Die einstimmige Verabschiedung der Resolution für die Wiedereinführung von Glass-Steagll durch beide Kammern des Landtages von Maine sowie neue Anträge in Minnesota und North Carolina und die Mobilisierung von US-Bürgern im ganzen Land durch das LaRouche Political Action Committee (LPAC) zeigen im US-Kongreß Wirkung: Am 10. April unterzeichneten sechs weitere Kongreßabgeordnete – Michael Doyle (Pennsylvania), Janice Hahn (Kalifornien), Alcee Hastings (Florida), Sheila Jackson Lee (Texas), Edward Markey (Massachusetts) und John Yarmuth (Kentucky), allesamt Demokraten – den im Repräsentantenhaus eingebrachten Gesetzentwurf von Marcy Kaptur HR 129. Damit stieg die Zahl der Unterzeichner auf 53.
Am 10. April wurden Resolutionen, in denen der US-Kongreß aufgefordert wird, Franklin Roosevelts Glass-Steagall-Gesetz wieder in Kraft zu setzen, auch in den Bundesstaaten Minnesota und North Carolina eingebracht – ein Ergebnis der Mobilisierung des LaRouche-Aktionskomitees im gesamten Land.
In Minnesota erfolgte die Vorlage der Resolution (HF 1744) durch vier Republikaner und zwei Demokraten. Sie fordern den Kongreß auf, „Gesetze zu beschließen, um die Trennung zwischen Geschäftsbank- und Investmentbank-Funktionen, wie sie unter Glass-Steagall (1933) galt.“ Die Resolution wurde an den Finanz- und Politikausschuß für Handel und Konsumentenschutz des Abgeordnetenhauses überwiesen.
Der Antrag in North Carolina (H 386) wurde von drei Republikanern und einem Demokraten eingebracht, allesamt Mitglieder des Finanzausschusses im Abgeordnetenhaus. In der Resolution wird ausdrücklich der republikanische Kongreßabgeordnete Walter Jones erwähnt, der North Carolina im US-Kongreß vertritt und Anfang Januar den Antrag für das „Gesetz für die Rückkehr zu einem vernünftigen Bankwesen“ (HR 129) zur Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes zusammen mit der Demokratin Kaptur eingebracht hatte.
Damit ist die Zahl der US-Bundesstaaten auf 15 gestiegen, in denen Glass-Steagall-Anträge eingebracht wurden. In Süd-Dakota und in Maine wurden die Resolutionen bereits mit großer Mehrheit (Süd-Dakota im Februar) oder sogar einstimmig (Maine im April) von beiden Kammern des Landtages verabschiedet. Wie wir bereits berichteten, stehen entsprechende Abstimmungen in Alabama, Hawaii, Kentucky, Maryland, Minnesota, Mississippi, Montana, North Carolina, Pennsylvania, Rhode Island, Virginia, Washington und West Virginia noch bevor.
Hintergrund dieser Entwicklungen in den US-Landtagen ist die Einsicht immer größerer Teile der amerikanischen Bevölkerung, daß die Alternative zu Glass-Steagall der Tod ist – entweder durch die Beschlagnahme ihrer Bankguthaben zur Stützung bankrotter Banken (wie in Zypern), oder durch mörderische Sparmaßnahmen, wie sie mit den Haushaltskürzungen von Präsident Obama bei den Sozialausgaben und im Gesundheitssektor auf der Tagesordnung stehen.
Wie LPAC-Aktivisten berichten, ist diese Änderung der Stimmung in der Bevölkerung im ganzen Land spürbar, was sich nicht zuletzt in der Aktivierung von Unterstützern und Landtagsabgeordneten zeigt. So beginnen beispielsweise in Pennsylvania, wo die HR 73 im Februar von einem führenden Demokraten und 9 Unterstützern eingebracht wurde, auch republikanische Abgeordnete, für die Initiative zu mobilisieren. Ein republikanischer Landessenator schickte einen Brief an seine republikanischen Fraktionskollegen, der sofort weitere Senatoren dazu veranlaßte, den Antrag zu unterstützen.
Rufen Sie Ihre Abgeordneten an und verlangen Sie, daß er/sie sich an dieser Mobilisierung für die strikte und effektive Bankentrennung ein Beispiel nimmt!