100 Rechtswissenschaftler und Experten führender juristischer Fakultäten in Stanford, Yale, der American University und Rutgers haben am 2. April eine Erklärung unterzeichnet, in der die US-israelische Aggression gegen den Iran kritisiert wird. In der Einleitung heißt es: „Der Brief wurde von Experten für Völkerrecht aus den gesamten Vereinigten Staaten unterzeichnet, darunter hochrangige Professoren, Leiter renommierter Vereinigungen für Völkerrecht, Nichtregierungsorganisationen und Rechtsberatungsstellen, ehemalige Rechtsberater der Regierung sowie Experten für Militärrecht und ehemalige Generalstaatsanwälte der Streitkräfte.“
In dem Brief heißt es: „Wir, in den USA ansässige Experten für Völkerrecht, Professoren und Praktiker, bringen mit diesem Schreiben unsere tiefe Besorgnis über schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht und alarmierende Rhetorik seitens der Vereinigten Staaten, Israels und des Irans im aktuellen bewaffneten Konflikt im Nahen Osten zum Ausdruck.
Die Einleitung der Militäroperation stelle einen klaren Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen dar, und das Verhalten der US-Streitkräfte seitdem sowie Äußerungen hochrangiger Regierungsvertreter geben Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich Verstößen gegen das internationale Menschenrecht und das humanitäre Völkerrecht, einschließlich potenzieller Kriegsverbrechen … Jüngste Äußerungen hochrangiger US-Regierungsbeamter, in denen die Regeln für militärische Einsätze als ‚dumm‘ bezeichnet und ,Letalität’ vor ‚Legalität’ gestellt werden, sind zutiefst beunruhigend und gefährlich kurzsichtig. Diese Behauptungen, insbesondere in Verbindung mit dem beobachtbaren Verhalten der US-Streitkräfte, schaden der internationalen Rechtsordnung und dem System des Völkerrechts, dessen Förderung wir unser Leben gewidmet haben.“
Ausdrücklich werden die Äußerungen von Pete Hegseth und Donald Trump angeführt, in denen von „keiner Gnade“ und der Missachtung des Völkerrechts die Rede ist sowie die Zerstörung von Energie- und Wasserversorgungsanlagen und von Kernkraftwerken offen verteidigt wird. Sie kommen zu dem Schluss: „Wir sind zutiefst besorgt, dass das hier dargelegte Verhalten und die Drohungen den Zivilisten im Nahen Osten schweren Schaden zufügen und dass sie zudem zur Eskalation des Konflikts beitragen, die Umwelt und die Weltwirtschaft schädigen sowie die Gefahr bergen, die Rechtsstaatlichkeit und die grundlegenden Normen zu untergraben, die die Zivilbevölkerung jeder Nation schützen… Wir fordern zudem die Verbündeten und Kooperationspartner der US-Regierung nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um das humanitäre Völkerrecht zu achten und dessen Einhaltung sicherzustellen.“
In Deutschland stuft der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten den Irankrieg der USA und Israels als völkerrechtswidrig ein. Die Angriffe der beiden Länder stellten „nach herrschender Ansicht“ einen Verstoß gegen das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Gewaltverbot dar, da sie nicht vom Recht der Selbstverteidigung gedeckt oder vom UN-Sicherheitsrat autorisiert worden seien. Bundespräsident Steinmeier sowie die Führung der SPD haben den Krieg ebenfalls als völkerrechtswidrig bezeichnet.
Die Wissenschaftler erörterten auch, ob eine Nutzung von US-Militärbasen in Deutschland für Angriffe gegen Iran eine Beihilfe darstellen könnte und kommen zu dem Schluß, dies sei „‚vorbehaltlich der konkreten Umstände der Nutzung (…) jedenfalls nicht ausgeschlossen“. Sie zitieren ein früheres Gutachten, worin das „bloße Zur-Verfügung-Stellen“ belarussischen Staatsgebietes für russische Angriffshandlungen gegen die Ukraine als Beihilfe gewertet wurde.
BüSo-Flugblatt (bitte weiterverbreiten): https://bueso.de/trumps-iran-krieg-bedroht-den-weltfrieden-fuer-kooperation-mit-dem-globalen-sueden/