Die etablierten Demokraten gehen hart gegen die „Aufständischen“ vor, die die Vorwahlen in New York am 23. Juni gewonnen haben. Mindestens 15 „Mainstream“-Demokraten verbreiten als Reaktion auf die Siege bei diesen New Yorker Vorwahlen einen offenen Brief. Dieser Brief, der von Journalisten als „Manifest“ bezeichnet wird, besagt: „Wir sind Kapitalisten, keine Sozialisten. Wir sind Mainstream, keine Extremisten. Wir sind stolz auf Amerika, wir schämen uns nicht dafür.“
Die Parteifunktionäre betonen, diese sichtbare Unruhe möge vielleicht in vereinzelten Wahlbezirken in New York populär sein, stelle aber keine landesweite Bewegung dar. Der Kongressabgeordnete Josh Gottheimer (D-NJ) sagte: „Die demokratischen Sozialisten sind Unruhestifter, keine Problemlöser. Sie haben den vernünftigen Demokraten den Krieg erklärt, was nur zu noch mehr Stillstand, Dysfunktionalität und dazu führen wird, dass hart arbeitende Familien den Preis dafür zahlen.“ Senator Richard Blumenthal (D-CT) erklärte gegenüber Reportern: „Der Versuch, New York zu nationalisieren, wird scheitern. Was derzeit in New York geschieht, wird bis zu den Zwischenwahlen im November völlig irrelevant sein.“
Es sollte allen klar sein, dass viele dieser siegreichen Kandidaten zwar keine LaRouche-Wirtschaftsstrategie verfolgen, aber dennoch gewonnen haben, weil sie darauf bestanden, echte Probleme anzugehen, und sich weigerten, sich vor der Epstein-Klasse zu verbeugen. Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani antwortete diesen Kritikern am 28. Juni in einem [Interview in der ABC-Sendung „This Week“ mit Moderator Jonathan Karl: „Wir müssen diese Botschaft nicht erst auf die nationale Ebene heben… Es handelt sich um eine nationale Krise.“
Das Problem mit dem Establishment der Demokratischen Partei sei, dass es den Status quo nicht nur rechtfertige, sondern „sogar versucht, vom Status quo zu profitieren“. Mamdani wirft der Parteiführung vor, sie präsentiere keine positive Vision für die Zukunft und glaube, es reiche aus, lediglich Donald Trump anzugreifen. Er sagte, Kandidaten müssten Themen identifizieren, für die sie bereit seien, einzustehen, und erklären, inwiefern dies für die arbeitende Bevölkerung relevant sei. Kandidaten dürfen nicht einfach nur gegen Trump sein. Mamdani fuhr fort: „Ich leite die reichste Stadt im reichsten Land der Weltgeschichte. Aber es ist auch eine Stadt, in der jeder Vierte in Armut lebt, und für viel zu viele Amerikaner sind diese Widersprüche zum Alltag geworden.“ Er sagte, er wolle „die arbeitenden Menschen wieder in den Mittelpunkt dieses Kampfes rücken“.
Diese Parteirebellen setzten sich gegen den Völkermord im Gazastreifen, die kriminellen Missbräuche bei der Einwanderungskontrolle und die obszöne politische und wirtschaftliche Ungleichheit ein, wie sie für die „Epstein-Klasse“ typisch ist. Vor zwei Wochen gewann Janeese Lewis George, eine demokratische Sozialistin, die Vorwahl in Washington, D.C., letzte Woche gewann eine Liste von Kandidaten gegen den Völkermord die Vorwahlen am 23. Juni in New York, und im November könnte die Stadträtin Nithya Ramen, eine weitere demokratische Sozialistin, Bürgermeisterin von Los Angeles werden. Auch in Illinois, New Jersey, Pennsylvania und im Bundesstaat Washington gab es kleinere, aber ähnliche Überraschungssiege.
José Vega, der bei der Vorwahl der Demokraten für den US-Kongreß im New Yorker Stadtteil Bronx am 23.6. als „Außenseiter“ antrat, erhielt 6% der abgegebenen Stimmen. Doch die Wirkung seiner Kampagne war weitaus größer, als die Stimmenzahl vermuten läßt, weil sie das „Business-as-usual“ des Parteiensystems über den Haufen warf. Er wird nun bei der Wahl im November als Unabhängiger antreten.Vega wies auch darauf hin, daß in seinem Wahlbezirk, dem ärmsten der USA, nur 12% der registrierten demokratischen Wähler zur Wahl gingen. „Das ist die Epstein-Maschinerie, die die Wahlbeteiligung unterdrückt, indem sie die Wähler demoralisiert“, sagte er. „Aber ich habe einen großen Vorteil: Ich höre nicht auf Leute aus dem Lager vom ‚Mega-Geld‘. Und ich bin extrem stolz auf das, was wir erreicht haben, und auf euch alle, die ihr euch engagiert, gespendet und mich unterstützt habt.“
Zudem wächst die Revolte gegen die Parteiführer im Kongress. Achtzig Demokraten, sowohl amtierende als auch Kongresskandidaten, haben erklärt, ihre Unterstützung für den Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jefferies, sei „nicht garantiert“, und auch der Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sieht sich laut The New Republic ähnlichem Widerstand gegenüber. Vor allem junge Wähler lehnen die heuchlerische Außenpolitik, die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzgebung und die Anpassung gewählter Amtsträger an die Interessen bestimmter Gruppen ab.
Quelle: eirna.de