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USA: Aufruhr im Kongreß gegen diktatorisches Vorgehen der Obama-Regierung

In einer Art Nacht- und Nebelaktion hatte am Mittwochabend das Weisse Haus von den demokratischen Parteiführern im Senat und Repräsentantenhaus verlangt, die Gesetzesvorlagen zur Gesundheitsreform sofort zu verändern und die Abgeordneten zur Abstimmung gedrängt, ohne daß diese die Einzelheiten hätten studieren können. Es handelt sich vor allem darum, eine vorher nicht enthaltene Bestimmung einzufügen, nach der zukünftig eine "Nationale Gesundheitskommission", bestehend aus wenigen, handverlesenen Personen praktisch diktatorisch über Einsatz und Verwendung von Medicare- und Medicaid-Geldmitteln entscheiden können soll.  

Diese Methoden lösten nicht nur bei den Republikanern, die geschlossen dagegen sind, großen Widerstand aus. Der republikanische Abgeordnete Sam Johnson aus Texas hatte im Verlauf einer stürmischen Sitzung des "House Ways and Means Committee" Präsident Obama wegen seines Vorgehens sogar als "faschistischen Diktator" bezeichnet.

Mittlerweile hat sich eine überparteiliche Gruppe von Senatoren gebildet, die Obama öffentlich warnt und fordert, das ganze langsamer angehen zu lassen. Acht demokratische Abgeordnete des Energie- und Handelsausschusses im Repräsentenhaus verabschiedeten zusammen mit 21 republikanischen Abgeordneten einen Gesetzeszusatz, der die von Obama verlangten Sondervollmachten der "Nationalen Gesundheitskommission" annulliert. In anderen Ausschüssen ging das Gesetz zwar durch, aber auch dort stimmten Demokraten dagegen. Eine ganze Reihe demokratischer Abgeordneter haben angekündigt, dem Gesetz bei der Abstimmung im gesamten Repräsentantenhaus die Zustimmung zu verweigern.

Sechs Senatoren verfaßten am 17. Juli einen Brandbrief an die Mehrheits- und Minderheitsführer des Senats, Harry Reid und Mitch McConnell und verlangten mehr Zeit: Ben Nelson, Mary Landrieu und Ron Wyden unterstützen dabei die Republikaner Susan Collins und Olympia Snow, sowie Joe Lieberman (Independent). Darauf reagierte Obama bei seiner gestrigen Pressekonferenz unverhohlen feindselig und kündigte an, er werde sich nicht aufhalten lassen. Ohne weitere Fragen zuzulassen, wurde die Pressekonferenz beendet.

Selbst Senator Max Baucus, der eigentliche Strippenzieher für die Gesundheits"reform" des Weissen Haus ist laut Presseberichten außer sich über den Zeitdruck, den das Weisse Haus ausübt. Er erklärte gestern im Finanzausschuss, sein Gesetz sei nicht fertig, und man müsse nächste Woche noch mehr daran arbeiten. Harry Reid, der Mehrheitsführer der Demorkaten im Senat will aber am 27. Juli die Debatte beginnen. Dafür müßte jedoch das Gesetz von Senator Baucus im Ausschuß vorgelegt und im den Ausschuß verabschiedet worden sein, sowie mit der Gesetzesvorlage von Senator Kennedy zusammengeführt werden - und das alles in fünf Sitzungstagen!

Außerdem gibt es für die Regierung Probleme mit dem Chef des Congressional Budget Office (CBO) , Douglas Elmendorf. Dieser hatte erklärt, die Reformen würden mehr Schulden produzieren, statt das Budget zu reduzieren, wie der Präsident behauptet. Wenn aber das CBO feststellt, daß die Gesetzgebung zur Gesundheit nicht "budgetneutral" ist, wird dafür eine Mehrheit von 60 Stimmen erforderlich, die die Möglichkeit eines Filibuster eröffnet. Oder die ganze Sache kann auch daran scheitern, daß Demokraten abspringen und das Gesetz nicht mehr unterstützen.

In Massachusetts, dem oft zitierten Paradebeispiel für die Pläne der Regierung hat sich gerade gezeigt, welche Art von Entscheidungen eine diktatorische, von parlamentarischer Kontrolle unabhängige Gesundheitskommission trifft, um das vorgegebene Ziel der "Haushaltskonsolidierung" zu erreichen.

Das dreijährige "Kosten-Nutzen"-Pilotprojekt einer "Reform" des Gesundheitssystems ist dort gerade offensichtlich gescheitert. Die Gesundheitskommission von Massachussetts verlangt jetzt, das ganze System der Bezahlung für Ärzte und Krankenhäuser völlig umzukremplen. Alle Gesundheitsdienstleiter sollen nun einen festen Betrag pro Patient erhalten, der dann für alle Ausgaben während eines Jahres ausreichen muß. Das bedeutet im Klartext, daß mit solchen vorher festgelegten, personenbezogenen (!) Budgets Ärzte und Krankenhäuser praktisch ermutigt werden, von vornherein Behandlungen ihrer Patienten zu rationieren oder gar nicht mehr durchzuführen.

Damit ist man dann wirklich nicht mehr weit von "T-4" entfernt.