. Brown fragte daraufhin in einem Massenflugblatt, warum Frank die offene Diskussion scheue. „Er hat Angst vor der Wirklichkeit und vor der Wahrheit. Er weiß, daß meine Kampagne unsere Bürger mobilisiert, nicht nur um seine Karriere zu beenden, sondern um die Wirtschaftskrise, an der Barney Frank mit schuld ist, zu überwinden. Dieser Wirklichkeit will er sich nicht stellen." Zu seinen Manövern um die Debatte heißt es: „Natürlich ist Rachel bereit, unter beliebigen Umständen mit ihm zu diskutieren, aber so könnte man sie genauso gut im Klosett abhalten."